Isselburg - Politik

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Der Generalbundesanwalt hat am Samstag(10. Januar 2015) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken durchsucht. Laut Bundesantwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat...

Vor 25 Jahren fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Aus diesem Anlass fragten wir unsere Community nach Erinnerungen an das historische Ereignis und die Jahre der Teilung des Landes in zwei deutsche Nationen. Seitdem erreichten uns unzählige Beiträge, unter denen wir Preise verlost haben. Im Oktober starteten wir einen Aufruf nach Euren Geschichten in Wort und Bild: von persönlichen Schicksalen, Rückblicke an den kalten Krieg, die Teilung des Landes und der Hauptstadt, Erinnerungen...

„Hier sollen außergewöhnliche Sachen entstehen, die es anderswo nicht gibt. Die Stadt muss versuchen sich abzuheben, sie muss zum Erlebnis werden.“ Der Mann, der das sagt, weiß wovon er spricht. Es ist Andreas Hüls, seines Zeichens Projektentwickler. Mittwoch stellte er seine Pläne der Öffentlichkeit vor. Es geht um die Planung des alten Postgeländes vor dem Delltor und um das große Areal der NIAG am Stadtgarten. „Wir sind vor vier Jahren schon einmal unterwegs gewesen“, bemerkte Bürgermeister...

Kitas, Seniorenheime, Behinderteneinrichtungen und Offene Ganztagsschulen der Arbeiterwohlfahrt am Niederrhein und in Duisburg sollen am 13. November ganztägig bestreikt werden. Das hat die ver.di-Tarifkommission für die Arbeiterwohlfahrt heute in Düsseldorf beschlossen. „Kurzfristig anberaumte Warnstreiks könnten ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Eltern und Senioren würde man in diesem Fall so früh wie möglich informieren. Martinszüge sind in keinem Fall gefährdet, versicherte...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

Am 9. November 2014 jährt sich zum 25. Mal der Fall der Mauer. Aus diesem Anlass sucht das Lokalkompass-Team nach Erinnerungen an das historische Ereignis und die Jahre der Teilung des Landes in zwei deutsche Nationen. Belohnt werden die Veröffentlichungen mit der Verlosung von 5x2 Tickets für das Musical Hinterm Horizont einschließlich Übernachtung im Scandic Hotel Berlin! Rückblick: geteiltes Land, getrennte Hauptstadt Die Berliner Mauer trennte die Hauptstadt mitten durch deren Herz. Das...

Die Niederrheinhalle in Wesel war Ort der Konferenz mit Politikern und Mitgliedern des Landesjagdverbandes zum Thema Novellierung des Jagdgesetzes. Die Halle war fast bis zum letzten Platz gefüllt, erschienen waren Jäger, Grundbesitzer, Landwirte, Vertreter von Naturschutzorganisionen und andere interessierte Personen. Punkt für Punkt wurde in einer Podiumsdiskussion die Novellierung erörtert, Für und Wider diskutiert, Verbesserungsvorschläge eingebracht. Anschließend erhielt das Publikum die...

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

Eines der schwierigsten Unterfangen in der deutschen Bildungspolitik ist das Erstellen eines für die jeweilige Schulart, Schule und Jahrgangsstufe geeigneten, angemessenen und allseits akzeptierten Fächerkanons. Gerade in den letzten Jahren intensivierten sich die Bemühungen darum, da neue Schulformen und besonders die verkürzte Schulzeit an Gymnasien (G8) Änderungen und Anpassungen erforderlich machten und solche von den Kritikern des Schulsystems immer wieder vehement eingefordert wurden....

„Die Wirtschaft, auch und gerade in unserer Region, hat ihre Zusagen aus den Ausbildungspakten stets eingehalten. Viele unserer Betriebe bilden sogar über Bedarf aus“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Nichtsdestotrotz dürfe man die Augen vor den Problemen beim Thema Ausbildung nicht verschließen. „Es fehlt in weiten Teilen der Gesellschaft zunehmend eine Wertschätzung der Ausbildung. Diese Entwicklung ist...

Wir halten es auch für angebracht, dass über alle Facetten des v. g. Themas eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt wird. Danke Bezug: Neuer Vorstoß für „Eisernen Rhein“ „Der Bund will eine neue Güterzug-Expressroute für NRW. Zigtausend Haushalten droht Verkehrslärm“ Rheinische Post vom 22. Sept. 2014 Eiserner Rhein ein Flopp Gegen jeglicher Vernunft soll ein Verkehrswege-Programm durchgezogen werden welches die Fragen logistischer Nachhaltigkeit hinsichtlich künftiger Warenströme in...

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

Vielerorts war bereits Schicht im Schacht, weil die Kohleförderung politisch nicht mehr gewollt oder finanziell nicht mehr subventioniert wurde. Die schwarzen Flecken auf der Landkarte werden immer weniger: Wo im Ruhrgebiet wird denn heutzutage überhaupt noch Steinkohle gefördert? Der Bergbau gehört zur Geschichte des Ruhrgebiets wie die Kohle zum Ofen. Aber der Steinkohlebergbau ist auf dem absteigenden Ast. Bergwerke stehen in historischen Bänden, Ruhrbergbau ist ein Wort für Lexika, und den...

11.09.2014 (am 15.07.2015 überprüft) Von Christel und Hans-Martin Scheibner Da man so eine Bohranlage, wie man sie zur Zeit in Xanten im Bereich der Gaskavernen sieht, nicht alle Tage zu Gesicht bekommt, haben wir uns diese gestern noch einmal etwas genauer angesehen und einige Fotos gemacht. So ein Bohrtum samt Ausrüstung dient normalerweise dazu, Bohrungen auf Erdöl, Erdgas oder Wasser niederzubringen, wird aber manchmal auch dazu verwendet, eine bestehende Bohrung zu überarbeiten oder eine...

PR und Marketing sind unabdingbar, um das Unternehmen zu präsentieren und Aktionen bekannt zu machen. Die Konkurrenz ist groß und schläft bekanntlich nicht, daher ist Eigeninitiative gefragt und Originalität. Wie bleibt mein Unternehmen im Gespräch und wie kann ich kostengünstig und effektiv auf mich aufmerksam machen? Unternehmer, die ihre Öffentlichkeitsarbeit selbst in die Hand nehmen und nicht mehr auf die Berichterstattung klassischer Medien angewiesen sein wollen, finden in diesem...

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

Mir ist aufgefallen, das die CDU, bzw. Mitglieder der CDU auffallend oft über irgendwelche regionale Begebenheiten im Lokalkompass berichten. Mich interessieren nicht die Angelegenheiten der CDU und auch keiner anderen Partei im Lokalkompass. Sollte der Lokalkompass nicht weitgehend politisch neutral sein. Was meint Ihr ???

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU am Niederrhein lehnt die Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen ab. Gerade der Niederrhein betrachtet sich als eine europäische Kernregion, die erfolgreich Brücken baut und von der guten Zusammenarbeit mit den Niederlanden profitiert. Für die christdemokratischen Kommunalpolitiker am Niederrhein widerspricht die aktuell diskutierte Maut diesen Zielen. „Gerade heute kommt es darauf an, Grenzen zu überwinden und gemeinsam in Europa zu handeln....

Deutscher Bauerntag in Bad Dürkheim steht unter dem Motto „Wir leben Verantwortung“ Die ehrenamtlich aktiven Landwirte stehen in den Startlöchern: Unter dem Motto „Wir leben Verantwortung“ werden sie heute nach Bad Dürkheim zum Deutscher Bauerntag aufbrechen. Hier treffen sie auf rund 600 ehrenamtlich aktive Bauern aus ganz Deutschland und diskutieren mit ihnen über die Zukunft der Tierhaltung, die EU-Agrarpolitik und die familienbetriebene Landwirtschaft. „Verantwortung tragen heißt in der...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.