CDU-Ratsfraktion Heiligenhaus hofft - im Sinne der Isenbügler - auf Ablehnung der Beschwerde der WAHL-Fraktion

Diskussion um Zweizügigkeit der Clarenbachschule in Isenbügel weiter offen

Kurz vor den politischen Weihnachtspause tagte der Rat der Stadt Heiligenhaus und beriet unter anderem zu einem Antrag der CDU-Fraktion: Die Adolf-Clarenbach-Grundschule in Isenbügel soll wieder zweizügig werden.

In geheimer Abstimmung erfolgt ein knapper Mehrheitsbeschluss mit 17 Ja- und 16 Nein-Stimmen. "Damit wird die Grundschule in Isenbügel ab dem Schuljahr 2021/2022 dauerhaft zweizügig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre in einer Mitteilung der Christdemokraten.

"Die WAHL Fraktion macht in einem Statement in der Ratssitzung deutlich, dass über eine Zweizügigkeit nicht diskutiert werden sollte und die WAHL nicht zustimmen werde. FDP, Linke und SPD haben sich ebenfalls gegen eine Zweizügigkeit der Adolf Clarenbach Schule in Isenbügel ausgesprochen. Frau Schuster von den Grünen erläuterte daraufhin als Lehrerin sehr fundiert, warum eine Zweizügigkeit äußerst sinnvoll für die Isenbügeler Schule ist.", schreibt Stefan Propach, Pressesprecher der CDU-Ratsfraktion Heiligenhaus.

"Sehr überrascht"

„Wir wurden von Bürgermeister Beck darüber informiert, dass die WAHL-Fraktion nun Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis unseres Antrages eingelegt hat. Darüber sind wir sehr überrascht. In der Sitzung wurden die vorgetragenen Bedenken nicht geäußert“, so Herre erläuternd.

Ganz konkret gehe es um den Vorwurf der Befangenheit von Lehrerin Kathrin Schuster bei der Abstimmung um die Zweizügigkeit der Schule in Isenbügel, heißt es in der Presseinfo weiter. „Herr Beck wird aufgefordert, die Befangenheit nachträglich festzustellen und den Beschluss aufzuheben. Wir können die Rechtsauffassung von Herrn Okon nicht teilen“, so Herre.

Fachwissen in Gremien

In einem Brief hat sich die CDU an Beck gewandt. "Wir finden das Demokratieverständnis der WAHL-Fraktion für sehr befremdlich. Zudem haben wir den Bürgermeister gebeten, auch die Befangenheit von SPD-Ratsfrau Jana Janssen zu prüfen, die als Lehrerin an der Schule Schulstraße beschäftigt ist. Die Grundschule Schulstraße wäre mittelbar auch durch den Beschluss betroffen, sodass Frau Janssen, die mit ihrem Vater Ingmar Janssen gemeinsam im Schulausschuss sitzt, mit den gleichen Argumenten ebenfalls nicht zur Abstimmung berechtigt gewesen sein könnte“, erläutert Herre aus seinem Brief an den Verwaltungschef.

Die Christdemokraten haben es bis dato nicht gesehen, dass Lehrerinnen und Lehrer von Heiligenhauser Schulen, soweit sie nicht leitend tätig sind, von Beschlussfassungen dieser Art ausgeschlossen seien. „Wir halten das für nicht zielführend, wenn man Fachwissen in die Gremien bekommen möchte“, so Heinz-Peter Schreven, stellvertretender Bürgermeister und selbst Schulleiter im Ruhestand. Schreven gibt weiter zu bedenken: „Die Grundschule in Isenbügel ist eine Bekenntnisschule. Die vom neuen Linksbündnis angeführten Argumente laufen ins Leere. Eine reine Betrachtung nach Stadtteilen verzerren die Rahmenbedingungen bei dieser Konfessionsschule. Die steigenden Schülerzahlen müssten mit einer Zweizügigkeit in Isenbügel beantwortet werden“, so Schreven zu den fachlichen Argumenten. „Wir sind gespannt auf die Entscheidung von Bürgermeister Beck und hoffen im Sinne der Isenbügler auf eine Ablehnung der Beschwerde der WAHL-Fraktion“, teilt Herre abschließend mit.