Ludgerusschule: "Beschluss rechtswidrig"

Dass die turbulent verlaufene Ratsitzung vom 28. März ein Nachspiel haben würde, damit war zu rechnen. Nun haben Hertener Opppositionspolitiker in Sachen Aufgabe des Gebäudes der Ludgerusschule die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Für die Fraktion Die Linke hat sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Prinz und für die FDP der Fraktionschef Joachim Jürgens in Sachen Aufgabe des Gebäudes der Ludgerusschule jetzt schriftlich an den Kreis gewandt.

Der Kreis Recklinghausen solle prüfen, fordern die beiden Hertener, ob der Beschluss zur Aufgabe des Schulgebäudes in der genannten Ratssitzung "rechtswidrig" zustande gekommen sei.

Unter Top 5 ("Haushalt") stand die Ludgerusschule damals auf dem Plan. Thomas Prinz und andere Kritiker meinen, die Ratsmitglieder seien damit völlig überrascht und nicht hinreichend informiert worden. Der Antrag von SPD-Fraktonsvorsitzenden Carsten Löcker, das Schulgebäude aufzugeben, sei nicht "als Prüfaufgabe an die Verwaltung", sondern als "Beschlussantrag" zur Aufgabe des Hauses durch den Bürgermeister gewertet worden.

Formal seien danach Meinungsäußerungen der Ratsmitglieder nicht mehr möglich gewesen. Prinz: "So geht man nicht mit Ratsmitgliedern um. Das ist nicht im Sinne der NRW-Gemeindeordnung."

Die Ratsfraktion der Linkspartei hatte zudem beantragt, die Tonband-Aufzeichnung zu hören. Dies sei am 10. August auch in Beisein von zwei Verwaltungsangestellten geschehen. Prinz erklärt, nach der Anhörung des Bandes fühle sich seine Fraktion in ihrem Vorwurf bestätigt.