Herten hat die Qual der Wahl

Martina Ruhardt im Gespräch mit dem Stadtspiegel

Kurz, knackig, kompetent - das war die Vorgabe des Stadtspiegels an die Kandidaten zur Wahl des Hertener Bürgermeisters im September. Wir haben allen die gleichen drei Fragen gestellt, die Wortzahl für die Antworten limitiert, um Schwafelanfälle zu verhindern. In den nächsten Wochen werden die Kandidaten hier zu Wort kommen. Heute ist Martina Ruhardt von den Linken im Gespräch.

von Thorsten Seiffert

1. Wenn Sie Bürgermeisterin werden: Was können die Bürger erwarten?
Der Anteil der Kinder, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist hier dramatisch hoch. Darum ist dieses Thema vorrangig zu behandeln. Es müssen mit Expertinnen und Experten öffentliche Veranstaltungen und Fachkonferenzen stattfinden, damit Strategien entwickelt werden, wie Kinderarmut wirkungsvoll in der Kommune bekämpft werden kann. Wichtige Voraussetzungen sind die Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen sowie eine transparente sozialräumliche Betrachtung des Stadtgebiets. Zweitens muss Herten einen „Aktionsplan 2035“ für einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz aufstellen. Hier brauchen wir eine Klimabilanz sowie eine Potentialanalyse für die Reduktion der Klimabelastung, die ständig fortgeschrieben wird. Denn Klimaschutz ohne aktive Beteiligung der Kommunen ist nicht möglich. Drittens müssen wir transparente Sportentwicklungskonzepte und Investitionspläne mit den Vereinen erarbeiten. Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland ist Mitglied in einem Sportverein. Wenn wir die Themen Gesundheit, Gemeinschaft und kulturelle Teilhabe in jedem Alter voranbringen wollen, geht dies am besten über den Breitensport. Viertens muss die Infrastruktur für Bus und Bahn ausgebaut und ein Radverkehrskonzept mit guten und schnellen Wegen erarbeitet werden. Fußgänger müssen sich in allen Bereichen der Stadt sicher fühlen.

2. Motorworld, Neues Forum - glauben Sie, dass in ihrer möglichen Amtszeit irgendetwas wirklich fertiggestellt bzw. überhaupt realisiert wird?
Beide Großprojekte sind private Investitionen, bei denen die Kommune gewisse Leistungen erbringen muss, aber kaum einen Einfluss darauf hat, ob es zur Umsetzung kommt oder nicht. In der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt, dass große Investitionen versprochen wurden, die Investoren aber im letzten Moment abgesprungen sind. Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen vorsichtiger werden lassen. Häufig streben Mieter Nachverhandlungen im Zuge der Covid-19-Krise an und versuchen, Mietpreissenkungen durchzusetzen. Dies hat Auswirkungen auf die Einnahmen und langfristig auch auf die Bewertung der Objekte. In Herten ist besonders tragisch, dass das Schicksal des Jobcenters schon wieder an einem komplexen Großprojekt hängt. Hier wird deutlich sichtbar, dass es langfristig besser ist, in eine öffentliche Infrastruktur zu investieren – finanziell, aber auch zum Wohle der Beschäftigten, die seit Jahren auf angemessene Büros warten.

3. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Herten ist digital schlecht aufgestellt. Was wollen Sie dagegen tun und werden wir endlich Ratssitzungen im Internet sehen können?
Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien darf aber nicht vom Einkommen abhängig sein. Eine digitale Verwaltung kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. Stimmen die Rahmenbedingungen aber nicht, kann es zu sozialer Ausgrenzung, Entdemokratisierung und mehr Bürokratisierung kommen. Deshalb dürfen Menschen, die keine Möglichkeit zur Nutzung digitaler Technik haben, nicht ausgeschlossen werden. Zudem sind die Dienste barrierefrei für Menschen mit Einschränkungen anzubieten. Effizienzgewinne durch die Digitalisierung dürfen auch nicht zum Abbau von Personal dienen, sondern zum Aufbau einer stärkeren und bürgernahen Verwaltung. Ratssitzungen werden bald im Internet zu sehen sein. Ich wäre derzeit aber schon über einen neuen Beamer im Sitzungssaal froh.