Liebe Bürgerinnen und Bürger - bitte bleiben Sie gemeinsam mit mir am Thema. Danke

Worum geht es beim Neubau Jobcenter denn nun?

Warum wird alles auf dem Rücken nun aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen?

Warum werde ich das Gefühl zurzeit nicht mehr los? Hauptsache gegen den Bürgermeister oder seine Vorschläge. Und seien die Alternativen auch noch so unnötig wie zweifelhaft.

Seit Jahren wird ohne greifbares Ergebnis über den dringend erforderlichen Neubau eines Jobcenter diskutiert. Ich erspare allen die hier im Thema sind, ellenlange Wiederholungen... für Verständnisfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Seit langer Zeit besteht die Chance das Jobcenter auf städischem Grundstück als städtisches Gebäude durch Mieteinnahmen (durch den Kreis als langfristigen Mieter) finanziert, also ohne Kosten für die Stadt Herten zu errichten! Das städtische Grundstück an der Gartenstrasse ist m. E. dafür bestens geeignet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters hätten jetzt bereits Ihren fixen Einzugstermin im Kalender.
Der Neubau an dieser Stelle wäre nachvollziehbar der kostengünstigste - egal was man sich schön rechnen möchte.

Alle Mitarbeiter hätten dort einen Parkplatz und bräuchten nicht weiter die Parkraumnot rund ums Rathaus unverschuldet zu verschärfen. Was sich sicher positiv auch auf die Arbeitsplatzqualität auswirken kann. Zudem gäbe das Grundstück zusätzliche öffentliche Parkplätze für Besucher der Innenstadt und später für Nutzer der S-Bahn her - geschätzte 50 Plätze. Auch bliebe wahrscheinlich eine Teilfläche zu vermarkten und würde eine Einnahme generieren. Ein Bedarf ist seit mehr als 10 Jahren an dieser Brachfläche nicht erkennbar bekannt. Auch die Frage / Möglichkeit als Expansionsfläche für genannten Unternehmen hatte ich geprüft und wurde nicht bestätigt.

All dies und weitere Fragestellungen hätte man nun am 18. September abschließend in der Veranstaltung "Bürgerinformation" im Glashaus erklären können. Dies scheint politisch nun nicht mehr gewünscht zu sein. Dazu wird Verwaltung in der nächsten Woche beraten und zeitnah informieren.

Nun kommt "die Politik" wieder mit einer " Überfall-Vorlage". Ohne Rücksicht auf nun alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich halte diese Art des Umgangs für nicht mehr hinnehmbar und mit Verlaub - das hat nichts mit Empfindlich zu tun, dass hat etwas mit Wertschätzung zu tun.

Was für Fragen stellen sich da, die man hätte m. E. eben genau in einem Vorgespräch mit Verwaltung zumindest beantworten müssen, bevor hunderte Menschen damit belastet werden.

Die Idee einer Verlagerung des Jobcenters ins Rathaus scheint auf vielen ungeprüften Voraussetzungen zu beruhen und löst eine ganze Reihe von Problemen aus.

Einige Beispiele:

1. Bevor die Pläne der Ratsfraktionen umgesetzt werden könnten, wäre ein erheblich längerer Planungsvorlauf erforderlich. Das bedeutet, dass
• die Beschäftigten des Jobcenters erheblich länger auf den Umzug in ein neues Gebäude warten müssten
• die Rathausbeschäftigten nach den Belastungen durch die Rathaussanierung erneut durch Umbauarbeiten und Umzüge belastet würden
• die Kooperationsbeziehungen in der Verwaltung durch Auseinanderreißen von technischer und nichttechnischer Verwaltung erschwert und die Wege zwischen den Verwaltungseinheiten deutlich länger würden. Das was man im sozialen Bereich für Bürgerinnen und Bürger, für Kunden zwanghaft und ohne Garantie einer Benefitverbesserung erreichen möchte - kehrt man hier auf Kosten aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlicht mal um.

2. Die Stadt Herten ist gar nicht frei in der Entscheidung, wo sie ein Jobcenter realisieren will. Der Kreis Recklinghausen als Träger der Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) muss die Räumlichkeiten des Jobcenters anmieten und entscheidet letztlich, welche Räume er akzeptiert.

3. Ob die im Rathaus avisierte Lösung vom Kreis angenommen würde, ist zumindest zweifelhaft: Für den Neubau von Jobcentern wurden wegen der Gefährdung der Mitarbeiter Sicherheitsstandards entwickelt, die im Rathaus nicht so einfach umgesetzt werden können. Diese reichen von Zutrittskontrollen des Gebäudes und der einzelnen Büros bis zur Lage der Bürozwischentüren. Wollte man diese Standards im Rathaus umsetzen, müssten in den umgenutzten Büros alle Zwischentüren zugemauert und neue Türen in die Wände gebrochen werden.

4. Für das Jobcenter wurde gemeinsam mit dem Kreis ein Raumprogramm entwickelt, das eine Nutzfläche von ca. 2.100 m² benötigt. Die Bereitstellung einer solchen Größenordnung ist im Rathaus auch unter Einbeziehung einer neuen Ebene über dem Ratssaal, dem Umzug des Bürgerservice ins Glashaus und dem Umbau der Brücke in Büros kaum vorstellbar.

5. Mit der Aufgabe des historischen Ratssaals würde die Stadt Herten ein neues Alleinstellungsmerkmal erringen: einzige Stadt ohne Ratssaal!

Der Umbau des Europasaals zu Büros würde einen weiteren Sitzungsraum wegfallen lassen. Außerdem wäre die Durchführung des Wahlgeschäfts inkl. des Briefwahlbüros ohne entsprechende Raumressourcen erschwert, wenn nicht fast unmöglich gemacht.

6. Die Annahme, dass die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter so stark schrumpft, dass sich das Jobcenter unter Hinzuziehung einiger neu zu bauender Räume problemlos im Rathaus unterbringen lässt, verkennt die wahre Dynamik der Aufgabenentwicklung in den Kommunen. Während die Stadt erfolgreich ihre Haushaltskonsolidierung umsetzt und zuvor definierte Stellen abbaut, schafft sie gleichzeitig in anderen Bereichen neue Stellen. So ist die Zahl der MitarbeiterInnen im Jugendamt, im Ausländeramt, in der Fachstelle Wohnen, in der Betreuungsstelle, in der Beitragserhebungsstelle und im Tiefbauamt in den letzten Jahren angehoben worden. Grund dafür waren gesetzlich vorgeschriebene Standarderhöhungen oder massive Fallzahlsteigerungen. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen.

7. Die Kosten für die Durchführung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch nicht einmal geschätzt. Von daher ist noch unklar, ob sie nicht sogar höher als bei einem standardisierten Büroneubau ausfallen würden. Folgende Maßnahmen gehören dazu:

• Umbau des Ratssaals mit Einzug einer Zwischendecke und Einbau von Büros
• Umbau des Europasaals zu Büros
• Umbau von (frisch sanierten) Büros im Rathaus (zur Erreichung der Sicherheitsstandards)
• Umbau des Bistros im Glashaus
• Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Gelände des ZBH (noch ungeprüft, wo dieses entstehen könnte, wahrscheinlich reicht der Platz auf dem vorhandenen Grundstück nicht aus) Parkplätze ??

8. Bevor neue Nutzungen im Glashaus untergebracht werden können, ist die technische Gebäudeausrüstung des Glashauses komplett zu erneuern. Hierfür konnte wegen der bestehenden Haushaltssperre noch nicht einmal mit der Planung begonnen werden. Mit einer fertigen Umsetzung dieser Sanierung ist nach optimistischer Schätzung frühestens im Jahr 2022 zu rechnen. Dies wäre der früheste Zeitpunkt des Umzugs des Bürgerservice.

Viele Grüße und in Erwartung
Ihrer weiter so breiten Unterstützung, Ihr Fred Toplak