SPD-Fraktion zum Haushalt: "Der Stellenabbau ging zu weit"

"Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht hatte.

"Unsere Einnahmen konnten wieder gesteigert werden, das Eigenkapital der Stadt liegt aber noch unter einer Millionen Euro", informiert der Fraktionsvorsitzende und bezeichnet die Situation damit als weiterhin fragil. Der strikte Sparkurs sei erfolgreich gewesen, nun müsse man allerdings aufpassen, dass nicht nur ein unvorhergesehenes Ereignis wieder zur Überschuldung führe.

Personalkostensteigerung von 1,5 Millionen

Andererseits habe dieser Sparkurs - vor allem durch Einsparungen bei den Personalkosten - zur Schwächung der Verwaltung geführt. "Der Stellenabbau ist zu weit gegangen! Der neue Bürgermeister hat inzwischen aber wieder 14 Stellen neu besetzt und das ist auch richtig so", sagt Kramer. Das führt laut Haushaltsplanentwurf zu einer Personalkostensteigerung von 1,5 Millionen.
Eine gute Personaldecke sei besonders bei der Wirtschaftsförderung wichtig, betont Peter Kramer. "Das Wirtschaftsförderungskonzept muss dringend erstellt werden und es wird jemand gebraucht, der gezielte Akquise bei großen Unternehmen betreibt, um Heiligenhaus als attraktiven Standort aufzuzeigen." Die Wirtschaft so zu stärken, das sollte Priorität haben. Somit könne es eventuell zu einem Richtungswechsel bei der zwangsweise erhöhten Grund- und Gewerbesteuer kommen.

Gründung einer Gesellschaft

"Unser Ziel sollte es sein, nicht nur das Notwendige, sondern auch das Wünschenswerte finanzieren zu können", finden die Mitglieder der SPD-Fraktion. Die Gründung einer Stadtwohnungsbaugesellschaft sollte forciert werden. "Wir werden einen Antrag stellen, dass die erforderlichen 25.000 Euro für die Gründung einer Gesellschaft im Entwurf berücksichtigt werden", sagt Kramer. Erforderlich sei dass, weil es in Heiligenhaus kaum noch preisgünstigen Wohnraum gibt. "Selbst für Normalverdiener ist das schwierig!" Heiligenhaus' Partnerstadt Zwönitz hat eine solche Gesellschaft und konnte im Jahr 2016 damit eine Millionen Euro Gewinn erzielen, weiß der Sozialdemokrat.
Was die SPD-Fraktion in Heiligenhaus ebenso beschäftigt, ist der weitere Ausbau des Offenen Ganztages, das Gebäudemanagement bei den Bildungseinrichtungen der Stadt und die Gegenläufigkeit des Südrings. "Letzteres wird spätestens dringend erforderlich sein, wenn das Nahversorgungszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Gießerei Hitzbleck öffnet", sagt Kramer.