Hünxe-Drevenack - Politik

Mitte Januar startete die Frauen Union Kreis Wesel der CDU mit einer Klausurtagung des Vorstands in das politische Jahr 2013. Hierzu trafen sich die Vorstandsmitglieder in der „Akademie Klausenhof“ in Hamminkeln. Direktor Dr. Hans Amendt informierte den FU Vorstand über die zahlreichen regionalen und internationalen Aktivitäten der Bildungseinrichtung. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich beeindruckt von den vielfältigen Projekten des Klausenhofs. Neben dem Kennenlernen des im Herbst 2012 neu...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Mit einem engagierten Plädoyer für die Einheit Europas hat der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, beim diesjährigen CDU-Neujahrsempfang seine Zuhörer überzeugt. „Trotz aller Unvollkommenheiten: Europa ist eine großartige Errungenschaft“, sagte der Finanzexperte im vollbesetzten Ratssaal des Hamminkelner Rathauses. „Die Heimat Europa ist für uns zur zweiten Natur geworden.“ In sehr persönlichen Worten erinnerte der 47-Jährige an die Erlebnisse seines Vaters,...

In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31. März 2013 an die für den Hauptsitz des Unternehmens zuständige Agentur für...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Am Montag versammelte sich eine -leider viel zu kleine- Gruppe von Realschuleltern zu einer Protestveranstaltung vor dem Rathaus um für den Erhalt der Heinrich-Meyers-Realschule zu protestieren und ihrem Unmut Luft zu machen. Nachdem die Schulpflegschaftsvorsitzende Silke Tomio noch einmal das Anschreiben der Schulpflegschaft an den Bürgermeister vorgelesen hatte, übergab sie dem Bürgermeister Herrn Holger Schlierf, die Unterschriftenlisten, die die Schulpflegschaft in der vergangenen Woche in...

Hallo Carmen, hier zur Veröffentlichung der Brief den wir heute Herrn Schlierf übergeben haben..... und vielen Dank für Deine Unterstützung..... Heinrich-Meyers-Realschule Hamminkeln, 14.01.2013 Schulpflegschaft Diersfordterstrasse 32 46499 Hamminkeln An: - Bürgermeister Holger Schlierf - die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FDP, USD, Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln - die Bezirksregierung in Düsseldorf - den Fachdienst 40 Bildung / Sport / Kultur / Jugend der Stadt...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Lange Zeit hatte es heiße Debatten gegeben - dann schien Ruhe eingekehrt. Doch die Schulpflegschaft der Heinrich-Meyers-Realschule gießt neues Öl ins vermeintlich ausgebrannte Feuer des Zwistes um die Hamminkelner Gesamtschule. Keine Alternative zur Gründung? Das sehen die Gremiums-Mitglieder völlig anders. In einem Brief an Bürgermeister Holger Schlierf fordert die Schulpflegschaft die Hamminkelner Fraktionsvorsitzenden und die Düsseldorfer Bezirksregierung auf, die Auflösung der Realschule...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Damit die im Rat beschlossene Gesamtschule in Hamminkeln starten kann, müssen mindestens 100 Anmeldungen vorliegen. Bürgermeister Holger Schlierf ist zuversichtlich, aus Hamminkeln und den Nachbarkommunen kamen bereits Anfragen. Geplant sind 7 Züge mit je 25 Schülern. Am 1. Februar von 14-19 Uhr und am 2. Februar von 9-18 Uhr findet im Rathaus Hamminkeln das Anmeldeverfahren statt. Hierzu steht den Eltern und Schülern ein Anmeldeteam zur Verfügung. Federführend für das Team ist Heinz...

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind. Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte wird aufgehoben“. Die Vertreter/innen der Städte und Gemeinden sehen es als...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Wer in Wesel einkaufen möchte, der kann an einem Parkscheinautomaten einen Parkschein für 1, 2 oder 3 Euro (1 Euro = 1 Stunde usw.) ziehen und dann in der Innenstadt auf einem gekennzeichneten Parkplatz sein Auto abstellen. Außerdem kann für 30 Minuten parken ein Gratisparkschein gezogen werden. Ferner ist nach wie vor das Parken von 16 Uhr bis 7 Uhr und an den Wochenenden kostenlos. Ob die Autofahrer das System annehmen und der Einzelhandel davon im verstärkten Maße profitiert, wird die...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Bislang hat sich Ulla Hornemann gegenüber den Medien nicht ausführlich zu den Vorwürfen bezüglich ihrer Verbalentgleisung gegenüber Feldmarker Karnevalisten geäußert. Doch nach mehrmaligen Nachhaken lieferte sie uns doch einige Statements (siehe unten). Für Streit-Unkundige, ihr Satz in Richtung auftrittswilliger FKKler: „Zu alt, zu dick und unästhetisch!“. Seitdem hagelt es Kritik von allen Seiten. Hornemanns Kommentar: „Ich bemühe mich seit langem, aus der Ordensverleihung eine Veranstaltung...

Am 30. November 2009 wurde die neue Niederrheinbrücke in Wesel freigegeben. In Anwesenheit des Weseler Bauleiters Hans Löckmann wurde das schwarz-rot-goldene Band vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durchschnitten. Die Weseler Polit-Prominenz aller Fraktionen wurde durch den damaligen Ministerpräsisent des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers ergänzt. Ein 145-seites Buch in beschränkter Auflage, das den gesamten Planungs- und Ausführungszeitraum wiederspiegelt wurde den Gästen als...

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen. Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken...