Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (26)

Interne Weisungen zu Besonderheiten während der Corona-Sonderregelungen

Endlich gibt es einmal etwas Positives zu berichten.

Im Rahmen meiner Recherchen zum Thema "Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten" und meiner Begleitung der in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumten schwerstkranken Frau habe ich feststellen müssen, dass ich selbst schwerwiegende Fehler gemacht habe.

So hatte ich in meinem Bemühen um die Unterstützung der Geschundenen zunächst Konsequenzen übersehen, dass nämlich die Erstantragstellung auf Sozialleistungen in die Zeit der Corona-Pandemie fiel. 

Während der Pandemie-Zeit hatten viele Ämter und Behörden eine weitgehende Zugangseinschränkung ausgegeben. Die persönliche Vorsprache war weitestgehend untersagt.

Mit besonderen Corona-Regeln § 67 SGB II wollte der Gesetzgeber mit vereinfachten Antragsformularen für Leistungen nach dem SGB II die Existenzsichernde Grundversorgung (01.03.2020-31.12.2022) gewährleisten.

Über etliche temporäre Vorgaben hatte sich das Jobcenter Herten in der streitgegenständlichen Antragsbearbeitung gesetzwidrig hinweggesetzt.

Mit einer Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wandte ich mich am 13.09.2024 an  Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen:

- Welche internen Weisungen ergingen an die Mitarbeiter?
- Wurden Schulungsunterlagen und Info-Blätter ausgegeben?
- Wurden die besonderen Corona-Regeln § 67 SGB II umgesetzt und dokumentiert?
- Wurde aufgrund der Sonderregeln (§ 52 SGB II) der Datenabgleich ausgesetzt oder eingeschränkt?
Interne Weisungen zu Besonderheiten während der Corona-Sonderregelungen

Zu meiner großen Überraschung reagierte die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen vorbildlich schnell. Der Eingang meiner Anfrage wurde schon am gleichen Tag bestätigt und die Bearbeitung zügig aufgenommen. 
Bereits am 08.10.2024 wurden mir 21 Informationen, Weisungen der BA und Mails übersandt.

Diese Fülle an Informationen will sorgfältig ausgewertet werden.