Stadt will für Stühle und Ständer kassieren. So titelte kürzlich die Hertener Allgemeine. Die 2014 vom Rat beschlossene Sondernutzungsgebühr soll kommen.

Liebe Hertenerinnen und Hertener,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
liebe Freundinnen und Freunde,

- ich könnte mich auch bequem zurücklehnen und schlicht behaupten - ich setzte als Verwaltung ja nur um was Politik 2014 beschlossen hat.
- ich könnte den Beschluss auch einfach weiter in der Schublade lassen mit Aufschrift - bitte liegen lassen bis einer kommt der sich traut das umzusetzen.
- ich könnte auch abwarten, bis der politische Vorwurf kommt, der Bürgermeister setzt die Ratsbeschlüsse nicht um, so wie es seine Pflicht wäre.

- ich könnte es aber auch einfach ausarbeiten, ob bequem oder unbequem, erklären und wenn mehrheitlich gewünscht - auch so umsetzen.

Letzteres hat die Verwaltung für die kommende Sitzungsfolge vorbereitet. Bei der Vorbereitung waren mir ein paar Punkte besonders wichtig und diese wurden auch so dargestellt.

- In fast allen Städten gibt es seit Jahren eine Sondernutzungsgebühr - nur in unterschiedlicher Höhe. Nur in Herten nicht. Für Herten haben wir die Gebühr an absolut unterster Stelle angesiedelt, also mit geringsten Kosten für Unternehmen im Kreisgebiet.
- Alle Unternehmerinnen und Unternehmer die private Fläche für Ihr Geschäft gemietet haben, zahlen eine entsprechend anteilige Miete für diese Flächennutzung. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer die öffentlichen Raum, öffentliche Fläche für Ihr Geschäft nutzen, konnten dies bisher kostenlos nutzen. Ein stückweit geht es mir hier um Gleichbehandlung.
- Alle Finalisten zahlen in den anderen Städten seit eh und je eine Sondernutzungsgebühr für Ihre Außenpräsentation - nur in Herten nicht. Auch hier geht es ein stückweit um Gleichbehandlung.
- Ein großer Anteile der zu erwartenden Gesamtsumme / Gebühreneinnahme - wird bereits heute schon erhoben / vereinnahmt. z.B. Veranstaltungen auf den Veranstaltungsflächen oder Container / Standgebühren.
- Die Infrastruktur der öffentlichen Flächen wurden und werden weiter ständig verbessert und gemeinsam weiter entwickelt. Eine Sondernutzungsgebühr trägt hier, wenn auch nur mit einem kleinen symbolischen Wert dazu bei, dies auch in Zukunft zu leisten.

Als Unternehmer sind mir viele "für und wider" bekannt und bewusst. Nur Augen zu und durch ist aber auch keine Lösung. So stehe ich nicht nur im angekündigten Termin am 17.Januar für Fragen und Antworten öffentlich zur Verfügung, sondern jederzeit in der Verwaltung als Ihr Ansprechpartner.

Auch wenn Kosten immer einen grundsätzlich vermeidbaren Charakter innehaben, bitte ich um eine sachliche Diskussion - um eine letztendliche Beschlussvorlage abzustimmen.

Viele Grüße Fred Toplak