Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (27)

JC Herten: Erinnerung an Übersendung von mehrmals beantragten Unterlagen

Vom Recht auf Sozialdaten
§ 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest:
„Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“

Seit Monaten verweigert das Jobcenter Herten die Übersendung mehrerer Bescheide und Datensätze, die erforderlich sind Bearbeitungsfehler und Rechtsverstöße zu belegen.

Bis zum heutigen Tag wurde die Übersendung der angeforderten Unterlagen verweigert. Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit wurde der gesamte Haushalt entsorgt, einschließlich sämtlicher Jobcenter-Akten und sogar der Rollstuhl.

Sonderregelungen während Corona-Pandemie wurden nachweisbar ignoriert.

Niemand soll sich herausreden können

Als ich erstmals von der Hilfesuchenden angerufen wurde, war mir sofort klar, dass hier vieles schief gelaufen war und Unterstützung geleistet werden musste.

So wurde auch die Staatsanwaltschaft Bochum über die Verweigerung existenzsichernder Leistungen informiert, weil "unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge" nicht provoziert werden sollte. Die finanzielle Unterversorgung führte in der Vergangenheit dazu, dass wichtige Medikamente nicht gekauft werden konnten und das führte zu weiterer Verschlechterung der Gesundheit. 

Auch der Bürgermeister, die Kreisverwaltung und der Landrat wurden angerufen. Außerdem wurde  das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen über die Missstände informiert.

Am 15.03.2023 sollte eine Zwangs-"Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung mit sozialpädagogischer Einzelbetreuung und aufsuchender Sozialarbeit gemäß § 16f Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)" bei der AST-Bildung GmbH erfolgen.

Dort wurde sie massiv bedrängt und zu einer Unterschrift genötigt. Die Hinweise auf ihren Gesundheitszustand und die Schrauben im Fuß (Foto) wurden ignoriert und mit Beleidigungen abgewiesen.