Große Zweifel am Stärkungspakt des Landes

Herten ist nach der peinlichen Posse um Rudi Assauers Ehrenbürgerschaft (wir berichteten) einmal wieder im Fokus der deutschen Presselandschaft. Die Stadt ist für viele Journalisten - etwa denen der Süddeutschen Zeitung - derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung per Handstreich einen Stadtrat entmachtet oder gar entmündigt.
Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam wie lange befürchtet die Sparkommissarin Dr. Astrid Berlth in den Stadtrat, verkündete in vier Minuten, dass sie per amtlicher Verfügung fünf Millionen aus der Haushaltsplanung streicht.
Gestritten wurde schon eine ganze Weile um diese fünf Millionen. Die Stadt hatte die Fördergelder im Haushaltssanierungsplan von 2019 und 2020 fest eingeplant, die Landesregierung beharrte darauf, dass dies unzulänglich sei. Deshalb lag der Haushalt auf Eis, wichtige Vorhaben wie etwa die Errichtung neuer Umkleidekabinen im Katzenbusch oder von Feuerwehr-Ruheräumen konnten bisher nicht angegangen werden.
Das Vorgehen der Landesregierung - auch in Haltern hat Dr. Astrid Berlth schon Hand angelegt - ist seit langem umstritten.

Abwärtsspirale "dank" Stärkungspakt?

Das renommierte RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung etwa hat in einer umfasseden Studie die Probleme eines solchen Streichungspaktes dargelegt. Er löse das Unterfinanzierungsproblem der Kommunen auf absehbare Zeit keineswegs, richte dafür aber derart strukturelle Schäden an, dass die wirtschaftliche und bervölkerungsmäßige Schrumpfung danach eine Stadt komplett herunterwirtschaften könne. "NRW-Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, erreichen zwar den damit angestrebten Ausgleich ihres Haushalts. Bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktgemeinden wird die Konsolidierung ihrer Finanzen aber voraussichtlich nicht nachhaltig sein. Hierzu wären weitere Maßnahmen nötig, die unter anderem ihre meist schwachen sozioökonomischen Rahmenbedingungen verbessern und sie finanziell angemessen ausstatten." So lautet das Fazit der aktuellen Studie. Die Verpflichtung, eigene Konsolidierungsbeiträge zu leisten, erreichen viele der Kommunen vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. In Herten hat schon 2014 der Rat beschlossen, dass die Grundsteuer zum 1. Januar 2018 von 795 auf 875 Hebesatz-Punkte steigt. Dieses gefährdet jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (vormals Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) ist ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland und Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Bürgermeister Toplak will nun den Rechtsweg beschreiten. Am Montag legte Kämmerer Matthias Steck indessen zum ersten Mal seit 1994 einen ausgeglichenen Haushalt vor.