Gründung der Wählergruppe „Engagierte Bürger Hünxe“

Gründung der Wählergruppe „Engagierte Bürger Hünxe“

Anfang März 2014 gründeten Engagierte Bürger der Gemeinde Hünxe die Wählergruppe „EBH“. Die EBH ist keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft, die nach Erledigung der notwendigen Formalitäten an der Kommunalwahl im Mai teilnehmen will. Zu den Formalitäten für neue politische Kräfte zählen beispielsweise Unterstützerunterschriften. Sie sind Voraussetzung dafür, dass ein Kandidat überhaupt auf dem Stimmzettel steht.

Inhaltliche Schwerpunkte:

• Viele Bürger haben das Vertrauen in Parteipolitik verloren. Die EBH will auch denjenigen Bürgern, die ausdrücklich keiner Partei angehören wollen, den Weg in den Gemeinderat ermöglichen. Da die Gemeinde Hünxe rund 14.000 Einwohner, aber kaum mehr als 500 Parteimitglieder hat, verbirgt sich hier ein großes Potential an parteiloser Kompetenz.

• Fraktionszwang und Parteiabsprachen spiegeln nicht immer die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen wider. Basis guter Entscheidungen einer Demokratie ist die Information aller Akteure, insbesondere der Bürger. Die EBH plädiert für mehr Transparenz und Offenheit bei der Entscheidungsfindung in Rats- und Ausschusssitzungen.

• Auch Hünxe leidet unter den kostspieligen Aufgaben, die allen Kommunen von der Landes- und Bundesregierung zugewiesen werden, ohne dass die daraus resultierenden finanziellen Belastungen in vollem Umfang erstattet werden (Inklusion, Kita, Asylunterkünfte, …). Die EBH unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer grundlegenden kommunalen Finanzreform.

• Dieses Ausgabenproblem darf aber nicht durch ein beliebiges Drehen an der Steuerschraube beantwortet werden. Unsere Gemeinde muss attraktiv und bezahlbar werden, wenn sie zukunftsfähig sein will. Die für die kommenden Jahre beschlossenen jährlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuersätze bewirken das Gegenteil. Sie gefährden die Existenz kleiner Geschäfte, fördern die Abwanderung großer Unternehmen und wirken abschreckend auf potentielle Neubürger. Die EBH lehnt weitere Steuererhöhungen ab.

• Die EBH fordert eine andere Einstellung zum Geldausgeben in den Bereichen, die die Gemeinde selbst beeinflussen kann. Vorbild ist die schuldenfreie Gemeinde Raesfeld. Dort gibt es klare Grundsätze: „Wir nehmen erst Geld ein, dann geben wir es aus. Und wir bedenken die Folgekosten von Infrastrukturprojekten.“

• Verwaltung und Politik können nicht alles leisten. Mit bürgerschaftlichem Engagement können jedoch viele Projekte realisiert werden. Deshalb unterstützt die EBH Bürger, die selber aktiv werden wollen.

Slogan: Für Bürgerinteressen – ganz ohne Parteipolitik!