Stärkungspaket: Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Zwar sind die Einschnitte, die in den kommenden Jahren auf Herten, die Verwaltung und die Bürger zukommen, hart, dafür darf die Stadt an der zweiten Stufe des kommunalen Stärkungspaktes teilnehmen. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zeigte sich dennoch froh über diese Nachricht.
"Zum ersten Mal hat eine Landesregierung unsere Notsituation erkannt und bietet Hilfen für hochverschuldete Kommunen an. Mit voraussichtlich 80 Millionen Euro, von denen Herten in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich profitieren kann, ist der Stärkungspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung." Doch: "Nachhaltig scheint er nicht zu sein, und die Städte werden zu kaum verantwortbaren Schritten gezwungen. Steuererhöhungen für Grundbesitzer und Unternehmer stehen dabei ebenso auf dem Plan wie Kürzungen beispielsweise im kulturellen Bereich oder Personalabbau in der Verwaltung. Die Verwaltung hatte bereits in den vergangenen Monaten eine intensive Diskussion mit Bürgerschaft, Unternehmern und Politik geführt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2012 aufstellen zu können. "Dabei sind alle Beteiligten bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen", so der beauftragte Kämmerer, Hermann Pieper.

"Der nun aufzustellende Haushaltsplan 2012 wird auf die im März beschlossenen Maßnahmen aufsetzen und keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen". Die Stadt Herten muss nun in den nächsten Wochen einen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufstellen, der dann der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorzulegen ist. Der HSP muss aufzeigen, dass die Stadt im Jahr 2018 in der Lage ist, ihren Haushalt unter Inanspruchnahme der Konsolidierungshilfen in Höhe von 11,2 Mio. Euro auszugleichen. Ab 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne Unterstützung des Landes gelingen."

Für die Teilnehmer der Stufe zwei im Stärkungspakt stehen in diesem Jahr insgesamt 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert.

Nach Information des Innenministeriums werden neben Herten die kreisfreien Städte Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck am Stärkungspakt teilnehmen.