Landrat und Bürgermeister rücken Innenminister auf die Pelle

Leere Kassen, Nothaushalte, Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und Straßen, die Buckelpisten gleichen: Es gibt im Kreis Recklinghausen und den kreisangehörigen Städten Probleme, die richtig weh tun. Jetzt wurden Landrat Cay Süberkrüb (der frühere Kämmerer der Stadt Herten) sowie einige Bürgermeister aktiv und rückten in Düsseldorf Innenminister Ralf Jäger auf die Pelle.
Es war ein gemeinsamer Hilferuf für eine gerechtere Finanzierung. "Wir werden nicht nachlassen und uns zugunsten der Menschen in unserem Kreis für eine gerechtere Finanzausstattung stark machen“, sagte Landrat Cay Süberkrüb nach dem Termin beim Innenminister Ralf Jäger, „Wir haben nicht erwartet, dass der Minister uns eine Zusage für mehr Geld mit auf den Weg gibt. Aber uns ist wichtig, dass diese Ungerechtigkeit in der Gemeindefinanzierung endlich ein Ende hat und der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten nicht länger benachteiligt wird.“
Gemeinsam mit den Bürgermeistern Johannes Beisenherz (Castrop-Rauxel), Bodo Klimpel (Haltern am See) und Wolfgang Pantförder (Recklinghausen) sowie Kreisdirektor Roland Butz erläuterte Landrat Süberkrüb dem Innenminister die besondere Situation des Vestischen Kreises, die sich nicht mit der Lage der anderen 30 Kreise in NRW vergleichen lässt. Kreisdirektor Butz spricht von einer systematischen Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
„Wir haben zusammen dafür appelliert, die Handlungsfähigkeit des Kreises und der Städte nicht gänzlich aufs Spiel zu setzen“, so Cay Süberkrüb nach dem Termin mit dem Innenminister.
Aktuell sieht es so aus, dass der Vestische Kreis 2011 alleine 14,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommt, weil die Sonderbedarfe der kreisangehörige Städte als Umlagekraft beim Kreis angerechnet werden. Konkret heißt das: Die strukturschwachen Städte haben zusätzliches Geld bekommen, und deshalb wurde die Schlüsselzuweisungen für den Kreis reduziert. In diesem Jahr um besagte 14,9 Millionen Euro.
Aber: Die Städte erhalten trotz der zusätzlichen Gelder insgesamt ebenfalls weniger Zuweisungen als 2010, so dass sich für Kreis und Städte unterm Strich ein Zuweisungs-Minus von rund 25 Miliionen Euro ergibt.
Süberkrüb spricht von einem grundsätzlichen, strulturellem Problem.
„Deshalb klagen wir gemeinsam gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, weil es zu einer ungerechten Verteilung der Gelder führt. Im Kreis Recklinghausen fällt das stärker auf als in anderen Kreisen, weil wir die gleichen sozialen Probleme haben wie kreisfreie Städte, nicht wie ländliche Kreise.“