Hünxer Haushalt 2015: 2,9 Mio. Euro Verlust geplant

Hünxer Haushalt 2015: 2,9 Mio. Euro Verlust geplant

Die Gemeinde Hünxe baut den Investitionsstau der letzten Jahre weiter ab. Die größten Investitionen im Jahr 2015 sind: Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule (2.900.000 Euro), Regenrückhaltebecken (1.200.000 Euro), Bauhof (550.000 Euro), Übergangswohnheim (250.000 Euro). Hinzu kommt die Zuschuss-Gewährung zur Hallenbadsanierung in Höhe von 2.473.000 Euro. Über die notwendigen eigenen Mittel für diese Maßnahmen verfügt die Gemeinde nicht. Sie muss entsprechend hohe Kredite aufnehmen. Damit steigt die Verschuldung der Gemeinde sprunghaft von rund 10 Millionen Euro auf über 17 Millionen Euro an. Die nebenstehende Grafik zeigt die Schuldenentwicklung von 2009 bis 2015. Der jährliche Zinsaufwand liegt zurzeit bei rund 620.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Einwohners der Gemeinde Hünxe beträgt dann rechnerisch rund 1.250 Euro.

Problematischer als die Verschuldung sind allerdings die Ertragsprobleme der Kommune. Die Gemeinde Hünxe hat auch in den nächsten Jahren deutlich höhere Aufwendungen als Erträge. Um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen muss die Gemeinde bis zum Jahr 2022 ein strenges Haushaltssicherungskonzept umsetzen. Die Verluste sollen von Jahr zu Jahr verringert werden, um schließlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt erzielen zu können. Im Jahr 2015 geht der Kämmerer von einem Verlust von 2,9 Mio. Euro aus. Verluste schreibt die Gemeinde schon seit vielen Jahren und leider wird dies auch noch in den nächsten Jahren so sein. Jede Hausfrau und jeder Hausmann wissen, dass so die Ersparnisse systematisch verbraucht werden. Übertragen auf den Gemeindehaushalt bedeutet dies, dass das Eigenkapital der Gemeinde aufgezehrt wird. Im Jahr der Eröffnungsbilanz nach NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) des Jahres 2009 betrug das Eigenkapital noch 32,9 Mio. Euro. Am Ende des Haushaltskonsolidierungszeitraums, im Jahr 2022, werden die jährlichen Verluste das Eigenkapital mehr als halbiert haben. Es ist natürlich sehr schwierig die Entwicklung über einen so langen Zeitraum zu planen. Wenn man zurückschaut stellt man fest, dass die Ergebnisse teilweise besser waren als die Planungen, jedoch blieb es mit einer Ausnahme bei hohen Verlusten. In der Zukunft kann es aber auch zu negativen Planabweichungen kommen. Zwar plant der Hünxer Kämmerer tendenziell vorsichtig, aber er stützt sich dabei auf Orientierungsdaten, die das Land NRW vorgibt. Diese Orientierungsdaten berücksichtigen die stark schwankende Finanzkraft der Kommunen nur unzureichend. Das bedeutet in der Praxis, dass die Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen auf tönernen Füßen stehen. Wenn nun, wie man es in Voerde zurzeit beobachten kann, z. B. die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, stehen sofort massive Steuererhöhungen und Ausgaben-Streichlisten auf der politischen Tagesordnung. Zu einer solchen Situation kann es in den nächsten Jahren auch in Hünxe kommen.

Die Gemeinde Hünxe muss unbedingt darauf achten, weiter sehr wirtschaftlich zu haushalten und nach Einnahmeverbesserungen und Kostenreduzierungen zu suchen. Frühere Möglichkeiten zusätzlichen Siedlungsraum und Gewerbeflächen auszuweisen, um durch mehr Einwohner und Unternehmen die Steuerbasis zu verbreitern, werden durch die aktuellen Planungen (Industrie- und Gewerbeflächenkonzept des Kreises Wesel/ RVR- Regionalentwicklungsplan) für die Gemeinde Hünxe sehr stark beschnitten. Die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit könnte Verbesserungen der Kostensituation ermöglichen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat in ihrem letzten Prüfungsbericht über die Situation der Gemeinde Hünxe hierzu konkrete Vorschläge gemacht. In der Stadt Dinslaken gibt es einen Ratsbeschluss, dieses Thema systematisch mit den Nachbarkommunen zu bearbeiten. Der Bürgermeisterkandidat der EBH, Ralf Lange, hat daher den Kontakt zum Kämmerer der Stadt Dinslaken geknüpft und auch mit der Kämmerin und dem Bürgermeister der Stadt Voerde sowie mit dem Hünxer Verwaltungschef über die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit gesprochen. Dieses Thema muss auf der Ebene der Bürgermeister fortentwickelt werden, um vorhandene Potentiale nutzen zu können. Ziel muss es sein, die Gemeinde so aufzustellen, dass nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden hinterlassen werden.