Offender Brief der Schwimmfreunde Hünxe e.V. an die Ratsmitglieder der Gemeinde Hünxe

Sehr geehrtes Mitglied im Rat der Gemeinde Hünxe,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen: Wir sind ebenso erstaunt wie maßlos enttäuscht. Wie Sie sicherlich inzwischen wissen, schlägt die Verwaltung der Gemeinde Hünxe Ihnen als Ratsmitglied vor, die Grundsanierung des Hallenbades aus den Planungen des Haushaltssicherungskonzeptes zu streichen. Sie werden damit Ihren Ratsbeschluss für die Grundsanierung von Februar 2012 aufheben müssen.
Erlauben Sie uns, an dieser Stelle des Entscheidungsprozesses den bisherigen Weg bis zur anstehenden Abstimmung im Rat zu den verschiedenen Ihnen bekannten Großprojekten in der Gemeinde darzustellen. Dabei kommen wir zu der Überzeugung, dass die Gemeindeverwaltung von Anfang an, das Hallenbad los werden wollte und seitdem viel taktische Energie aufwendet, um dieses Ziel zu erreichen. 2007 stand auf Vorschlag der Verwaltung die Schließung des Hallenbades zur Abstimmung. Ein Defizit von ca. 350.000 Euro war nicht mehr zu tragen. Gleichzeitig hatte sich der Trägerverein „Schwimmfreunde Hünxe“ mit dem Ziel gegründet, das Hallenbad von der Gemeinde zu übernehmen und zu führen. Im Vorstand fanden sich Mitglieder aller im Rat vertretenen Parteien, die sich für den Erhalt einsetzten. Der Gemeinderat beschloss einhellig, den Betrieb des Hallenbades den Schwimmfreunden zu übertragen.

Die Gemeinde zahlte in den Folgejahren einen Zuschuss von 145.000 Euro, im Gegenzug konnten die Schülerinnen und Schüler aller Hünxer Schulen weiterhin Schwimmunterricht im Hünxer Hallenbad durchführen, als auch alle Bürger schwimmen. Da der dringende Sanierungsbedarf des Hallenbades bereits damals bekannt war, wurde den Schwimmfreunden drei Jahre Zeit gegeben, um unter Beweis stellen zu können, ob sie technisch und betriebswirtschaftlich in der Lage sind, das Hallenbad zu führen.
Was folgte, war eine Erfolgsgeschichte, die uns selbst überraschte und die Ihnen bekannt ist: Von etwa 300 Mitgliedern 2007 erreichten wir zum 31.12.2012 einen Mitgliederrekordstand von 2.560 Mitgliedern. Damit sind wir nach dem TV Bruckhausen der zweitgrößte Verein in der Gemeinde und immerhin der siebtgrößte Schwimmverein in NRW. Gegen den Landestrend verzeichnen wir
nach einem Rückgang in den ersten Jahren seit 2010 steigende Besucherzahlen. Wirtschaftlich und technisch sind wir in der Lage, den Betrieb solide und sicher zu führen. Der damaligen Vereinbarung entsprechend haben wir 2010 um die dringende Entscheidung für die Grundsanierung gebeten. Ohne ins Detail gehen zu wollen, halten wir fest, dass die Entscheidung darüber von der Verwaltung bis in das Jahr 2012 geschoben wurde, also weitere zwei Jahre!
Es hat uns seinerzeit viel Mühe gekostet, die richtigen Zahlen zum Sanierungsbedarf Ihnen und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wir haben uns nur auf die Notwendigkeiten beschränkt, am Ende standen die bekannten 2,3 Mio. Euro – keine 4,1 Mio. Euro oder andere genannten Zahlen, die dazwischen lagen. Mit großer Mehrheit stand schließlich die eindeutige Entscheidung für die lang erwartete und dringend notwendige Grundsanierung: 23 Ratsmitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, neun dagegen, darunter der Bürgermeister, der die Verwaltung leitet und vertritt.

Leider folgte damit noch immer nicht die Umsetzung, das Haushaltssicherheitskonzept war - und das ist von uns nachzuvollziehen – zu erstellen. Ende Oktober 2012 war endlich ein HSK erstellt und Ihnen und damit uns Bürgern wurde mit der Begründung, nur so alle Projekte der Gemeinde
durchführen zu können, eine deutliche Steuererhöhung abgerungen. Der Verlauf der letzten Monate war dann aber für uns mehr als erstaunlich: Die bereits in den 90er Jahren bekannt gewordene Dioxin-Belastung des Tennensportplatzes wurde wieder zu einem akuten Problem, nachdem im Zuge der Installation von neuen Flutlichtmasten „beiläufig“ Bodenproben auf dem Ascheplatz entnommen wurden (von wem warum veranlasst?). Um nicht missverstanden zu werden: Wenn ein Projekt auch aus unserer Sicht eine von der Verwaltung eingeforderte Priorität genießen sollte, dann die Sanierung des Tennenplatzes.

Ebenfalls auf die Tagesordnung der dringenden Projekte kam fast zeitgleich (Zufall?), aber zum wiederholten Male die Renovierung der Sporthalle. Sie selbst wissen, wie lange die Sporthalle den Rat und die Ausschüsse schon beschäftigt . . .
Anfang April wurden von der Verwaltung – ohne Rücksprache mit den Schwimmfreunden – plötzlich die Sanierungskosten für das Hallenbad wieder mit 2,8 Mio. Euro angegeben. Wir wurden zwar nicht informiert, aber die Summe fand sich sogleich im Flyer des STV Hünxe wieder. Als Grund wurde die unklare Mehrwertsteuer-Frage angegeben, obwohl wir mit der Verwaltung in fortlaufenden Gesprächen waren, um dieses Problem, wenn es denn eines ist, in beiderseitigem Interesse gesichert zu klären. In einem Fachgespräch zuletzt am 06.05.2013 bestand einmal mehr die einhellige Auffassung, dass eine Mehrwertsteuerzahlung auf die Grundsanierung neutralisiert werden kann.
In der Zwischenzeit wurden wir von der Verwaltung aufgefordert, eine Zehn-Jahresplanung vorzulegen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit nachweisen zu können. Wir wissen das zwar nicht, gehen aber davon aus, dass alle übrigen Vereine, die größere Zuschüsse erhalten und von Sanierungsmaßnahmen profitieren, dies ebenfalls tun müssen. Ungeachtet dessen haben wir in einer soliden und auf realistischen Annahmen basierenden Elf-Jahresplanung nachgewiesen, dass das Projekt „Hallenbad in ehrenamtlicher Trägerschaft“ mit den bekannten Eckdaten wirtschaftlich gut
lebensfähig ist.

Allerdings bezweifeln wir, dass andere Vereine sich die Frage stellen lassen mussten, ob garantiert werden könne, dass der Vorstand in vergleichbarer Zusammensetzung auch in der Zukunft Bestand habe. Natürlich können wir das nicht garantieren. Erwin Brandstäter, der für unsere Finanzen verantwortlich war, verstarb leider viel zu früh. Wir konnten ihn durch einen geeigneten
Mann ersetzen und sind heute in diesem wichtigen Aufgabenbereich nicht schlechter aufgestellt. Andere mussten aus beruflichen Gründen ausscheiden. Und dennoch haben wir Nachfolger/innen gefunden und den Betrieb des Hallenbades gewährleisten können. Grundsatz dabei ist es, die Verantwortung breit aufzustellen, damit die Einzelbelastung für jeden tragbar bleibt. Und jeder trägt die Verantwortung, in seinem Freundes- und Bekanntenkreis für weitere Helfer zu werben und somit für ausreichend Nachwuchs zu sorgen, der an die Aufgaben herangeführt werden kann.

Nicht zuletzt haben wir auch zwei fest Angestellte Kräfte, die selbständig und verantwortlich arbeiten. So werden entstehende Lücken durch die Gesamtorganisation aufgefangen. Es besteht Freiraum und Zeit für eine Neubesetzung oder Umorganisation. – Das haben wir bereits in sechs Jahren
bewiesen. Mit der Grundsanierung – zu deren Mehraufwand sich der heutige Vorstand und die Technik bereits bekannt haben – werden Zusatzbelastungen durch Notlösungen von heute wegfallen. Dazu entfällt in Zukunft der Aufwand für die Überzeugung von Verwaltung und Politik zum Projekt Hallenbad,
der in den letzten Jahren bis heute immer viel Kraft kostete.

Zuletzt noch zwei „Kleinigkeiten“ am Rande:
Wir erhalten von der Verwaltung plötzlich eine Vielzahl Rechnungen aus vergangenen Jahren, die wir zu bezahlen hätten. U. a. liegt dabei eine Rechnung für die angebliche Überprüfung von im Hallenbad stationierten Feuerlöschern. Eine Rückfrage unsererseits bei der Firma ergab, dass
diese Leistung nie im Hallenbad erbracht worden ist. Wer überprüft und verbucht eigentlich wann Rechnungen und ordnet sie den Objekten der Verwaltung zu? Und schließlich berichtet der Personalrat am Rande von Haushaltsberatungen von der schlechtesten
Stimmung in der Belegschaft der Verwaltung seit den 90er Jahren. Verantwortlich dafür sei maßgeblich die Grundsanierung des Hallenbades, weil dies zu Personalkürzungen führe. Wenn es so sein sollte, fragen wir: Wer erweckt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
diesen Eindruck oder spricht ihn gar aus, dass es hier einen Zusammenhang gebe. Das ist abenteuerlich und unredlich und gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unverantwortlich. Zum Schluss: Wir möchten nicht vor ein anderes Projekt gestellt werden, wir halten alle genannten
Projekte für erforderlich. Wir brauchen aber jetzt die Entscheidung zur Umsetzung. Letztlich erwarten
wir damit Verlässlichkeit in einer Entscheidung, die der Rat längst getroffen hat.
Natürlich wissen wir um die finanziell angespannte Situation der Gemeinde. Auch hier haben Sie eine Entscheidung getroffen, indem Sie sich für Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Sie haben es unter der Voraussetzung getan, dass so alle Großprojekte – und hier wurde u. a. zurecht
das Hallenbad genannt – umgesetzt werden können. Das sollte nun auch von Verwaltung und Politik eingelöst werden. Wenn die Verwaltung damals offensichtlich falsch gerechnet hat, so muss sie heute auch den geeigneten Weg finden, das HSK mit allen Projekten aufzustellen. Das geht mit
Kosteneinsparungen in allen relevanten Haushalten, notfalls auch nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ oder durch eine Richtigstellung der Steueranpassung vom Oktober 2012. Auch das Letztere wäre ehrlich und könnte akzeptabel sein, wenn es nicht als die verhasste „Salami-Taktik“ daher käme.
Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Parteien fordern öffentlich immer wieder das ehrenamtliche Bürgerengagement ein. Zuletzt hat der Bundespräsident dazu aufgerufen. Holen Sie den Ratsbeschluss von vor einem Jahr zurück und versenken damit das Hallenbad, dürfen Sie ehrenamtliches
Engagement in Hünxe nicht ernsthaft mehr einfordern.

Wir arbeiten nicht für uns oder weil wir oder unsere Kinder einen Vorteil von unserer ehrenamtlichen Tätigkeit haben. Wir haben der Gemeinde ein Angebot gemacht, wie sie zu unschlagbar günstigen Konditionen einen wichtigen Teil ihrer Infrastruktur – ein Hallenbad für die Schulen, für alle Kinder, Erwachsenen und Senioren – erhalten kann. Es ist ein Beitrag zur Attraktivität unserer
Gemeinde. Sie entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen möchten oder nicht.

Wir haben die Hoffnung auf das Prinzip der Gewaltenteilung, das auch für Hünxe gilt, nicht aufgegeben:
Die Legislative gibt vor, die Exekutive führt aus. Die Legislative, das sind Sie, der Gemeinderat. Die Exekutive ist die Verwaltung. – Sie entscheiden!
Mit freundlichen Grüßen, für den Vorstand der Schwimmfreunde Hünxe,
1. Vorsitzender Geschäftsführer

P.S.
Falls Sie sich mehrheitlich für die Aufhebung des Ratsbeschlusses von vor einem Jahr entscheiden und die Grundsanierung streichen, empfehlen wir Ihnen gleichzeitig weitere Beschlüsse:
- Die sofortige Streichung des Jahreszuschusses von 145.000 Euro an das Hallenbad aus dem HSK. Dieser wird nicht mehr benötigt.
- Damit müsste eine zumindest Teilrücknahme der beschlossenen Steuererhöhungen folgen, die dann in dieser Höhe nicht mehr gebraucht werden. Alles andere würde Sie einmal mehr unglaubwürdig
machen.