Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 8)

. . . und morgen schläfst Du auf der Parkbank!

Jetzt wird es endgültig lebensbedrohlich.

Am letzten Freitag, 09.02.2024 abends klingelte es an der Tür und ein Gerichtsvollzieher übergab der Frau, die ich seit Monaten bestmöglich zu unterstützen versuche ein Couvert:

Amtsgericht Recklinghausen - Zwangsvollstreckungssache - Az ..............
"Sehr geehrte Frau . . . 
in oben genannter Sache bin ich auf Grund der gesetzlichen Unterlagen (Urteil des Amtsgerichts Az. . . . /21) mit der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung beauftragt.

Die Räumung werde ich am Freitag, 23.02.24 um ca. 08:30 Uhr vornehmen.

"Auch ohne weitere richterllche Anordnung bin Ich befugt verschlossene Türen und Behältnisse gewaltsam zu öffnen sowIe eInen etwaigen WIderstand mIt Hilfe der PolizeI zu brechen.
Das Ordnungsamt hat von der Räumung Kenntnis erhalten .
Ihre anderweitige Unterbringung ist nicht Sache des Gerichtsvollziehers"

"Ein Räumungsschutzantrag muss bis spätestens 2 Wochen vor dem Termin bei Gericht gestellt, bzw. dort eingetragen sein. Außerdem wird empfohlen mit dem örtlchen Ordnungsamt Rücksprache zu nehmen."

Sie leitete mir das Schreiben zu. 
Und obwohl ich kein Jurist bin fiel mir sofort auf, das die zweimal genannten Zustelldaten falsch waren. Dies begründete für mich den Verdacht auf Urkundenfälschung, den ich eigenverantwortlich als Strafantrag der Staatsanwaltschaft Bochum einreichte.

"im Zusammenhang mit einem Antrag auf Räumungsschutz weist das in der Anlage angefügte Schreiben der Gerichtsvollzieherin zwei falsche Zustellungsdaten aus, die geeignet sein könnten die Zwangsräumung zu vollstrecken.
Im Interesse meiner Bekannten stelle ich vorsorglich Antrag auf Strafverfolgung.
Frau . . . .  ist nachgewiesen psychisch und körperlich schwer erkrankt und nicht umzugsfähig.
Darüber hinaus wird Frau . . . . .  durch das hiesige Jobcenter seit Monaten drangsaliert und unterversorgt.
Meine Bemühungen Ihr als Beistand beizustehen wird seit Monaten behindert."

Soweit mein Strafantrag.

Das Datum des Schreiben ist der 30.01.2024, die Behauptung der Zustellung ist als 31.01.2024 handschriftlich bestätigt.

Bereits mehrmals wurden auch dem Jobcenter Herten Atteste des behandelnden Artzes eingereicht. Bereit damals hatte sich Gerichtsvollzieherin M. geäußert solche Gefälligkeitsatteste sein per Telefon diagnostiziert worten. Über die medizinische Fachkompetenz der Gerichtsvollzieherin ist mir nichts bekannt.

16.02.2024
"Aufgrund der chronischen Erkrankungen und hypertensiven Entgleisungen müssen die Medikamente regelmaßig und zeitnah einrrenommen werden. Jeglicher Stress (körperlich und psychisch) bewirkt eine Entgleisung des Blutdruckes mit der Gefahr eines Schlaganfalles oder Herzinfarktes. Weiterhin bewirkt der Stress Veränderung der Bronchen mit der Gefahr der Atemstörung und wiederum eine Eskalation des oben erwähnten bezüglich des Kopfes und Herzens. Aktuell zusätzlich Belastungsdyspnoe und unklare Bauchschmerzen. Z.Zt. befindet sie sich in Abklärung.
Eme Räumung der Wohnung würde Frau . . . . .  in eine lebensgefähriche Lage bringen, daher Ist dies mit allen Mitteln zu verhindern."

Eine Gewährung von Räumungsschutz kommt in Einzelfällen in Betracht, nämlich dann, wenn die Räumung für Sie zum angegebenen Termin eine besondere Härte darstellt, die mit den guten Sitten nichtvereinbar ist.

Eine solche besondere Härte liegt hier vor, wird aber bisher vom Amtsgericht fahrlässig ignoriert:
- Es steht keine andere Wohnung zur Verfügung, das bedeutet Obdachlosigkeit
- Die Frau ist schwer erkrankt, muss dringend operiert werden und braucht eine Schmerztherapie
- Die nachgewiesene Unterverssorgung vereitelt jede Wohnungsanmietung

Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten
Ich bin mir bewußt, dass mich niemand ernst nehmen muss. Allerdings habe ich seit Juni 2023 mehr als 900 Dateien zu den Vorgängen auf meinem Rechner auf die ich zurückgreifen kann.

Fortsetzung folgt . . .