Reaktion auf „Kommunalschutz-Paket“

Heiligenhauser Rat verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet und bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend, für die Kommunen einen adäquaten Rettungsschirm aufzuspannen, der die zusätzlich benötigte Liquidität sicherstellt und ein sach- und bedarfsgerechtes Hilfspaket mit Ausgleichszahlungen vorsieht.

In dieser Resolution heißt es: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Alle wichtigen Themen – angefangen bei Schulen, über Kindergärten, Integration, Wirtschaft, Kultur - sind Aufgaben, die vor Ort organisiert und teilweise auch finanziert werden müssen. Nach Schätzungen des Städtetags-Präsidenten werden den Kommunen in Folge der Corona-Pandemie rund 20 Milliarden Euro in den Haushalten fehlen.
Das Land NRW hat mit Kabinettsbeschluss ein Corona-Schutzpaket für Kommunen auf den Weg gebracht. Ziel dabei ist, die pandemiebedingten Finanzschäden in den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels des außerordentlichen Ergebnisses im Jahresabschluss zu isolieren, diese in der Bilanz in einem gesonderten Posten zu aktivieren (Bilanzierungshilfe) und dessen Auflösung in Form von linearer Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren zu ermöglichen.

Kommunale Finanznot wird sich zuspitzen 

"Diese Vorgehensweise wird dazu führen, dass die Kommunen zwar kurzfristig ihre Haushaltsziele noch erreichen können und ihnen die kommunale Handlungsfähigkeit zunächst erhalten bleibt. Die bilanziellen Auswirkungen ab 2025 werden aber ohne Soforthilfen dazu führen, dass sich die kommunale Finanznot in den Folgejahren zuspitzen wird", so die Bedenken des Rates. Und weiter: "Während Hilfspakete und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern sich inzwischen auf 1.173 Milliarden Euro summieren, darf es nicht passieren, dass die Städte - so auch die Stadt Heiligenhaus - auf den drohenden erheblichen finanziellen Verlusten in Folge der Corona-Pandemie sitzen bleiben und die drohenden Finanzschäden nur durch eine fortgesetzte Streichung der kommunalen Angebote oder durch höhere Kommunal-Steuern abgefangen werden können." Denn das würde die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen wie Heiligenhaus, die schon jetzt Steuersätze am Limit haben, über Jahrzehnte komplett lahmlegen.