Schmerzhafte Einschnitte: Herten muss sparen

Sparen ist angesichts der Haushaltslage kein Gebot, sondern bittere Notwendigkeit. Wie und woran gespart werden muss, darüber gehen die Meinungen auseinander, aber das Sparpaket wurde jetzt Glashaus geschnürt.

Nur die Linke stimmte gegen den Gesamthaushalt, die FDP enthielt sich. Doch auch SPD- und CDU-Vertreter machten deutlich, wie widerwärtig manche Kröte zu schlucken war.
Ein kurzer Blick auf Streichliste und Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A wird von 240 auf 285 Prozent angehoben, die Grundsteuer B von 430 auf 480 Prozent. Hundebesitzer müssen bald statt 72 Euro 108 Euro Steuern für ihren Liebling blechen.
Viele Gebäude und Räume sollen mittel- beziehungsweise längerfristig aufgegeben werden, weil dafür die Stadt keinen finanziellen Spielraum hat, wenn sie wie geplant in den nächsten zehn Jahren rund 100 Millionen Euro einsparen muss. Auf dieser Streichliste steht neben anderen die Bezirksverwaltungsstelle in Westerholt (sie wird allerdings angemietet).
Das kam nicht überraschend. Dass die Ludgerusschule an der Feldstraße aber auch aufgegeben werden soll, war im Vorfeld der Ratssitzung noch nicht thematisiert worden.

Um Punkt 19.30 Uhr verkündet Bürgermeister Dr. Uli Paetzel die Entscheidung des Abends: Der Rat hat mit großer Mehrheit das Sparpaket zur Haushaltssanierung verabschiedet.
In rund sechzig Punkten stellten sich die Fraktionen und Einzelratsmitglieder fast geschlossen hinter die Sparvorschläge der Verwaltung. Tenor: Zum Sparpaket gibt es keine vernünftige Alternative.

Die verabschiedeten Posten treffen Verwaltung (es werden fast 20 Prozent der Mitarbeiterschaft im Rathaus in den nächsten zehn Jahren altersbedingt abgebaut), Politik, Bürgerinnen und Bürger wie Institutionen und Unternehmen gleichermaßen, wurde betont.
Das Sparpaket beläuft sich strukturell auf 15 Millionen Euro, macht rund 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.
Ein großer Diskussionspunkt war auch die geplante Anhebung der Parkgebühren, die seitens des Einzelhandels kritisiert worden war. Noch in der Sitzung fand man einen Konsens: In den städtischen Nebenzentren werden die Parkgebühren halbiert, und es wird eine „Brötchentaste“ für schnelle Einkäufe geben.
Ein externer Gutachter wird Sparpotentiale bei der Feuerwehr prüfen. Dazu Bürgermeister Dr. Uli Paetzel: "Wir brauchen endlich Ruhe um das Thema Feuerwehr. Dauerhafte Diskussionen um die Sicherheit in Herten helfen überhaupt nicht.“