Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (17)

Das Jobcenter Herten verweigert die Herausgabe von Zahlungsnachweisen und Bescheiden

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern. Allerdings verweigert das Jobcenter Herten dies hartnäckig.

"1. Bürgergeld/Sozialhilfe: Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen

1 Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, Ihre Akte einzusehen, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ (§ 25 Abs. 1 SGB X). Dies ist dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen, Widerspruch einzulegen oder schon eingelegt haben. Dann können Sie diejenigen Teile Ihrer Akte einsehen, die das Verfahren betreffen. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Akteneinsicht auch bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X (Schütze SGB X § 25 Rn. 19).
_{Harald Thomé [Hrsg.], Leitfaden SGB II | SGB XII, Bürgergeld und Sozialhilfe von A bis Z, 32. Auflage}

War die Obdachlosigkeit von Frau H. vorsätzlich geplant?

Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, ist ein Blick in die Dokumentationen des Jobcenters unverzichtbar.

Das Jobcenter Herten verweigert die Übersendung der Zahlungsnachweise und Bescheide bis heute.

Bereits am 01. Juli 2011 berichtete die Dattelner Morgenpost über einen Brandbrief von  28 Jobcenter-Mitarbeitern an hochrangige Behördenvertreter wie den Landrat, den Hertener Bürgermeister sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcentert, außerdem an die Personalräte der Stadt Herten, der Kreisverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit.

"In dem Brief stellen die Mitarbeiter klar, dass sie "für alle Tätigkeiten im Bereich Leistungsgewährung nach dem SGB II mit sofortiger Wirkung alle Verantwortung ablehnen“. Will sagen: Sie wollen für die Dinge, die in der Behörde schief laufen, nicht mehr den Kopf hinhalten oder gar haftbar gemacht werden."

"Die 28 Unterzeichner des Briefes verweisen auf 1.950 unbearbeitete Poststücke. Entsprechend würden sich die Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern häufen."
Jobcenter-Mitarbeiter beklagen massive Überlastung

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