Hünxe-Drevenack - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU und FDP in Schranken verwiesen
Stichwahl: Lokale Demokratie durch Gericht gestärkt

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

  • Wesel
  • 07.01.20

Wie Wähler und Journalisten ihre Sprachfaulheit meistern
Angezettelt: Der Kürzel-Wahn in der großen Politik (und in den lokalen Medien)

AKK kennen Sie alle, oder?! Oder JFK, oder FJS? Etwa nicht? Gemeint sind Annegret Kramp-Karrenbauer, John F. Kennedy und Franz-Josef Strauß. Wobei letztere Politpersönlichkeiten beweisen, dass solche Kürzel schon in den Sechziger Jahren höchst beliebt waren und keine Erfindung 2.0, wie manche angeblich glauben. Aus den Reihen kritischer Beobachter der deutschen Sprache ist allerdings zu hören, das Kürzeln sei einer sich ständig ausweitenden Mundfaulheit zu verdanken. Da besonders...

  • Wesel
  • 26.12.19
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Der scheidende Landrat Dr. Ansgar Müller. | Foto: Kreis Wesel

Grußwort von Landrat Dr. Ansgar Müller zum Jahreswechsel
"Im September 2020 und dem damit einhergehenden Wahlkampf steht eine spannende Zeit bevor!"

Liebe Bürgerinnen und Bürger, „Weihnachten ist die Zeit, in der das Jahr Atem holt.“ Ein schöner Gedanke, denn was haben die Menschen nötiger, als Atem zu holen, zur Ruhe zu kommen und neue Kraft zu schöpfen? Diese Zeit können wir auch nutzen, um zu überdenken, was hinter uns liegt und was uns in der Zukunft beschäftigen wird. Wenn ich das vergangene Jahr Revue passieren lasse … … dann denke ich an viele Frauen und Männer, denen ich in diesem Jahr eine Auszeichnung oder sogar das...

  • Wesel
  • 15.12.19
Landrat Dr. Ansgar Müller (Mitte) mit der Leiterin des Hermann-Gmeiner-Berufskollegs Marlies Zimmermann-Schubert (2.v.l)., Abteilungsleiterin Maria Kalaitzidou (2.v.r.), Susanne Lukatsch, Politiklehrer Christoph Bir (4.v.l.) sowie Prof. Dr. Frank Bätge (3.v.r.) und den Schülern Tabea Rusch, Hahan Abdul Kader, Aya Mohammad, Danial Sheydei, Armita Amini und Jan Ritthoff. | Foto: privat

70 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 70 Jahre Grundgesetz
Festakt für die Demokratie im Weseler Kreishaus

Das 70-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes feierte kürzlich der Kreis Wesel im Rahmen eines Festaktes im Kreishaus.  Landrat Dr. Ansgar Müller hatte zu der Veranstaltung eingeladen und begrüßte die Gäste: „Ein wichtiger Ansatz gegen Demokratieverdrossenheit ist es, über Demokratie aufzuklären. Und wo kann ein solches Ansinnen besser gelingen als auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen Demokratie erleben und mit wenig Aufwand Einfluss nehmen können?“ Eigene...

  • Wesel
  • 12.12.19

Wenn es zum Schwur kommt, kneift die CDU
Klimaoffensive jetzt !

Die Klimaoffensive für den Kreis Wesel wurde im letzten Juli sehr einvernehmlich im Kreistag beschlossen. Alle Fraktionen – die ausscherende AfD bildet lediglich eine Minigruppe - sprachen sich für ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus. Die Kreisverwaltung hatte die vielfältigen Ideen der Fraktionen zusammengefasst und eine Beschlussvorlage erstellt, der sich alle Fraktionen anschließen konnten. Handlungsplan Klimaoffensive - 40 Maßnahmen des Kreises Wesel Die jetzt aufgelisteten 40...

  • Wesel
  • 09.12.19

3255 Unterschriften übergeben
Mehr Landesmittel für das Sozialticket!

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen € zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden. Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die...

  • Wesel
  • 02.12.19
Foto: Arbeitsagentur Wesel (bearbeitet)

Arbeitsmarkt am Niederrhein legt noch keine Winterpause ein (die Zahlen für November)
21.721 Arbeitslose in den Kreisen Wesel und Kleve: die Quote liegt bei 5,3 Prozent (Vorjahr: 5,7 Prozent)

Im November waren bei der Agentur für Arbeit Wesel insgesamt 21.721 Arbeitslose gemeldet. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 287 Personen oder 1,3 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist es ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1.557 Personen oder 6,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote veränderte sich im Vergleich zum Vormonat nicht und lag weiterhin bei 5,3 Prozent. Im Vorjahr lag die Quote bei 5,7 Prozent. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Agentur für...

  • Wesel
  • 30.11.19
Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf ein Weihnachtsgeld, wenn der Chef den anderen Mitarbeitern im Betrieb ein solches zahlt. | Foto: NGG

Vorteil mit Tarifvertrag / Auch viele der 35.400 Minijobber haben Anspruch
NGG empfiehlt Beschäftigten im Kreis Wesel einen Weihnachtsgeld-Check

Extra-Euros zum Jahresende: Arbeitnehmer im Kreis Wesel, die noch kein Weihnachtsgeld bekommen haben, sollen prüfen, ob sie Anspruch auf die Sonderzahlung haben. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Insbesondere für die 35.400 Menschen, die kreisweit lediglich einen Minijob haben, lohne sich ein genauer Check. „Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Minijobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Extra-Zahlung“, erklärt...

  • Wesel
  • 30.11.19
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Die Jusos Hünxe blicken auf ihre zehnjährige Tätigkeit zurück. Hier der Vorstand (von links): Lisa Hülser, Benedikt Lechtenberg, Medina Scholte-Reh, Mario Walbdrodt, Dominique Freitag, Marcel Krause. | Foto: privat

Jusos Hünxe: 10 Jahre im Einsatz für Jugendliche

Vor zehn Jahren hauchten drei junge Menschen der Hünxer SPD-Jugend neues Leben ein. Mit Lisa Hülser als erste Vorsitzende, Jan Scholte-Reh und Saskia Lukassen gründeten sich die Jungsozialisten, kurz Jusos, neu. Heute blicken die 18 Mitglieder zählenden Jusos auf zehn aktive und ereignisreiche Jahre zurück. ,Brucklyn‘ renoviert „Der Dachdecker brach durch die Decke.“, erinnert sich Lisa-Marieke Hülser, die heute stellvertretende Juso-Vorsitzende ist, an eine der ersten großen Aktionen. „Wir...

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  • 25.11.19
2 Bilder

Konard-Duden-Gymnasium: Tag der offenen Tür am Samstag, 30. November
Das KDG zeigt seinen Besuchern die volle Bandbreite seines Unterrichtsprogramms

Das Konrad-Duden-Gymnasium, Barthel-Bruyn-Weg 54, öffnet am kommenden Samstag, 30. November, um 9.30 Uhr seine Türen für alle interessierten Viert- und Zehntklässler sowie deren Eltern und lädt zur Auftaktveranstaltung, die pünktlich um 10 Uhr in die Aula beginnt, ein. Eltern und Kinder werden gebeten, sich diesen Vormittag bis 13.30 Uhr frei zu halten, um die traditionsreiche Ganztagsschule mit ihren vielen Fachräumen, dem bunten Schulleben und vielfältigen Bildungs- und AG-angebot...

  • Wesel
  • 22.11.19

GRÜNE Kreistagsfraktion: Nur dagegen zu sein wie die SPD ist zu wenig.
Erhöhung der Schlachtgebühren für heimische Kleinbetriebe verhindert!

Die Kreis-SPD schreibt auf ihrer Webseite in großen Buchstaben, dass sie die Erhöhung der Schlachtgebühren verhindere. Tatsächlich aber wollte sie nicht mehr, als gegen den Vorschlag zur Erhöhung zu stimmen. Wirklich zur Unterstützung der heimischen Landwirte, Schlachter und Metzger beigetragen hat der gute und konkrete Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP/VWG zur Abänderung des Missstandes gestellt haben. Unser Ziel: Den Anstieg der Gebühren insbesondere für kleine...

  • Wesel
  • 21.11.19

Projekt des Diakonischen Werkes ist in Hamminkeln und Wesel angelaufen
Kirche, Koffer, Konvention: Wo schon die Kleinen lernen, dass auch Kinder Rechte haben

Am 20. November 2019 werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Aus Anlass dieses Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention führt das Diakonische Werk des Kirchenkreises Wesel im laufenden Schuljahr ein Projekt zum Thema Kinderrechte durch. Sechs Gemeinschaftsgrundschulen in den Kommunen Wesel, Hamminkeln und Schermbeck nehmen daran teil. Das Angebot unter dem Titel „Kinderrechte reisen“ wird durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes...

  • Wesel
  • 20.11.19
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Elias Sentob (18) aus Rheinberg möchte auf der Reserveliste der Freien Demokraten für den Stadtrat kandidieren und sich dort für junge Themen stark machen. | Foto: privat

JuLis Kreis Wesel fordern mehr Mitbestimmung für junge Menschen / Elias Sentob (18) aus Rheinberg möchte für Stadtrat kandidieren
„Wahlrecht mit 16 ist eine Mogelpackung"

Dass man bei der Kommunalwahl mit 16 wählen darf, ist kein Geheimnis. Für die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Wesel ist das jedoch lange nicht ausreichend. Auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Borken im Oktober brachten sie das Thema "passives Wahlrecht ab 16" auf die Agenda - was dort vom Nachwuchs der Landes-FDP beschlossen wurde. Damit könnte man in Zukunft als 16-jähriger nicht nur selber wählen, sondern sich auch für den Stadtrat oder den Kreistag zur Wahl aufstellen lassen oder als...

  • Wesel
  • 18.11.19
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Charlotte Quik vor dem Landtagsgebäude. | Foto: privat

CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zieht positive Halbzeitbilanz
Anregung: mehr Kompromissbereitschaft anstelle von Dagegenkultur

Die aktuelle Legislaturperiode der NRW-Koalition in Düsseldorf hat nach zweieinhalb Jahren ihre Halbzeit erreicht – Anlass für die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, eine positive Zwischenbilanz zu ziehen, die zentralen Themenfelder in Düsseldorf zu beschreiben und auf konkrete Ergebnisse für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel sowie den gesamten Kreis Wesel zu verweisen:   „Die Arbeit in der NRW-Koalition verläuft reibungslos. Bei den Themen Innere Sicherheit, Finanzen,...

  • Wesel
  • 14.11.19
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Dr. Peter Paic | Foto: privat

Nachfolger für Dr. Ansgar Müller gefunden
Kreis-SPD: "Dr. Peter Paic soll Landrat werden"

 Dr. Peter Paic aus Hamminkeln soll neuer Landrat werden. Der SPD Kreisvorstand hat den 51-jährigen Wirtschaftsexperten jetzt den Medien vorgestellt. „Mit Peter Paic haben wir den perfekten Nachfolger für Landrat Dr. Müller gefunden“, ist René Schneider, der Vorsitzende der Kreis Wesel SPD, sicher. „Als Doktor derÖkonomie, Diplom-Sozialökonom und Diplom-Betriebswirt bringt er genau die Kompetenzen mit, die unser Kreis braucht.“ Durch seine Arbeit beim Landesbetrieb für Information und Technik...

  • Wesel
  • 12.11.19
Froh über die Entscheidung: Ansgar Müller | Foto: privat

Sozialdemokraten im Kreis Wesel präsentieren als Nachfolger Peter Paic aus Hamminkeln
Dr. Ansgar Müller will bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr fürs Landratsamt kandidieren

Das kommt für Viele wie ein Paukenschlag - besonders für die Sozialdemokraten im Kreis Wesel: Landrat Dr. Ansar Müller will nicht mehr! In einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis verwaltung heißt es: Landrat Dr. Ansgar Müller kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 nicht erneut.  In den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen werden am 13. September 2020 Räte, Kreistage, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Dr. Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, erklärte nun,...

  • Wesel
  • 11.11.19
Charlotte Quik | Foto: privat

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik geht mit einem neuen Social Media-Auftritt an den Start
"Ich habe mich für eine noch professioneller geschützte Fanpage entschieden!"

Die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik ist ab sofort mit einem komplett neuen Social Media-Auftritt online. Auf Facebook ist die Landespolitikerin nun unter der Fanpage „Charlotte Quik MdL“ erreichbar. Darüber hinaus wurde auch der Instagram-Auftritt der Landtagsabgeordneten komplett neu erstellt. Dies sind ihre Präsenzen im Netz: Facebook: @charlottequik.mdl Instagram: @charlotte.quik Youtube: @Charlotte Quik „Aufgrund von Sicherheitsbedenken und mehrfachen Hackerangriffen habe ich...

  • Wesel
  • 08.11.19
Bei der Übergabe der Unterschriftenliste am Kreishaus in Wesel (v.l.): Helmut Czichy, Britta Krämer, Winfried Letzner, Hille Pastoors, Klaus Horstmann, Martina Kartheuser, Janina Pollmann. | Foto: privat

Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass Bürger das Rheinufer in Rheinberg-Ossenberg betreten dürfen - unter Berücksichtigung der Naturschutzregeln
Liste mit rund 1.600 Unterschriften „Contra Rheinuferverbote" im Kreishaus Wesel übergeben

Mitglieder der Bürgerinitiative „Contra Rheinuferverbote - Mein Vater Rhein“ übergaben kürzlich eine Unterschriftenliste mit rund 1.600 Unterschriften an Helmut Czichy, Vorstandsmitglied für den Bereich Umwelt des Kreises Wesel. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass Bürger des Kreises Wesel unter Berücksichtigung der Naturschutzregeln weiterhin das Rheinufer in Rheinberg-Ossenberg betreten dürfen. Janina Pollmann und Britta Krämer von der Bürgerinitiative distanzierten sich vor allem...

  • Wesel
  • 06.11.19

Proteste der Landwirte im Kreis Wesel
GRÜNE Kreistagsfraktion: Agrarpolitik neu ordnen

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...

  • Wesel
  • 31.10.19
Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel setzt sich dafür ein, dass Fraueninteressen mehr Gewicht in den Räten und Parlamenten erhalten. | Foto: privat

E-Card wird an Parteien im Kreis Wesel versendet
Gleichstellungsbeauftragte fordern Parité

Frauen stellen 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Gemessen daran sind sie im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert. Aktuell liegt der Frauenanteil im Kreis Wesel bei rund 25 Prozent. Spitzenreiter ist hier der Stadtrat Moers mit immerhin 32 Prozent Frauenanteil, trauriges Schlusslicht der Stadtrat Dinslaken mit nur noch 13 Prozent, der Kreistag hat knappe 26 Prozent. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert...

  • Wesel
  • 31.10.19
Dr. Antonius Dicke vom Kreisveterinäramt, Gabi Wettläufer, Leiterin Tierheim Wesel und Kreisdirektor Ralf Berensmeier mit 12 Wochen alten Katzenbabies

Not freilebender Katzen mildern
Ab dem 1. November gilt im Kreis Wesel eine neue Katzenschutzverordnung

Die Katzenschutzverordnung für den Kreis Wesel ist seit dem 8. Mai in Kraft und ab dem 1. November anwendbar. Es geht dabei um den Schutz der freilebenden Katzen im gesamten Kreisgebiet. Das Ziel ist es, „freilebende Populationen besser zu schützen durch Einfangen der Tiere, eine ärztliche Versorgung, Kastration und das wieder Aussetzen“ erklärt Dr. Antonius Dicke vom Kreisveterinäramt. Er berichtet, dass es in Deutschland flächendeckend wildlebende Katzen gibt, deren Populationen anwachsen....

  • Wesel
  • 31.10.19
Ersetzt 37 PET-Flaschen: Die „Glasperlenflasche“ ist die am meisten verbreitete Mehrweg-Wasserflasche. Sie steht nicht nur bei der Ökobilanz ganz oben, sondern sichert auch Jobs bei Herstellern und Abfüllern. | Foto: NGG

NGG fordert Einhaltung der Mehrwegquote / Kritik an „Pfand-Chaos“
Kreis Wesel könnte pro Jahr 45 Millionen Plastikflaschen sparen

Pfand-Berge aus Plastik: Im Kreis Wesel könnten pro Jahr rund 45 Millionen Einwegflaschen allein bei Mineralwasser und Erfrischungsgetränken eingespart werden – wenn Hersteller und Handel konsequent die gesetzliche Mehrwegquote einhielten. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Die NGG Nordrhein geht bei der Berechnung von einem statistischen Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich rund 148 Litern Mineralwasser und 116 Litern Erfrischungsgetränken aus. Hier lag der...

  • Wesel
  • 28.10.19
Rainer Rehbein kritisiert die "fragwürdigen Verhandlungsmethoden" der Werber von Open Grid. | Foto: Archiv

Initiative sieht keinen Grund, Gestattungsverträge für Pipeline-Bau zu unterschreiben
Fragwürdiges Vorgehen? Zeelink-Gegner kritisieren Methoden der Open-Grid-Werber

Die Initiative gegen den Bau der Zeelink-Pipeline kritisiert die Methoden der Werberkolonnen, die vom Betreiber Open Grid durch NRW geschickt werden, um bei Grundstückseigentümern und Pächtern so genannte Gestattungsverträge für das Bauvorhaben zu erlangen. Wie Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Leitungs-Gegner erklärt, haben mehrere der Betroffenen berichtet, ihnen sei wörtlich gesagt worden, sie müssten es bereuen, wenn sie nicht unterschreiben. Das sei als Drohung verstanden worden und,...

  • Hünxe
  • 26.10.19
Ralph Sina | Foto: privat

VHS aktuell: Ralph Sina zu Gast in der VHS
Das spannende Berufsleben eines Auslandskorrespondenten

Am Mittwoch, 6. November, 19 Uhr, ist Ralph Sina, Auslandskorrespondent für den WDR & NDR-Hörfunk, zu Gast in der VHS. Nach Stationen in Nairobi und Washington, über die er auch berichten wird, beobachtet er seit vier Jahren das Geschehen in Brüssel, der Hauptstadt Europas, wo nach den Europawahlen im Mai 2019 die Karten neu gemischt worden sind: ein neu zusammengesetztes Europaparlament, in dem sich die Machtverhältnisse deutlich nach rechts verschoben haben und ein Wechsel an der Spitze der...

  • Wesel
  • 24.10.19

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