Warum sich selber informieren, wenn es viel einfacher ist, sich in "Vermutungen zu verlieben" und daraus Kritik an die Hertener Verwaltung und den Bürgermeister ableiten kann?

Weil man welches Ziel verfolgt?

Sorry, mir erschließt sich so ein
Verhalten leider nicht.

Nachstehende Informationen waren und sind für jeden der es wissen mochte - öffentlich zugänglich, einfach recherchiert. Nein, keine "Geheimakte" im Rathaus, Verwaltung oder Insiderwissen. Ich erwarte nicht von Bürgerinnen und Bürgern sich so tief in den Informationsdschungel einzuarbeiten. Von einer "Opposition die "anklagt" und für sich in Anspruch nimmt, für Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, darf ich das aber erwarten.
Alles andere, nennt man sich einen schlanken Fuß machen.

Hier die "never ending story"..
Chronologie zur Ortsumgehung Alt-Marl (OU), durch "unser Naherholungsgebiet" der Ried am nördlichen Rand von Herten.

Überlegungen zur OU Alt-Marl gehen nach protokollarischen Aussagen bis in die späten 1970’er Jahre zurück. Sie haben mit einem Kapitel der Ruhrgebiets-Verkehrsplanung zu tun, welches mittlerweile in Vergessenheit geraten ist.

Interessant für das Verständnis der folgenden Sachverhalte ist vor allem die Bezeichnung, welche von Seiten des Landes NRW in der Landesstraßenplanung geführt wird – im Vergleich zu dem, was als „Ortsumgehung“ derzeit und damals in Bezug auf die Verkehrssituation in Alt-Marl diskutiert wird und wurde.

So taucht ein als „Ortsumgehung Marl“ bezeichnetes Projekt in den Protokollen des Landtags anlässlich der Debatten um das Landesstraßenausbaugesetz 1993-1997 auf. Dabei geht es unter der genauen Bezeichnung „Bottrop-Marl, OU Marl (B225 – AS Auf Höwingsfeld)“ um den Ausbau einer Verbindungstrasse zwischen der A31 im Westen und der A43 im Osten mit dem Endstück als Anschluss der B225 an die L522.
Jene L522 (Lipperandstraße) ist der Zubringer, der von der AS Marl-Sinsen ausgeht und in westlicher Richtung an der T-Kreuzung Ovelheider Weg/Auf Höwings Feld (weiter südlich zum „Loemühlenweg“ werdend) endet – in etwa auf halber Strecke zwischen dem Schwimmbad Loemühle und dem Restaurant Nachtigallental. Diese Strecke war in den frühen 1970er Jahren ursprünglich als Trassenstück für eine Autobahn gedacht, die von Lünen über Recklinghausen und Gladbeck bis nach Dinslaken das nördliche Ruhrgebiet miteinander verbinden sollte. Davon zeugen noch heute die Brücken, welche einen Mittelpfeiler haben, denn die Fahrbahn der Lipperandstrasse stellt nur die eine fertiggestellte Fahrspur der ursprünglich geplanten Autobahn dar. Die Pläne wurden aber verworfen und die Lipperandstraße fand ihren Endpunkt in Loemühle.

In den späten 1990er Jahren wurde die Komplettierung der Trassenverbindung A31-A43 auch unter dem Gesichtspunkt der Anbindung des MovieParks im Landtag diskutiert, das eigentliche Thema Ortsumgehung Alt-Marl fand dabei aber keine Beachtung. In der Lokalpolitik behielt das Thema jedoch weiterhin eine gewisse Präsenz. Hier bekam eine Routenführung südlich um Alt-Marl herum mit weiter östlich liegender Anbindung an die B225 Bedeutsamkeit.
Die in der Zeitung vom 21.01.2019 abgebildete Route käme am Linder Weg auf der B225 heraus – also etwa 400m westlich des Loemühlenwegs. Eine direkte Verbindung an die o.g. L522 ist das nicht so wirklich, genauso wenig, wie es die zwischen 2009 und 2016 diskutierte Umgehungvariante war. Grund dafür ist, dass die OU Alt-Marl und besagte Verlängerung der L522 schlicht nicht das gleiche Projekt sind, obwohl in beiden Fällen von einer „Ortsumgehung“ die Rede ist. Beide Projekte haben aber in der Chronologie der Ereignisse viel miteinander zu tun.
Zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse:

In den 1970er Jahren bestand der Plan, von Lünen bis Dinslaken eine „Nordruhrgebiets-Autobahn“ zu bauen. Die Lipperandstrasse, Zubringer zur A43, ist quasi ein Relikt dieses Projekts. Sie endet in westlicher Richtung an der T-Kreuzung zu „Auf Höwings Feld“. Seither gab es in den Planungen des Landes NRW ein Projekt, die Lipperandstrasse direkt an die B225 anzuschließen, offenbar über eine Diagonalverbindung, die „direkt über die Felder“ zur Bundesstraße hätte führen sollen.
Anlässlich des Landesstraßenbedarfsplans wird im Landtag NRW am 11.12.1992 im Rahmen einer mündlichen Fragestunde vom damaligen Landesverkehrsminister Kniola die Aussage getroffen, die Straße sei nicht länger als Verbindungsstück zur A31 geplant, vielmehr solle der Anschluss von der B225 nach Osten bis hin zur L522 in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden – die gewählte Bezeichnung ist „Ortsumgehung Marl“. So findet sich das Projekt dann auch im Landesstraßenbedarsplans 1993-1997 wieder, eine Ausführung findet jedoch nicht statt, auch nicht bei späteren Fortschreibungen.
Am 09.07.2009 (2009/0255, TOP51) beschließt der Marler Rat eine Ortsumgehung ausgehend von der Westerholter Str. bis zum Kreuzungspunkt Hertener Str./B225.

Am 11.11.2011 beantragt die CDU-Fraktion Marl, den in der 2011er Prioritätenliste des Landestraßenausbauplans stehende Verlängerung der L552 gegen die o.g. OU „zu tauschen“. Begründung ist ein Schreiben des Landesverkehrsministeriums von Mai 2011, in welchem das Ministerium mitteilt, dass die Realisierung einer Verbindung der L522 von der Anschlussstelle „Auf Höwings Feld“ zur B225 keine Chance auf Realisierung mehr hat (die Begründung lautet auf Umweltunverträglichkeit). Dennoch führt das Ministerium die Maßnahme auch weiterhin als Priorität 1 in ihrer Maßnahmenliste.
Am 12.9.2012 beschließt der Ausschuss für Bau und Verkehr, die Verwaltung zu beauftragen, beim Regionalrat der BR dahingehend zu intervenieren, dass der Ausbau des Teilstücks der L552 von Auf Höwingsfeld bis zur B225 nicht weiterverfolgt wird, stattdessen soll das „Teilstück der L552 (ehemals Lipperandstr.) von Hertener Str. bis Westerholter Str. schnellstmöglich über den Bund in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt werden“. Und zwar mit hoher Priorität. Dies entspricht im Wesentlichen dem „Tauschwunsch“ der CDU aus dem Jahr 2011 und ist wiederum das Projekt, welches sich auch im BVWP 2030 als Ortsumgehung Marl wiederfindet. In der Antwort wies die Bezirksregierung damals bereits darauf hin, dass das Projekt Lipperandstr. aus finanziellen Gründen als nachrangig eingestuft wurde und eine weitergehende Entscheidungsfindung hierzu erst zur Neuauflage des Straßenbaubedarfsplans in 2017 zu erwarten wäre.

Ende 2013: Antrag der Fraktion DIE LINKE nach einem Nachtfahrverbot auf der B225 Breite-/Hochstr. – nach mehreren Nachfragen stellt die Fraktion fest, dass die Verwaltung diesbezüglich nicht tätig geworden ist, obwohl der Antrag im September 2013 vorbehaltlich einer Lärmmessung angenommen wurde.
In 2014 war die OU unter anderem Thema im Kommunalwahlkampf.

WAZ 23.04.2016 – MdB Oliver Wittke (CDU) äußert sich bei einem Ortsbesuch, „der Spatenstich [zur Ortsumgehung] könne schon in drei Jahren erfolgen“. Die OU [gemeint ist hier jetzt die Verbindung Westerholter Str. zu Hertener Str.] sei in den neuen Bundesverkehrswegeplan mit einem Haushaltsposten von 2,7 Millionen Euro aufgenommen worden. In Marl bildet sich eine Bürgerinitiative gegen solche Pläne.
Nach Sammlung von etwa 900 Unterschriften durch die Bürgerinitiative und dementsprechenden Druck (Protokoll der Ratssitzung vom 12.05.2016, Seite 10-13) lässt der Rat per Beschluss die OU (Querverbindung Westerholter Str./Hertener Str.) fallen und beschließt, „mit anderen Verkehrslenkungsmaßnahmen eine Verbesserung herbeizuführen“. Wortgenau heißt es dort, von allen Fraktionen getragen: „Die anskizzierte Ortsumgehung, die 40 Jahre lang Konsens war, wird so nicht mehr gewünscht.“

Mit Beschluss aus Juni 2016 soll ein Mobilitätskonzept hierzu erstellt werden, dieses lässt jedoch lange auf sich warten.
Im August 2016 wird MdB Michael Groß in der Marler Zeitung zitiert, das Projekt OU Alt-Marl sei tot.

02.09.2016 Im Rahmen einer Berichtsvorlage zur Verkehrssituation B225 Alt-Marl findet sich die Erwähnung „Dazu ist zu bemerken, dass das BVM sicherlich keine Straßenbaumaßnahme gegen den hier zu erwartenden starken Bürger- und somit auch politischen Willen durchführen wird. Der städtische Wille wäre durch eine Beschlussvorlage über das Ministerium des Landes NRW dem Bund mitzuteilen.“ Gespräche mit der DHL in Sachen Umfahrung des Alt-Marler Kerns seien negativ verlaufen.

09.11.2016 Antrag der CDU-Fraktion Marl auf Sperrung der B225 für den Schwerlastverkehr von Schachtstr. bis Loemühlenweg von 22-6 Uhr, bzw. Sperrung für den Schwerlastverkehr generell mit Umleitung über die Autobahnen. Hier findet sich im Antragstext das Zitat „Die CDU-Fraktion sieht eine langfristige Lösung […] durch den Bau einer Umgehungsstraße“. Bei Hinweis, der Antrag sei bereits Teil der Prüfungen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes, zieht die CDU den Antrag zurück. [im Übrigen hatte das zuständige Ministerium über die Bezirksregierung bereits im Jahre 2005 die Sperrung einer Bundesstraße in o.g. Form abschlägig beschieden]

05.12.2016 Die OU Alt-Marl findet sich auch im neu beschlossenen Bundesverkehrswegeplan weiterhin wieder – mit der Streckenführung, die vom Marler Rat abgelehnt wurde. Sie steht in dieser Form noch immer im BVWP.

02.05.2018 Ratssitzung Marl. Die CDU-Fraktion Marl beantragt einen Bericht der Verwaltung zum Sachstand Mobilitätskonzept und der zeitlichen Verzögerungen des Selbigen. Hintergrund ist vor allem die Belastung der Anwohner an der B225. Die SPD-Fraktion Marl beantragt daraufhin in einem Änderungsantrag eine Maut-Kontrollsäule. In der Diskussion spricht BM Arndt die OU offen an „er habe nie verstanden, warum die Bürgerinitiative die OU abgelehnt habe. Nur eine OU könne den Verkehr in Alt-Marl verbessern.“ Der CDU-Antrag wird abgelehnt (!), der der SPD angenommen.

15.11.2018 Landesverkehrsminister Wüst (CDU) legt im Fachausschuss des Landtages das Landesstraßenplanungsprogramm (Drucksache 17/1385 vor. Darin findet sich mit zweiter Priorität [Stufe-2-Maßnahmen sind solche, die „in der laufenden Wahlperiode [sprich: bis Mai 2022] planerisch angegangen werden sollen, sobald freie Kapazitäten vorhanden sind“] ein Projekt „Bottrop-Marl, OU Marl (B225 – AS Auf Höwingsfeld) innerhalb einer schlichten Tabelle. Im Ausschuss wird dieses Projekt nicht explizit diskutiert, Herr Löcker war nachweislich bei dieser Sitzung anwesend. Das Projekt befand sich übrigens bereits im Landesstraßenbedarfsplan 2006 mit gleicher Bezeichnung, ebenfalls unter Stufe 2 (offenbar waren bisher keine freien Kapazitäten vorhanden).

Ebenfalls am 15.11.2018 berichtet die Marler Zeitung über einen Besuch des nun als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätigen Oliver Wittke bei der Marler CDU – Thema war dort offensichtlich auch die OU.

09.01.2019 MdL Carsten Löcker stellt eine Kleine Anfrage mit Fragen nach konkreter Streckenführung (Beginn/Ende), Streckenlänge und Einschätzung des Zeitpunkts für den Baubeginn zum Projekt „Bottrop-Marl, OU Marl (B225 – AS Auf Höwings Feld)“. [Aufgrund der eingangs erwähnten Unterschiede zwischen der vom Marler Rat gewünschten OU und der ursprünglichen Verlängerung der L522, wie sie über Jahre in den Listen des Verkehrsministeriums lag, eine gute Frage.]

13.01.2019 Landesverkehrsminister Wüst (CDU) lässt beim Neujahrsempfang der Marler CDU durchblicken, sein Ministerium wolle in diesem Jahr die Planungen für die OU wiederaufnehmen. Die Marler CDU thematisiert dies erstaunlicherweise auf ihrer FB-Seite nicht mit einem Wort.

20.01.2019 – die Bürgerinitiative meldet sich online wieder zurück, nimmt die Erwähnungen auf und kündigt „Gegenwind“ gegen die Pläne an.

21.01.2019 Die Hertener Allgemeine/Marler Zeitung präsentiert einen Artikel mit einer Streckenführungs-Skizze, die auf die SPD Marl zurückgehen soll. Die dort gezeigte Streckenführung hat aber mit der im BVWP gezeigten Umfahrung ebenso wenig zu tun, wie mit allen bislang seitens Land/Bund genannten Daten. Die SPD Marl streitet auf Facebook vehement ab, eine Streckenführung durch ein Landschaftsschutzgebiet gefordert zu haben oder überhaupt „einen Streckenverlauf zu planen“.

21.01.2019 DIE LINKE Herten beantragt einen Sachstandsbericht der Verwaltung für den nächsten HuFA.

26.01.2019 Auf Facebook stellt die Hertener CDU die Behauptung auf, MdL Löcker sei „für eine breite Umgehungsstraße durch das Naherholungsgebiet“ (er hat sich lediglich dahingehend geäußert, dass er eine OU für Alt-Marl befürworten würde) und stellt eine Reihe von Vorwürfen gegen die Hertener Verwaltung auf. Zeitgleich ruft die CDU Marl auf FB den Kampf „gemeinsam mit den Freunden der CDU Herten gegen die Ortsumgehung durch das Landschaftsschutzgebiet Rennbach und durch die Ried in Herten“ aus.

Fazit:
Nach meinem Eindruck konnte die Stadt Herten bislang offiziell nur von den Informationen ausgehen, welche im Bundesverkehrswegeplan und dem Landesstraßenbedarfsplan niedergelegt sind. Darüber hinaus gibt es einen gültigen Ratsbeschluss des Marler Stadtrates aus dem Jahr 2016.

Diese Daten sind und waren allen Beteiligten – Politik, Verwaltung, Presse, Bevölkerung – im Übrigen öffentlich verfügbar.

Von einer Bebauung quer durchs Landschaftsschutzgebiet, gar mitten durch die Ried, war bis zur Veröffentlichung der Skizze durch die Hertener Allgemeine in keiner verfügbaren Quelle die Rede.

Die in der Historie immer wieder angeführte „Verlängerung der Lipperandstraße“ hätte an der B225 geendet – und damit die Ried nicht tangiert. Damit wäre beides räumlich weit von Hertener Gebiet entfernt geschehen.

Aufgrund des Dementis der SPD Marl muss aus Sicht der Stadt Herten zumindest in Frage gestellt werden, inwiefern die in der Hertener Allgemeinen veröffentlichte Abbildung eine „Erarbeitung der Marler SPD“ darstellt. Die Zeichnung weicht jedenfalls extremst von den bislang verfügbaren Informationen ab. Sie stellt darüber hinaus – wie oben erwähnt – keine „Planung“ dar, die der Stadt Herten hätte bekannt sein müssen. Die Presse hat offensichtlich aus einer Marler Quelle Kenntnis darüber erlangt und diese Kenntnis nicht vor Veröffentlichung mit der Stadt Herten geteilt. Das muss sie auch nicht. Die Stadtverwaltung muss aber auch nicht im Umkehrschluss automatisch alles wissen (wollen), was die Presse weiß oder meint zu wissen.

Insofern laufen die von der CDU Herten geäußerten, unterschwelligen Vorwürfe gegenüber der Verwaltung der Stadt Herten ins Leere. Wir werden aber, soviel ist sicher, diesen Prozess aufmerksam begleiten und die dementsprechenden Gespräche führen. Über die weiteren Entwicklungen – soweit uns bekannt – werden wir dann regelmäßig weiter informieren. Und – aber das ist nur meine persönliche Meinung – etwas weniger Aufgeregtheit könnte allen glaube ich nicht schaden.

In diesem Sinne, Fred Toplak

PS// ja, es ist viel Text, viel Information und hilft nicht wirklich das genaue Ansinnen zu verstehen.... genau da liegt wohl auch ein Problem der Kritiker.