Stellungnahme zum Thema Prostitution in Herten

Stellungnahme des FDP-Ratsherren Joachim Jürgens
zum runden Tisch vom 15. September 2014 im Glashaus
zum Thema Prostitution in Herten

Am 15. September 2014 fand im Glashaus der sogenannte runde Tisch zum Thema Prostitution in Herten statt. Für viele Bürger war diese Veranstaltung unzureichend. Auf der einen Seite wurde die Position der Stadtverwaltung dargestellt, die zu betonen wusste, dass sie nicht mehr tun könne, als sie bereits schon getan habe. Auf der anderen Seite wurde von der CDU ein flächendeckender Sperrbezirk gefordert, der in dieser Art und Weise rechtlich gar nicht durchsetzbar ist. Dies brachte dem Vertreter der CDU-Fraktion zwar den meistens Applaus ein, diente aber nicht der Sache. Es ist hingegen beachtenswert, dass sich die Stadtverwaltung keinen abschließenden Überblick über die in Herten tätigen Frauen verschaffen kann, weil deren Fluktuation zu groß sei. Daneben wiesen die Vertreterinnen des Gesundheitsamtes und des Madonna e.V. auf die schwierige soziale Lage der Prostituierten hin. Es bestehen Sprachunkenntnis, Rechtsunkenntnis und deutliche Defizite im Bereich der Prävention von übertragbaren Krankheiten. Die rechtliche, soziale und gesundheitliche Beratung dieser Frauen tut daher große Not. Hier ist für die Kommune ein Schwerpunkt zu setzen. Schließlich wird sich die Stadt Herten auf Mehrkosten für die Einrichtung der Verrichtungsstätte und deren Pflege einrichten müssen. Eine Regelung der Prostitution in Herten wird also nur in kleineren Schritten zu erarbeiten sein. Dabei muss bei jedem Vorschlag das Spannungsverhältnis beachtet werden, dass sowohl den dort tätigen Menschen geholfen wird als auch die Stadt Herten die Maßnahmen in vertretbarem Maße tragen kann. Es sollte außer Frage stehen, dass diese Hilfs- und Beratungsangebote vorhanden sein müssen, um diesen Frauen Wege aufzeigen zu können, die Alternativen zur Prostitution darstellen. Ein erster Schritt zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses könnte die Einführung einer kommunalen Prostitutionsabgabe sein. Ziel der kommunalen Prostitutionsabgabe ist ausdrücklich nicht die Sanierung des städtischen Haushaltes. Vielmehr geht es um die Lenkung und Steuerung der Prostitution in Herten. Mit einer kommunalen Prostitutionsabgabe hätte die Kommune einen Überblick über alle in Herten tätigen Prostituierten, sowohl in den entsprechenden Häusern als auch auf der Straße. Die Prostituierten wären angehalten, ihre Steuermarken monatlich abstempeln zu lassen. Daten werden erhoben, die Frauen können somit vom Gesundheitsamt angesprochen und von Hilfsgruppen gezielt betreut werden. Die Stadt Herten hätte nun eine rechtliche Grundlage, die Prostitutionsszene in Herten in ihrer Gesamtheit zu kontrollieren. Schwarze Schafe könnten somit einfach ausfindig gemacht werden. Sollte eine Prostituierte ohne Steuermarke aufgegriffen werden, kann dies für die Behörden Anlass zu weiteren Nachforschungen sein. Die Ordnungsbehörden hätten somit eine Handhabe, die Hintergrundverhältnisse der betroffenen Prostituierten zu erforschen. Mögliche Zuhälterei wird damit erschwert, Transparenz hergestellt. Daneben kann die Prostitutionsabgabe einen kleinen Beitrag dazu leisten, die anfallenden Kosten zu stemmen. Dem Bürger der Stadt Herten kann damit aufgezeigt werden, dass er nicht alleine für die Kosten der Straßenprostitution herangezogen wird, sondern auch das Verursacherprinzip beachtet wird. Bei der Höhe dieser kommunalen Prostitutionsabgabe sollte ausdrücklich Rücksicht genommen werden auf die soziale Lage der Prostituierten. Es geht nicht darum, die Prostitution durch eine prohibitive Abgabe auszutrocknen, sondern um einen Überblick und einen Einblick in die ansässige Prostitution zu erhalten. Diese kommunale Prostitutionsabgabe sollte daher mit einem bewusst geringen Betrag von 5,00 EUR im Monat für jede Dienstleisterin und jeden Dienstleister angesetzt werden.
Aus diesem Grund stellte die FDP einen Antrag an den Stadtrat, der unsere Forderung nachhaltig unterstützen soll. Wir erhoffen von allen Entscheidungsträgern im Rat eine große Unterstützung.

Joachim Jürgens
Ratsherr der FDP im Rat der Stadt Herten