Gemeindehaushalt: Pragmatismus und Vernunft sind gefragt

Pressemitteilung der Enagierten Bürger Hünxe (EBH):

Wie stellt sich die Haushaltssituation dar? Ist das Glas halb voll oder halb leer? Wie könnte die Gemeinde auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen reagieren? Wie kann sichergestellt werden, dass weitere Erhöhungen der Grundsteuern ausbleiben? „Viele Fragen, die sehr lösungsorientiert zwischen den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH), dem Bürgermeister und den Bereichsleitern der Gemeindeverwaltung diskutiert wurden,“ fasst Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender der EBH die erfolgreichen Haushaltsberatungen zusammen. Um Fahrt- und Hotelkosten zu vermeiden und damit die Gemeindekasse zu entlasten wurden die Haushaltsberatungen in der Gemeinde Hünxe durchgeführt. Die Verpflegungskosten zahlten die sachkundigen Bürger und die Fraktionsmitglieder der EBH privat. Im letzten Jahr nicht in Anspruch genommene Fraktionsmittel in Höhe von 250 Euro überwies die EBH-Fraktion zurück an die Gemeindeverwaltung.

Die größten Schwierigkeiten bei der Planung des Haushaltes der Gemeinde Hünxe ergeben sich durch die starken Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen. In den zurückliegenden Jahren übertrafen die tatsächlichen Einnahmen die Planwerte erfreulicherweise sehr deutlich. Nun wurden die Prognosen für die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen angehoben. Dies kann dazu führen, dass die Gemeinde Hünxe in den nächsten Jahren auch negative Planabweichungen erleben könnte.

Bürgermeister Buschmann erläuterte den Ratsmitgliedern und den sachkündigen Bürgern der EBH daher, dass auch ihm solide Finanzen sehr wichtig sind. Die Gemeinde muss weiterhin konzentriert daran arbeiten, die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes zu erreichen.

Die nachfolgenden Zahlen für das aktuelle Jahr verdeutlichen die Wichtigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung. Der planerische Verlust im Jahr 2016 beträgt 2,3 Mio. Euro. Um diesen Verlust kompensieren und um notwendige Investitionen durchführen zu können, plant der Kämmerer für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 7 Mio. Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde Hünxe wird dann insgesamt auf 19,3 Mio. Euro anwachsen.

„Die Hauptlast der Sanierung der Gemeindefinanzen tragen die Steuerzahler,“ erläutert Ralf Lange die Gewichtung im Haushaltssicherungskonzept. Insgesamt zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hünxe im Vergleich zum Jahr 2012 heute 43 Prozent mehr Grundsteuern. Dank der deutlich besseren Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre und einer sparsamen Haushaltsführung hätte diese Belastung nicht so hoch ausfallen müssen. Die EBH-Fraktion hatte sich daher sowohl gegen die Steuererhöhungen des Jahres 2015 als auch gegen die Steuererhöhungen für dieses Jahr ausgesprochen.

Verschiedene Hünxer Ratsfraktionen entwickeln aufgrund der verbesserten Haushaltssituation nun neue Ausgabenwünsche. Darunter finden sich auch lobenswerte Vorhaben. Dennoch ist und bleibt es aufgrund der Haushaltssituation erforderlich sparsam zu sein. „Wenn die Gemeinde den Pfad der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verlässt, drohen schon bald die nächsten Steuererhöhungen,“ sagt Ralf Lange. „Wir benötigen Pragmatismus und Vernunft. Haushaltspolitik heißt nicht nur Geld auszugeben, sondern auch, ein langfristig solides Wirtschaften zu ermöglichen.“ Zusätzliche Ausgabenwünsche sollten daher gleich mit Finanzierungsvorschlägen kombiniert werden.