Ratssitzung der Stadt Hünxe vom 21. März 2018

Keine nennenswerten Unstimmigkeiten

Haushaltssicherungskonzept wird fortgeführt

Ohne große Überraschungen endete gestern die 21. öffentliche Sitzung des Hünxer Gemeinderates. Einzig bei der Anerkennung der Niederschrift zur letzten öffentlichen Sitzung enthielten sich zwei Ratsmitglieder ihrer Stimmen. Allen anderen Tagesordnungspunkten, wie der Änderung des Flächennutzungsplans am Modellflughafen Bucholtwelmen, dessen restliche Fläche in der Umgebung nun ebenfalls als Waldfläche ausgewiesen wird und der vereinfachten Änderungen der Bebauungspläne Högemannshof, Stratenwerthshof und „Im Großen Feld“.
Auch der Tagesordnungspunkt 8, in dem es um die Verabschiedung des Haushaltes 2018 ging, wurde, trotz einiger Einwände, einstimmig positiv beschieden. Das seit 2013 gültige Haushaltssicherungskonzept (HSK) wird fortgeschrieben und die Ratsmitglieder der einzelnen Fraktionen waren sich darüber einig, dass es wenig Sinn mache, dies in diesem Jahr schon beenden zu wollen. Auch wenn eine Verbesserung der finanziellen Situation eingetreten sei, könne man nicht davon ausgehen, dass alle finanziellen Probleme gelöst seien und das HSK sorge nun mal für einen sparsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Gelobt wurde ausdrücklich der finanzielle Aufwand für die Verbesserung der Infrastruktur, sowie Schulen, Kindergärten und Feuerwehr. Allerdings ist hierfür eine Neuverschuldung in Höhe von 7 Millionen Euro notwendig, die zusammen mit den bestehenden Krediten ein Volumen von etwa 21 Millionen Euro bilden. Allerdings plant der Kämmerer für die Jahre 2019 bis 2023 positive Jahresergebnisse.
Auch der Stellenplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2018 wurde einstimmig verabschiedet.
Die für die vom Kreistag zu wählenden Beisitzer zur Besetzung des Wahlausschusses beim Amtsgericht Wesel für die Schöffenwahl 2018 seitens der Gemeinde Hünxe vorgeschlagenen Stellvertreterinnen des Bürgermeisters, Ingrid Meyer und Waltraud Schilling erhielten die uneingeschränkte Zustimmung der Ratsmitglieder.
Weder kamen bei der Einwohnerfragestunde Fragen durch die drei anwesenden Bürger auf, noch wurden abschließend Mitteilungen der Verwaltung oder Anfragen der Politik geltend gemacht, so dass die Ratssitzung nach etwa 45 Minuten zu Ende ging.

Randolf Vastmans