Vergabeentscheidung zum Einkaufszentrum in Heiligenhaus
Nach Vorberatung am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt soll der Rat am Mittwoch die Vergabe von Baugrundstücken für das geplante Einkaufszentrum beschließen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ohne dass auch nur ein Bürger die Chance gehabt hätte, die neuen Pläne vorher einmal zu Gesicht zu bekommen.
Richtig ist, dass Grundstücksgeschäfte nach der Gemeindeordnung nichtöffentlich zu behandeln sind. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die konkrete Planung des Einkaufszentrums eine öffentliche Angelegenheit ist, ebenso wie die entsprechende Bebauungsplanung dazu. Der Bürgermeister hat also durchaus die Möglichkeit, die Pläne in den öffentlichen Teilen der Sitzungen vorstellen und für die Bürgerinnen und Bürger erläutern zu lassen. Er nutzt diese Möglichkeit nicht und hat auf entsprechende Tagesordnungspunkte verzichtet. Unangenehme öffentliche Diskussionen über die deutlichen Qualitätseinbußen bei den neuen Plänen sind somit vorerst nicht zu befürchten ....
Autor:Peter Kramer aus Heiligenhaus |
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