Hünxe-Drevenack - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Mobile Täter im Visier: Polizei-Aktion "MOTIV" zum Schutz der Bürger auch im Kreis Wesel

Unter der Einsatzleitung der Düsseldorfer Polizei bekämpfen seit der Mittagszeit zwölf Polizeibehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf gemeinsam die Eigentumskriminalität. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten kontrollieren auf den Bundesautobahnen, den Ausfallstraßen sowie an innerstädtischen Straßen eingerichtet. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: "Die heutigen Kontrollen sind ein wichtiger Baustein des landesweiten Konzeptes im Kampf gegen mobile Einbrecherbanden, die viele...

  • Wesel
  • 30.01.15
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PM der SPD-Kreistagsfraktion zu öffentlichen Angriffen von CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat des Kreises Wesel und die Verwaltungsspitze des RVR

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...

  • Wesel
  • 30.01.15
Dr. Helmut Rönz | Foto: privat

Über den Widerstand gegen die Nazis / Vortrag am 1. Februar im Haus Esselt

Die erste Veranstaltung von r(h)ein-kultur-welt ist besonders spannend. Dr. Helmut Rönz wird am 1. Februar um 15 Uhr im Otto Pankok Museum einen Vortrag über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Rheinland von 1933 bis 1945 halten. Zwischen Courage, Nonkonformismus, Opposition und offenem Widerstand, so beschreibt Dr. Rönz den Widerstand des Rheinlands im Nationalsozialismus. Das Rheinland war bis 1933 eigentlich kein Kerngebiet der nationalsozialistischen Bewegung. Der katholische...

  • Wesel
  • 30.01.15
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Vorsicht, Arbeitsvertragsfalle! Gewerkschaft warnt: Keine vorschnellen Unterschriften leisten!

Nicht in die „8,50-Euro-Arbeitsvertragsfalle“ tappen: Mehr als 44.300 Beschäftigte im Kreis Wesel profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Aber gerade sie sollten jetzt aufpassen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: „Wenn der Chef einen neuen Arbeitsvertrag vorlegt und dabei auf den neuen Stundenlohn von 8,50 Euro verweist, ist Vorsicht geboten“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein befürchtet, dass einige Arbeitgeber die Mehrausgaben...

  • Wesel
  • 29.01.15
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Die Jubilare mit dem Bürgermeisterkandidat Werner Schulte und dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters                                         Foto: Veranstalter

Hünxe: Werner Schulte ehrt langjährige SPD-Mitglieder

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, als sich die Hünxer Genossen zur traditionellen Jubilarehrung trafen. SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Schulte lobte das jahrzehntelange Engagement der Jubilare und berichtete in Anekdoten über gemeinsame Erlebnisse. Als besonderer Gast war SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters geladen, der Schulte unterstützte und aus seiner Arbeit im Düsseldorfer Parlament berichtete. Neben zahlreichen Genossen nahmen auch Angehörige und interessierte Bürger...

  • Hünxe
  • 28.01.15

Altersarmut 1

Soziale Verantwortung und die Angst vor der Altersarmut Das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren sehr stark gesunken. Das Rentenniveau fällt bis 2030 auf 43% des Nettolohnes ab und wird zu 100% besteuert. Ein Drittel der Deutschen fürchtet sich angesichts dieser Daten vor der Altersarmut. Ich frage mich jeden Tag, wenn ich die Zeitung aufschlage, warum interessieren sich Politiker und Verwaltung nicht für die sozialschwachen Menschen in Deutschland ? Sie wissen anscheinend nicht, dass sie...

  • Hamminkeln
  • 26.01.15
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Sabine Weiss eindrucksvoll mit 100% als Kreisvorsitzende der Frauen Union bestätigt.

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

  • Hünxe-Drevenack
  • 23.01.15
Endlich mehr im Portemonee! | Foto: NGG

NGG lobt: Gut 40 Euro mehr auf der Gehaltsabrechnung bei Kellnern und Köchen

Von der Küche bis zur Theke – mehr Geld: Die rund 2.210 Beschäftigten in den Hotels, Restaurants und Gaststätten im Kreis Wesel bekommen mehr Lohn. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Auch die mehr als 3.430 Mini-Jobber der Gastro-Branche im Kreis Wesel profitierten davon. „Vom Koch bis zum Kellner – alle Profikräfte mit Vollzeitjob haben mit ihrem Januar-Lohn jetzt zum ersten Mal gut 40 Euro mehr auf der Abrechnung. Der Tarif-Lohn einer erfahrenen...

  • Wesel
  • 23.01.15
Zimmermann
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Ist das ein trauriger Rekord ? - Fünf Mal wurde bei ihm eingebrochen - Harald Schwyrz besitzt eine Zahnarztpraxis in Wesel.

Dieses Jahr Weihnachten 2014 schlugen die Einbrecher mal wieder zu. Harald Schwyrz ist seit fast 30 Jahren Zahnarzt in Wesel hatte über die Feiertage ein paar Tage frei zum entspannen, als die Einbrecher die Tür zu seinem Labor im Erdgeschoss aufbrachen. Als dort aber nichts Brauchbares zu finden war, machten sie sich an der Tür zur Praxis in der 1. Etage zu schaffen. 2009 ereignete sich der erste Einbruch. Danach wiederholen sich die Vorfälle immer in regelmäßigen Abständen 2011 und 2012...

  • Wesel
  • 17.01.15
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Konkretes zur Teilstromableitung, Nordlanal

2015 - Jahr der Entscheidungen!

Der Nordkanal ist die Rettung! Es dürfte den aufmerksamen Leser am Niederrhein nicht entgangen, das das Lebensraum-Risiko für die Niederrheinmetropole extrem hoch ist. Dieser bergbaubetroffenen Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind: 1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW. 2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses...

  • Xanten
  • 14.01.15

Braune Seelen funktionalisieren Charlies Tod gegen die Gebote der Menschlichkeit

Dieses Kolumne ist zumeist eher für lokale Themen reserviert. Doch der feige Mord an den Redakteuren und Zeichnern des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ in Paris und die anschließende Geißelnahme stecken als fette Klöße in vielen niederrheinischen Hälsen. Also kann ich nicht anders. Ich empfinde tiefe Abneigung gegen alle braun eingefärbten Wortmelder, die sich seit Wochen gerne in der Öffentlichkeit echauffieren und sich jetzt sogar trauen, verabscheuungswürdiges Handeln wie das der Attentäter...

  • Wesel
  • 14.01.15
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Mutmaßliches IS-Mitglied am Samstag in Dinslaken festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat am Samstag(10. Januar 2015) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken durchsucht. Laut Bundesantwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat...

  • Kleve
  • 11.01.15
Grafik: Wikipedia Gemeinfrei Hochgeladen von W!B | Foto: http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

TTIP: Kommunen in der Zange!

Wie das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einschränkt. Mit diesem Thema beschäftigt sich ATTAC Niederrhein auf einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 20. Januar 2015, 19.30 Uhr im Haus am Dom in Wesel (Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel). Referent ist Thomas Eberhardt-Köster von ATTAC Niederrhein. Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA ohne Beteiligung der Öffentlichkeit über TTIP. Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische...

  • Wesel
  • 07.01.15
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Pest und Cholera 2015: Onlinehandel - Werden wir erst wach, wenn das CentrO schließt?

Online-Banking gilt ja als namhafte Errungenschaft unserer Zeit. Dass sich in dieser Ecke des virtuellen Marktplatzes jede Menge Verbrecher tummeln, wird gerne mal verschwiegen. Des Menschen Bequemlichkeit sei Dank. Wenn aber via TV-Werbung neuerdings sogar Klein- und Großkredite im Internet vergeben werden, dürfte das die Banken gewaltig fuchsen. Jetzt greift der E-Commerce sogar schon die Grundfeste allen Daseins an: das Geld und seine selbstherrlichen Verwalter in den arroganten...

  • Wesel
  • 07.01.15
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"Ein Baumarkt gehört ins Gewerbegebiet, ein Lebensmittelmarkt in die City!"

CentrO, Ruhrgebiet, Internet - schön und gut. Aber ist es nicht auch etwas Besonderes, sein Geld in heimatlichen Unternehmen auszugeben?! Der Weseler/Xantener startet eine Berichts-Serie zum Thema „Kauf lokal und nicht im Netz!“ Lesen Sie den Auftakt der aktuellen Print-Ausgabe. In diesem Beitrag nimmt Wilhelm Bommann, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Niederrhein (EHDVN) Stellung zur Thematik. Lesen Sie hier sein Statement. „Man kann hier noch nicht einmal...

  • Wesel
  • 04.01.15
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Kreistag beschließt Verhandlungen über möglichen Austritt aus dem RVR

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll. Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt...

  • Dinslaken
  • 22.12.14

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

  • Wesel
  • 17.12.14
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Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe | Foto: CDU

Wahlkampfgeprägte Kritik an dem gemeinsamen Antrag von CDU und EBH zur interkommunalen Zusammenarbeit

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe: Die Kritik, die insbesondere SPD und Grüne an dem gemeinsamen Antrag von CDU und EBH zur interkommunalen Zusammenarbeit üben, ist nach Aussage des Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Wilhelm Windszus anlässlich der im Jahre 2015 stattfindenden Bürgermeisterwahl bereits sehr wahlkampfgeprägt und ausgesprochen unsachlich. CDU und EBH haben für die Ratssitzung am 16. Dezember 2014 einen gemeinsamen Antrag zur...

  • Hünxe
  • 14.12.14
Die drei Fraktionsvorsitzenden: Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Jürgen Kosch (UWH)

"Kalter Kaffee"

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der UWH. In der Tat haben sich die Ausschüsse der Gemeinde in den vergangenen...

  • Hünxe
  • 13.12.14

Werne: Streik soll Amazon lahm legen

Handelskonzern verweigert Tarifbezahlung: Beim Versandhändler Amazon in Rheinberg und Werne wird ab Montag (15.12.) mit Beginn der Frühschicht um 5:00 Uhr wieder gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten bis Mittwochnacht zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. Bei Amazon in Bad Hersfeld, Leipzig und Graben wird im gleichen Zeitraum zum Streik aufgerufen. In Rheinberg und Werne rechnet ver.di mit 600 Teilnehmern. Die Gewerkschaft hatte bereits im Oktober angekündigt, die...

  • Kamen
  • 12.12.14

Showantrag der CDU zum RVR-Austritt für den Kreistag Wesel

Weder im RVR noch im Kreistag Wesel wird es die erforderliche 2/3-Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben. In der Kreistagssitzung am 11.12.2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU mit einfacher Mehrheit den Landrat beauftragt, unverzüglich eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu verhandeln. Um die Verhandlungen über einen Austritt aufzunehmen, muss seitens des RVR die Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit...

  • Wesel
  • 12.12.14
Hubert Kück und Landrat Ansgar Müller. | Foto: privat

Kreistag ehrt langjährige Mitglieder kurz vor dem dritten Advent

Gestern wurden die Politiker/innen, die seit 10, 15, 20 und 25 Jahren im Kreistag sind, im Rahmen der Kreistagssitzung geehrt. Landrat Dr. Ansgar Müller bedankte sich bei den 23 Frauen und Männern, die dem Weseler Kreistag viele Jahre lang angehören. „Sie haben sich bereit erklärt, die vielen Aufgaben als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker mit all Ihren Auswirkungen auf Ihren Terminkalender wahrzunehmen, weil Sie für den Kreis Wesel etwas erreichen wollen, die Zukunft unseres Kreises...

  • Wesel
  • 12.12.14
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Die Delegierten der CDU Kreis Wesel beim CDU-Bundesparteitag in Köln (von links): Ralf Berensmeier, Charlotte Quik, Norbert Neß, Kerstin Radomski MdB, Lars Rohde, Marie-Luise Dött MdB, Bert Mölleken, Sabine Weiss MdB, Ingo Brohl, Marie-Luise Fasse MdL. | Foto: privat

CDU-Bundesparteitag bestätigt Sabine Weiss (Dinslaken) mit 74,89 Prozent

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken arbeitet für weitere zwei Jahre im obersten Führungsgremium der CDU-Deutschlands mit: Mit 74,89 Prozent hat sie auf dem CDU-Bundesparteitag das neuntbeste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen erzielt. Gemeinsam mit 25 weiteren Beisitzern, den Präsidiumsmitgliedern sowie den stellvertretenden Vorsitzenden und Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Sabine Weiss im CDU-Bundesvorstand die politischen Themen der Partei beraten und...

  • Wesel
  • 11.12.14
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Foto: NGG

NGG Nordrhein: "Die Tage des Billiglohns sind gezählt!"

Der Dumping-Lohn-Countdown läuft: Nur noch bis zum Ende des Jahres müssen sich Beschäftigte im Kreis Wesel mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro zufrieden geben. „Ab Januar wird der Lohn-Hebel umgelegt – auf Mindestlohn. Dann gilt: 8,50 Euro pro Stunde ist der unterste Lohnsockel im Kreis Wesel – für jede Mini-Jobberin, für jede Saisonkraft in Hotels und Gaststätten und für jede Rentnerin, die etwas dazuverdienen muss, um ihre schmale Rente aufzubessern“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der...

  • Wesel
  • 11.12.14

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