Einsparpotenziale gibt's keine mehr

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat scharfe Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung geübt. Elbers meint, damit werde Düsseldorf für seine solide Haushaltspolitik bestraft. Elbers schließt eine Klage gegen das Land nicht aus. Der Stärkungspakt plant Finanzhilfen für 34 Städte und Gemeinden. Der STADTSPIEGEL fragte Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, was er davon hält.

Stadtspiegel: Herr Bürgermeister, kann Herten mit finanzieller Unterstützung aus dem Stärkungspaket rechnen?
Dr. Uli Paetzel: So wie sich der Gesetzentwurf derzeit darstellt, wäre eine Teilnahme äußerst schwierig und müsste gut überlegt werden - denn die vorgegebenen Ziele sind schwer, um nicht zu sagen kaum zu erreichen. Wir hoffen aber, dass der Gesetzgeber noch an einigen Stellschrauben drehen wird und Herten so eine Chance bekommt, seinen Haushalt dauerhaft und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Denn wir müssen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, um wichtige Projekte der Stadtentwicklung umzusetzen, die Bildungslandschaft weiter auszubauen und den Standort für neue und bereits ansässige Unternehmen noch attraktiver zu gestalten und so Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen.

In starken Bergbau-Zeiten haben Revierstädte wie Herten Regionen wie München und Stuttgart unterstützt, denen es heute wirtschaftlich prächtig geht. Ist die Kritik Ihres Düsseldorfer Amtskollegen ein Zeichen von mangelnder Solidarität.
Ich verstehe, dass finanziell bessergestellte Städte nicht begeistert darüber sind, etwas von ihrem Kuchen abzugeben. Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass die bisherige Finanzpolitik so nicht weitergeführt werden kann und wir uns nur über einen spürbaren “Finanzausgleich” – wie auch immer dieser aussehen mag – aus der Schuldenfalle befreien können. Wir haben die aktuelle Misere nicht selbst verschuldet und wir kommen aus eigenen Kräften auch nicht heraus. Mein vielzitierter Spruch “Die Zitrone ist ausgepresst” beschreibt die Situation am besten: Es ist nichts mehr zu holen – nicht in Herten und nicht in anderen Städten im Kreis.

Welche finanziellen Spielräume hat Herten noch, wo liegen Einsparpotenziale und wo Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten?
Wie bereits angedeutet, sehe ich für Herten kaum noch Einsparpotenziale. Wir haben uns bereits in den vergangenen Jahren – auch gemeinsam mit den Nachbarstädten - intensiv bemüht, unseren Haushalt in den Griff zu bekommen. Wir haben freiwillige Leistungen zurückgefahren und uns bei der Bereitstellung verschiedener anderer Leistungen mit anderen Städten zusammengeschlossen.
Doch trotz dieser Anstrengungen kommen wir nicht gegen die steigenden Soziallasten und gegen die vom Land verordneten zusätzlichen Aufgaben an. Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten liegen in Herten vor allem in der Neubelebung alter Zechenstandorte, wie uns das auf Ewald im Hertener Süden bereits gelungen ist. Dort konnten wir einen bunten Mix aus Logistikern, Wasserstoffunternehmen, Mittelständlern und Gastronomiebetrieben ansiedeln. Mit dem Revuepalast Ruhr hat sich auf Ewald zudem ein Publikumsmagnet etabliert, der Besucher aus der ganzen Region und darüber hinaus anlockt.
Ähnliche Erfolgsgeschichten wollen wir auf Schlägel & Eisen im Hertener Norden und auf dem ehemaligen Zechengelände Westerholt schreiben – mit unterschiedlichen, auf den jeweiligen Standort zugeschnittenen Profilen.

Zur Person: Seit 1999 ist Dr. Uli Paetzel (39) Hertens Bürgermeister. Seit 1991 gehört er der SPD an.