Hünxe-Drevenack - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU-Wahlplakat von 1992: Mit dem Asylkompromiss bekam der Gesetzgeber die Möglichkeit, einzelne Staaten als sicher zu definieren, um Abschiebungen zu erleichtern. | Foto: CDU [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Wann ist ein Herkunftsland sicher?

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

  • 16.12.16
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Kooperation strebt Verbesserungen im Verbraucherschutz an

Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre, die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufschreckten und beunruhigten, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel sich grundlegende Gedanken darüber gemacht, wie der „Verbraucherschutz“ in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne verbessert werden kann. Nebeneffekt soll auch sein, die bislang sehr einseitig ausgerichtete Verwaltungsabteilung „Kreiszüchterzentrale“ im neuen...

  • Wesel
  • 15.12.16

Schulmotto: Stark für das Leben

Eine mehr oder weniger ernstgemeinte Karikatur der Förderschule am Ring, Schwerpunkt Geistige Entwicklung, Wesel (aus Sicht der Mutter einer Schülerin nach sechs Schuljahren). Meine ältere Tochter besucht eine Förderschule. Vielen ist gar nicht bewusst, was das konkret bedeutet. Hört man das Wort „Förderschule“ denken die meisten direkt an Menschen mit Behinderungen. Mit diesem Zusammenhang fallen dann meist Bilder von Menschen mit Trisomie 21, Menschen im Rollstuhl, die sabbern und eine...

  • Wesel
  • 15.12.16
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Foto: NGG

NGG informiert: Auch Mini-Jobber im Kreis Wesel können Weihnachtsgeld bekommen

Über die Extra-Euro unterm Weihnachtsbaum können sich im Kreis Wesel nicht nur viele Vollzeit-Beschäftigte freuen. Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Mini-Jobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Sonderzahlung. Darauf hat jetzt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Es gilt: Weniger Stunden, weniger Geld. Auch geringfügig Beschäftigte bekommen eine Lohntüte mit Weihnachtsgeld – abhängig von der Arbeitszeit“, erklärt...

  • Wesel
  • 14.12.16
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Foto: Hochschule Rhein-Waal

Wochen der Studienorientierung an der Hochschule Rhein-Waal vom 9. Januar bis 4. Februar 2017

Den Schülerinnen und Schülern steht in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Studiengängen zur Verfügung. Die „Wochen der Studienorientierung“ bieten den Studieninteressierten aber auch den Eltern eine bessere Orientierung sowie die Möglichkeit einer frühzeitigen Klärung der eigenen Zielvorstellungen. Während der „Wochen der Studienorientierung” an der Hochschule Rhein-Waal haben alle interessierten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich über das Studienangebot sowie den Studienalltag...

  • Wesel
  • 13.12.16
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"Bald ein neuer Anblick in Brünen?" - so fragte Bürgerreporter Karl-Hermann Hecheltjen bereits im Jahr 2010. | Foto: KaHeHe

Brünen Neuntausend

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB - Amtliche Verkehrszählung in Brünen: Brünen Neuntausend! Warum "Brünen Neuntausend" ? 5.800 Fahrzeuge wurden im September 2016 durch Straßen NRW auf der Weseler Str. (B 70) in Höhe der Autobahn/Nähe Gaststätte Hüfing (siehe RP; NRZ und BBV vom 22.11.2016) gezählt. Genau diese Anzahl fährt auch durch die Ortslage von Brünen, d. h. aus Wesel kommend gibt es keinen nennenswerten Straßenabzweig. Lediglich die Straßen Mühlenbergweg, Bergstr. und die kleine...

  • Hamminkeln
  • 12.12.16
"Dass Volksvertreter von einem Unternehmen zehntausende Euro kassieren, ist schwer verständlich“, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Denn hier sind massive Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir müssen endlich eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob Nebeneinkünfte für Abgeordnete nicht verboten werden sollten.“ | Foto: Kevin P Nichols, gemeinfrei
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NRW-Landtagsabgeordnete kassierten mehr als 2,4 Millionen Euro an Nebeneinkünften

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

  • Düsseldorf
  • 10.12.16
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Foto: SPD-Landtagsfraktion NRW

Norbert Meesters wählt nächsten Bundespräsidenten

Der niederrheinische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters wird von der SPD-Landtagsfraktion für die Bundesversammlung am 12. Februar vorgeschlagen. „Das ist selbstverständlich eine große Ehre für mich, als Mitglied der nächsten Bundesversammlung an der Wahl des künftigen Bundespräsidenten teilnehmen zu dürfen“, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Meesters wird gemeinsam mit 56 weiteren hochrangigen Vertretern der Landtagsfraktion wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft...

  • Wesel
  • 09.12.16
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Charlotte Quik bei der Aufstellungsversammlung. | Foto: privat

Charlotte Quik freut sich über den CDU-Listenplatz 25 bei der Landtagswahl im Mai

Charlotte Quik kann sich freuen: Die Brünerin ist als Kandidatin für den Wahlkreis 58 (Wesel III = Hamminkeln, Voerde, Hünxe, Schermbeck und Wesel) auf Platz 25 der Landesliste gesetzt worden. Damit hat die junge Christdemokratin gute Chancen, bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in den Landtag einzuziehen. Stark abhängig ist dies aber vom Abschneiden der Direktkandidaten, die über die Erststimmenverteilung ins Parlement einziehen - oder eben nicht. Charlotte Quik genießt größten Rückhalt in...

  • Wesel
  • 09.12.16
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Petra Hommers | Foto: privat

Hommers: Neues Gesetz stärkt Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn und die Gleichstellung

„Ich begrüße die Verabschiedung des ‚Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts Nordrhein-Westfalens‘ ausdrücklich“, so Petra Hommers, die Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung Wesel. „Das am 30. November verabschiedete Gesetz verbessert die Karrierechancen von Frauen im öffentlichen Dienst aufgrund neuer Beförderungsstandards erheblich“, so Hommers weiter. Das neue Gleichstellungsrecht ermöglicht nun im öffentlichen Dienst als wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigem...

  • Wesel
  • 07.12.16
Die frisch gewählten Vorständler sind bester Dinge. | Foto: privat

Kreis-Piraten wählen Vorstand und stimmen sich auf die Landtagswahl 2017 ein

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei am 04. Dezember 2016 im Haus des Internationalen Kulturkreis Moers e.V. haben die Piraten den scheidenden Vorstand entlastet und turnusgemäß ihren neuen Vorstand und Kassenprüfer gewählt. Als Vorsitzender wurde Karl-Heinz Hildebrandt bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Guido Schlüter gewählt, der bisher Beisitzer im Kreisverband war. Auch der Schatzmeister Andreas Schürer sowie der Beisitzer Rudolf...

  • Wesel
  • 07.12.16
Foto: NGG

NGG-Kritik: Große Imbiss-Unternehmen sollen mindestens den Mindestlohn bezahlen!

M wie McDonald’s – M wie Mindestlohn? Im Kreis Wesel können Beschäftigte der Restaurant-Kette noch nicht darauf hoffen, ab Januar mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zu bekommen. Der Grund: Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), zu dem auch Marken wie Burger King oder Nordsee gehören, sperrt sich in der laufenden Tarifrunde weiterhin gegen ein kräftigeres Lohn-Plus. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Nordrhein spricht bei den...

  • Wesel
  • 06.12.16
"Wir werden die etablierten Parteien zum Teufel jagen." - AfD-Vize Alexander Gauland. | Foto: Orell Füssli
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Bücherkompass: Trump, Pegida, Marxloh – Von gesellschaftlichen Gräben

Das unberechenbare Jahr 2016 hatte es in sich: Die Briten beschließen den EU-Austritt, Syrien wird vom Bürgerkrieg erschüttert, in den USA gewinnt der krasse Außenseiter Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. An verschiedenen Reizthemen entzünden sich europaweit wie auch in Amerika hitzige Debatten, die eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben. In dieser Woche widmet sich der Bücherkompass diesen sensiblen Themenfeldern. Franz Voll: Inside Duisburg Marxloh Eine Stadt verkommt, ein...

  • 06.12.16
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Wirtschaftsförderer, Marketing-Experten und Tourismus-Fachleute bei der Tagung in Xanten. | Foto: privat

22,9 Prozent mehr Übernachtungen: Der Kreis Wesel steht beim Tourismus blendend da

Die Tourismusförderer aus dem Kreis Wesel haben kürzlich in Xanten getagt. Die EntwicklungsAgentur Wirtschaft (EAW) des Kreises Wesel hatte zu dieser Klausur eingeladen. Bei der Klausur ging es insbesondere darum, den Marketingplan der regionalen Tourismusorganisation "Niederrhein Tourismus" mit allen 13 Kommunen des Kreises Wesel und der EAW abzustimmen. Das erklärte Ziel ist: Mehr Gäste und Übernachtungen für die Region zu gewinnen. Im vergangenen Jahr 2015 wurden im Kreis Wesel 392.000 Gäste...

  • Wesel
  • 06.12.16

Das ist langfristig sinnvoller und billiger

SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert die vereinbarte paritätische Personalgestellung im Jobcenter Kreis Wesel einzuhalten Die Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters Kreis Wesel werden zu 85 % aus Bundesmitteln und zu 15 % aus Kreismitteln finanziert. Bei Gründung der gemeinsamen Einrichtung haben die Agentur für Arbeit und der Kreis Wesel vereinbart, dass jeder die Hälfte des erforderlichen Personals dem Jobcenter Kreis Wesel zuweist. Bislang liegt der Personalanteil des...

  • Wesel
  • 05.12.16

Frage der Woche: Geht der Staat gerecht mit behinderten Menschen um?

Die Rede ist wieder von Inklusion. An Schulen, am Arbeitsplatz, zu Hause. Das neue Teilhabegesetz, das am 1. Dezember verabschiedet wurde, tritt 2017 in Kraft und sieht einige Verbesserungen für Menschen mit schweren Behinderungen vor. Von Betroffenen kommt Kritik. Bundesozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist sich sicher: Das neue Teilhabegesetz des Bundes sei eine der größten Errungenschaften dieser Legislaturperiode. Vieles soll sich ändern. Bislang dürfen Schwerbehinderte nur rund 2.600...

  • 02.12.16
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Rotlichtbetriebe, Shisha-Bars und Wettbüros: Kreispolizei kontrollierte großflächig

Am Donnerstag (01.12.2016) führte die Kreispolizeibehörde Wesel mit Unterstützung von Kräften der Bereitschaftspolizei, des Hauptzollamts, der Steuerfahndung und des Ausländeramts einen Großeinsatz im Rahmen der grenzüberschreitenden Kontrolltage anlässlich der Unterzeichnung der "Aachener Erklärung" durch. Einsatzleiter Roland Wolff: "Neben der Fahndung nach international agierenden Einbrecherbanden dehnen wir unsere Kontrollen auch auf Örtlichkeiten aus, an denen die polizeiliche Erfahrung...

  • Wesel
  • 02.12.16
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Was ist los mit den Bussen?

Der tragische Unfall mit einer Fußgängerin und einem Linienbus in Alpen-Veen vom vergangenen Freitag steht in einer Reihe mit anderen Vorkommnissen und Unfällen der vergangenen Zeit: Bei Rheinberg landet ein Schülerbus aus ungeklärter Ursache im Graben, in Moers brennt ein Linienbus aus. Pendler*innen und vor allem Fahrschüler*innen im Kreis Wesel machen weitere, weniger folgenschwere Beobachtungen, die aber trotzdem beunruhigen: Türen, die nicht richtig schließen, Abgasgerüche im Fahrgastraum,...

  • Wesel
  • 01.12.16
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Fabian Kuntke | Foto: privat

Leistungs- und Zeitdruck: Junge Azubis am Niederrhein fühlen sich zu stark belastet

Der landesweite Ausbildungsreport 2016 der DGB Jugend NRW zeigt nach Meinung der Gewerkschaft "deutliche Probleme" auf. „In diesem Jahr haben wir den Fokus auf das Thema psychische Belastungen gelegt“, erklärte Fabian Kuntke, Jugendbildungsreferent in der DGB Region Niederrhein. Dazu seien über 5.400 junge Frauen und Männer aus NRW im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Berufsschultouren, schriftlich befragt worden. „Das Ergebnis unserer Befragung ist: Jeder zweite Auszubildende fühlt sich in...

  • Wesel
  • 01.12.16
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25 Euro für einen guten Zweck: Landrat sucht Geschenkpaten für den Wunschbaum

Gestern startete zum neunten Mal die Aktion „Weihnachts-Wunsch“ im Weseler Kreishaus. Landrat Dr. Ansgar Müller nahm als erster einen von insgesamt 113 Wunschzetteln vom festlich geschmückten Weihnachtsbaum und gab so den ,,Startschuss“ für die Abnahme weiterer Wunschzettel. „Mit der Beteiligung an der Aktion Weihnachtswunsch kann man mit kleinem Aufwand eine große Freude machen“, so Landrat Dr. Müller. Die Wunschzettel von den Bewohnern des Lühlerheims haben einen Wert von maximal 25 Euro. Die...

  • Wesel
  • 29.11.16
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters begrüßt die Fortführung der Schulsozialarbeit. | Foto: Foto: SPD-Landtagsfraktion NRW

Norbert Meesters: SPD-geführte Landesregierung sichert Fortführung der Schulsozialarbeit

„Die Landesregierung sichert auch für das Jahr 2018 die Schulsozialarbeit. SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, wie im kommenden Jahr auch in 2018 erneut 47,7 Mio. Euro für die Beibehaltung der wichtigen Aufgabe als Verpflichtung einzugehen. Damit profitieren wie auch in Wesel“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heut mit. „Damit trägt das Land der guten und erfolgreichen Arbeit Rechnung , auch im Sinne der Resolution im Weseler Stadtrat, in der sich für eine...

  • Wesel
  • 25.11.16
Die Teilnehmer des Runden Tisches. | Foto: privat

Wenn Glück zur Seelenhölle wird: Aus der Tagung des Runden Tisches Häusliche Gewalt

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt an Frauen und Kindern im Kreis Wesel einen Fachtag zum Thema „Häusliche Gewalt und sexualisierte häusliche Gewalt“ veranstaltet. Anhand eines Fallbeispiels zur Vorgehensweise bei der Beratung, erklärten Frau Getzlaff, von Frauen helfen Frauen e.V. Moers und Frau Peipe-Termath von der Frauenberatungsstelle Wesel, die Vielschichtigkeit ihrer Tätigkeit. Frau Sasse, engagierte...

  • Wesel
  • 25.11.16

Metropolregion Rheinland – Neue Kosten für eine undankbare Randposition

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

  • Wesel
  • 24.11.16

Beiträge zu Politik aus

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