Peter Kramer aus Heiligenhaus

Der Heiligenhauser Kämmerer verkündet Positives: Ein guter Jahresabschluss 2016, der das Eigenkapital der Stadt wieder geringfügig anwachsen lässt. Das von der SPD unterstützte „Eigenkapitalaufbaukonzept“ zeigt erste Wirkungen! Richtig ist es, dass der Kämmerer gleichzeitig zum weiteren Maßhalten aufruft. Immerhin stehen neben 50 Mio. Euro Eigenkapitalverlust weitere rund 50 Mio. Euro „Kassenkredite“ (Überziehungen des Girokontos) zu Buche. Jede noch so kleine Erhöhung des Leitzinses durch die...

Das Versteckspiel ist zu Ende, der Bau des EKZ auf dem Kiekert-Areal geplatzt. Und das ist gut so! Schon direkt nach dem Wettbewerbsergebnis für dieses Projekt hatte ich für die SPD-Fraktion die Qualität der Planung kritisch kommentiert und Nachbesserungen gefordert. Stichwort: Nicht überdachte Ladenpassage! Der Rat hat anders entschieden. Es war der Investor selbst, der ein halbes Jahr später auch zu der Erkenntnis kam, dass seine Planung nicht realisierbar war und Änderungen des...

Das wahrscheinlich bedeutendste Infrastrukturvorhaben für die Zukunft der Stadt Heiligenhaus wurde am Donnerstagabend in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf das formale Gleis gesetzt. Der vom Büro Pesch entworfene Rahmenplan wurde als Grundlage für die anschließende Bauleitplanung beschlossen. Nördlich und südlich der A 44 soll entlang der Ratinger Straße ein Gewerbepark mit fünf auch inhaltlich differenzierten...

Der Besuch bei Anne Will am Mittwoch in der ARD, die Quasi-TV-Ansprache ans Volk, war offenbar als Befreiungsschlag einer immer mehr unter dem Druck der Flüchtlingskrise stehenden Kanzlerin gedacht. Er endete mit einem beängstigenden Offenbarungseid, die Lage nicht im Griff zu haben. „Ich habe einen Plan.“ – Hat Sie? Einen Geheimplan, über den Sie nicht reden kann? Oder warum blieben alle Aussagen unkonkret und nebulös? Nein, Sie hat keinen Plan, wie weitere Aussagen verrieten: „Ich weiß auch...

Die im letzten Jahr kurz vor der Kommunalwahl vom Bürgermeister für 2015 versprochene und vom Rat auch so beschlossene teilweise Rücknahme der für 2014 gerade erst erfolgten exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer um 44 % ist schon jetzt Makulatur. Nicht nur das: Die 500.000 €, die die Beibehaltung des höheren Steuersatzes zusätzlich in die Stadtkasse bringt, reichen nicht. Der Kämmerer hat ein Loch von 2.000.000 € zu stopfen und muss daher einen Nachtragshaushalt einbringen, der weitere...

Der Einzelhandel schlägt Alarm Dramatische Töne heute Morgen in der WAZ zum Zustand des Einzelhandels: Schließungen und drastische Umsatzrückgänge werden beklagt. „Angst vorm Einkaufszentrum!“ Nanu? Bisher gefiel sich die Sprecherin des Einzelhandels doch im Schönreden! Umsatzeinbußen? Nicht der Rede wert! Warum wird die Wahrheit erst zwei Tage nach der Wahl offen ausgesprochen? Angst vorm EKZ? Die SPD-Fraktion hat lange und deutlich genug auf die großen Mängel der EKZ-Pläne hingewiesen! Die...

Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 hat der Landrat des Kreises Mettmann als Kommunalaufsicht das fortgeschriebene Haushalts-sicherungskonzept (HSK) der Stadt Heiligenhaus genehmigt. Gleichzeitig äußert er sich kritisch zur „äußerst problematischen Haushaltssituation“, drängt auf Konsolidierung und macht der Stadt unbequeme Auflagen für die Finanzmittelbewirtschaftung. Eigenkapitalverzehr Kritisch merkt die Kommunalaufsicht den fast vollständigen Eigenkapitalverzehr (98,53 Prozent) an. Von 52,2 Mio....

Hoher Besuch aus Düsseldorf Die Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, lässt es sich nicht nehmen, am kommenden Freitag persönlich die Grundsteinlegung für den Neubau des Campus Velbert/ Heiligenhaus der Hochschule Bochum vorzunehmen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat als Bauherr des Hochschulgebäudes für 10 Uhr auf das Baugrundstück an der Kettwiger Straße geladen. Nach der erfolgreichen Bewerbung im Fachhochschul-Ausbauwettbewerb im Jahre 2008 war...

In Heiligenhaus fehlen preiswerte Mietwohnungen für Familien sowie barierrefreie, seniorengerechte Wohnungen für unsere älteren Mitbürger. In den letzten Jahren hat die Stadt hauptsächlich Baugebiete für Einfamilienhäuser entwickelt. Das Wohnbaugebiet „GrünSelbeck“ ist nahezu fertiggestellt und nun wurde das neue Projekt „PanoramaGarten“ am Nordring aufgelegt. In beiden Gebieten wurde bzw. wird schwerpunktmäßig der Bau von Einfamilienhäusern für den besseren Geldbeutel ermöglicht. Im privat...

Da staunten die Anwohner am Werkerhäuschen nicht schlecht, als ihnen kürzlich ein Wahlkampfkärtchen der blau-gelben Partei in den Briefkasten flog. Deren neuer Wahlkreiskandidat bekundet, sich für „bestmöglichen Lärm- und Naturschutz an der A 44“ einsetzen zu wollen. Ist da jemand im Zeittunnel, hat sich zurück gebeamt in die Zeit vor dem Planfeststellungsbeschluss, als es noch möglich war, Details anders zu regeln? Eigenartigerweise will sich auch Bürgermeister Heinisch laut seiner...

Heiligenhauser spüren noch keine Mehrbelastung Bereits im Februar hatte der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der WAHL und mit den Stimmen von CDU und FDP üppige Steuererhöhungen beschlossen, um dem Bürgermeister den Offenbarungseid vorerst zu ersparen. Bei der Gewerbesteuer hat Heiligenhaus seit dem den mit 475 Prozentpunkten kreisweit höchsten Steuersatz. Noch kräftiger wurde bei der Grundsteuer zugeschlagen: Von 410 auf 590 Punkte oder satte 44 Prozent Erhöhung! Gerade die...

Der Hefelmannpark zwischen Westfalenstraße und Nordring geht seiner Fertigstellung entgegen. Am 16. Mai wird er um 12:00 Uhr mittags für die Öffentlichkeit frei gegeben. Zumindest die Verbindungswege durch den Park und die Anbindungen an den Panoramaweg sind dann schon nutzbar. Freilich werden die großen Rasenflächen und Beete aufgrund des Regenwetters der letzten Tage noch eine Weile abgesperrt bleiben müssen. Der Boden ist durchnässt und würde durch umfangreicheres Betreten schnell...

Läuft Heiligenhaus Essen den Rang ab? Wer derzeit im Essener Stadtteil Heisingen vor der erst kürzlich geschlossenen Filiale der Drogeriekette Mikus steht und das angebrachte Hinweisschild betrachtet, staunt nicht schlecht: Die Kunden werden gebeten, die nächstgelegenen verbliebenen Filialen aufzusuchen, unter anderem die in Heiligenhaus. Das sollte man als guten Anfang verstehen, die komplette Umkehrung der Käuferströme von Essen nach Heiligenhaus ins Visier zu nehmen. Wir haben ja schließlich...

Überraschend wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag doch noch ein öffentlicher Tagesordnungspunkt eingerichtet, in dem die neuen Pläne zum EKZ vorgestellt und diskutiert wurden. Leider bestand die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt aus nur einer auf der Zuschauertribüne anwesenden Bürgerin. Auch die Presse war nicht anwesend, weil offensichtlich aufgrund der verteilten Tagesordnung keine berichtenswerten Neuigkeiten erwartet wurden. Die neuen Pläne:...

Nach Vorberatung am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt soll der Rat am Mittwoch die Vergabe von Baugrundstücken für das geplante Einkaufszentrum beschließen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ohne dass auch nur ein Bürger die Chance gehabt hätte, die neuen Pläne vorher einmal zu Gesicht zu bekommen. Richtig ist, dass Grundstücksgeschäfte nach der Gemeindeordnung nichtöffentlich zu behandeln sind. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die konkrete Planung des...

Die erneute Vergaberunde für das Einkaufszentrum endet als Flop. Wie von der SPD-Fraktion erwartet und entgegen den Beteuerungen des Bürgermeisters und seines Beigeordneten wurde nur ein einziges Angebot eingereicht. Ein Angebot des Investors, der die Stadt schon seit einem Jahr mit immer neuen Änderungswünschen in Atem gehalten hat. Jetzt zu glauben, nach dem für den 9. April im Rat wiederum im Eiltempo vorgesehenen Vergabebeschluss würde dann auch schnell der Baubeginn erfolgen, zeugt von...

Bereits in 2012 startete die Ausschreibung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem südlichen Teil des Kiekert-Areals. Die inhaltlichen Bedingungen dieser Ausschreibung waren aus guten Gründen eng gefasst. Entsprechend dem vorher eingeholten Einzelhandelsgutachten sollte ein für Heiligenhaus maßgeschneidertes Einkaufszentrum entstehen, das durch Kundenbindung in der Innenstadt zugleich die Hauptstraße als zentralem Einkaufsbereich der Stadt in ihrer Funktion stärkt. Zur Vermeidung...

Als im Juli die Räumung des Containerdorfes am Ende der Friedhofsallee notwendig wurde und eine Umsetzung der dort wohnenden Asylbewerber in das leer stehende Schulgebäude an der Ludgerusstraße erfolgte, beeilte sich der Bürgermeister zu versichern, dass dieses Provisorium spätestens nach einem Jahr, „eher deutlich kürzer“, wieder beendet sein würde. Dabei war seine Vorstellung von vorn herein allein darauf ausgerichtet, das alte Containerdorf abreißen und an gleicher Stelle schnellstmöglich...

Zum Abschluss des Jubiläumsjahres "20 Jahre Gesamtschule Heiligenhaus" wurde nunmehr am Freitag mit einjähriger Verspätung der Anbau mit zusätzlichen Fachunterrichtsräumen für Technik und Naturwissenschaften eingeweiht. „Udo Lindenberg“ führte gekonnt durchs Rahmenprogramm und Schulpate Jean Pütz erinnerte daran, dass naturwissenschaftliches Lernen vom Begreifen, also Anfassen, und dem Erkennen von Wirkung und Ursache lebt. Er beglückwünschte vor allem die Schüler und Schülerinnen zu ihrem...

Wie steht es um die Entwicklung des geplanten Einkaufszentrums auf dem Kiekert-Areal? Nachdem in der Vergangenheit jeder kleine Schritt öffentlichkeitswirksam zelebriert wurde, legt die bisher fehlende Nachricht über den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Investor den Schluss nahe, dass dieser entgegen dem im Fachausschuss vorgestellten Zeitplan noch nicht erfolgt ist. Der vom Bürgermeister für dieses Jahr angekündigte Baubeginn dürfte damit kaum noch zu realisieren sein. Der Arbeitskreis...

Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Fraktion die Umstände der Räumung des Asylbewerberheims am letzten Montag zur Kenntnis genommen. Provokationen und Störungen durch auswärtige Agitatoren sind nicht hinnehmbar. Ebenso deutlich muss man allerdings die Informationspolitik der Stadtverwaltung kritisieren: Weder die Bewohner des Heims noch die Anwohner rund um das Ausweichquartier Pestalozzischule wurden rechtzeitig und ausreichend über die geplanten Maßnahmen informiert. Die Entscheidung, Hab...

Zur Erklärung der CDU, warum man den Verzicht auf eine Überdachung der Ladenpassage im Einkaufszentrum auf dem Kiekert-Areal für die bessere Lösung hält, nehme ich im Namen der SPD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wir erleben gerade wieder einmal die enorme Wandlungsfähigkeit der Heiligenhauser CDU. Noch kurz vor der Ratsentscheidung über das EKZ kamen CDU und FDP nach ihren Geheimverhandlungen auf WAHL und SPD mit dem Ansinnen zu, die Vergabe für das EKZ zu entscheiden und die Verwaltung mit...