Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (24)

Das Amtsgericht Recklinghausen verweigert seit Monaten eine Urteilsübersendung

Die hartnäckige Verweigerung der Übersendung eines Versäumnisurteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 27.05.2022, Az.52 C 179/21, an die zwangsgeräumte Frau ist nicht hinnehmbar.
Der Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils und von Kopien der Zustellungsdokumentationen, sowie der Vorladung zum Gerichtstermin ist nicht zu verweigern.

In einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, wurde im  September das Ministerium der Justiz NRW angerufen:

"trotz mehrmaliger Aufforderung verweigert der Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, die Übersendung der angeforderten Unterlagen und behindert offensichtlich vorsätzlich die Untersuchung der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit durch die Obergerichtsvollzieherin C.M.

Diese hartnäckige Verweigerung der Beweismittel erregt Verdacht, dass die vorgegebenen Rechtsgrundlagen dieser Zwangsräumung möglicherweise fehlerhaft, gefaked sind." 

Veröffentlichungspflichten von Gerichtsurteilen

Eine Mehrzahl von Urteilen garantieren die Veröffentlichungspflichten von Gerichtsurteilen (26.02.1997, BVerwG, 6 C 3.96; 14.09.2015, BVerfG, 1 BvR 857/15; 05.04.2017, Bundesgerichtshof, IV AR (VZ) 2/16) für Interessierte und der Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, verweigert einer Prozessbeteiligten die Übersendung des Urteils!

Sofern öffentliches Interesse an der Veröffentlichung von Urteilen besteht sind Gerichte verpflichtet diese zumindest in anonymisierter Form in Urteilsdatenbanken einzustellen. Dabei gilt die Anonymisierung ausdrücklich nicht für Beteiligte der Justiz. Richter, Staatsanwälte und auch Rechtsanwälte dürfen im Zusammenhang mit den Verfahren namentlich benannt werden. 

Das Verhalten der Prozessbeteiligten begründet nicht nur für mich den Verdacht, dass hier vorliegend dermaßen schwere Rechtsfehler begangen wurden, durch die erhebliche Haftungsansprüche ausgelöst werden könnten.

Es geht hier um Gerechtigkeit für eine alleinstehende Frau, die sich allein nicht wehren kann.

mehr zum Thema: Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten