zum Sanktions-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Tacheles - Presseinformation zum Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt.

Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus.

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen

Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände, dem DGB, dem Deutschen Anwaltsverein abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte!

Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder nicht. Bisher hat das BVerfG in zwei Urteilen klargestellt, dass „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben als unerlässlich zusichert" und dass dieses Existenzminimum unverfügbar sei. Es wird jetzt spannend, ob das BVerfG bei dem anstehenden Urteil ausgehend von der Unverfügbarkeit des Existenzminimums entscheidet oder ob Gründe zur Einschränkung der Unverfügbarkeit findet.

Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die SGB II – Sanktionen deutlich beschränken wird. Insofern wird das Urteil vom 5. Nov. für die Lebenssituation von fast 6 Mio. Menschen im Hartz IB-Bezug eine erhebliche Relevanz haben.

Der Verein Tacheles war vom BVerfG als sachverständiger Dritter in dem Sanktionsverfahren bestimmt worden und hatte sich in einer fast 80 seitigen juristischen Stellungnahme vehement gegen Sanktionen ausgesprochen. Ebenfalls haben sich die Wohlfahrts- und Sozialverbände, der DGB und der Deutsche Anwaltsverein deutlich gegen die bisherige Sanktionspraxis positioniert.

Die Tachelesstellungnahme ist hier zu finden: 

In Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 15. Jan. 2019 hatte das BVerfG allen Verfahrensbeteiligten eine Reihe von Fragen zu den Folgen und Wirkungen der Sanktionen vorgelegt. Diesen Fragenkatalog hatte der Verein Tacheles in eine Online-Befragung umgesetzt, an der im Ergebnis über 21.000 Personen teilgenommen haben. Rund 17.000 Leistungsbeziehende, rund 3.500 Sozialarbeiter*innen und Anwälte*innen und rund 1500 Jobcentermitarbeiter*innen.
Neben der Befragung haben wir den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten, ihre Erfahrungen und Position mit den Sanktionen direkt dem BVerfG mitteilen zu können. Von dieser Möglichkeit haben über 6.000 Menschen Gebrauch gemacht. Diese Rückmeldungen sind berührend, aber auch erschreckend, da sie die Wirkung, die Verzweiflung der Betroffenen authentisch wiedergeben. Auch diese Unterlagen wurden Teil des Verfahrens und an das BVerfG weitergereicht. Damit wurden erstmalig die Rückmeldungen einer Vielzahl der von Rechtsfragen Betroffenen unmittelbar dem Verfassungsgericht weitergereicht.

Zu den Ergebnissen der Onlinebefragung: 86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen „nicht für geeignet“, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Disqualifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn.

Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister.
Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben.

63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen. Als Gründe gaben 44,5% „Überforderung aufgrund psychischer Erkrankung/Belastung“ an. Dass eine Zuweisung für eine berufliche oder persönliche Qualifikation nicht immer passgenau ausgeführt wird, bemängeln 40% der Teilnehmenden. Mängel bei der Beratung der Jobcenter vor Ort kritisieren 37,4% der Befragten und mehr als jeder Dritte (38,0%) erlebte „rechtswidriges oder willkürliches“ Verhalten“ durch die Jobcenter.

Zu diesem Befund ergänzt Harald Thomé, vom Verein Tacheles e.V. : „Diese Zahlen spiegeln massive Menschenrechtsverletzungen wieder. Sanktionen dürfen niemals zu Wohnungs-, Energielosigkeit oder gar dem Wegfall der Krankenversicherung führen. Sie belegen, dass die Leistungsberechtigten nicht arbeitsunwillig sind, aber nicht die notwendige Unterstützung durch die Jobcenter erhalten. Selbst jede/r zweite Jobcentermitarbeiter/in (50,3%) bemängelte die schlechte Beratung der eigenen Behörde.“

Diese Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen gibt es hier:

Die Rückmeldungen gibt es hier: Ungefilterte Meinungen der Umfrageteilnehmer  (1027 S.)

Sanktionen haben ihr vorgeschobenes Ziel verfehlt

Die vorsätzliche Unterschreitung des Existenzminimum durch Sanktionen ist eine offene Missachtung der Menschenwürde. In etlichen Untersuchungen und Befragungen wurde der Schaden für Betroffene regelmäßig nachgewiesen. Auf der Seite www.beispielklagen.de werden etliche Sanktionen dokumentiert, die bereits vor dem Sozialgericht als rechtswidrig gescheitert sind.