Die hohe Kunst der vorläufigen Haushaltsführung

Die falsche und unnötige Vertagung der Haushaltsplanberatungen zwingt zu einer „kreativen“ vorläufigen Haushaltsführung, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Schon beim Vertagungsbeschluss im April wurden zwei Ausnahmen gemacht, um dringend notwendige Baumaßnahmen an der Grundschule Isenbügel und der Gesamtschule nicht weiter zu verzögern.

Auch der erfolgte provisorische Umbau der Hauptstraße und die Gestaltung des Kreisverkehrs im Bereich Oberilp/Selbecker Markt wurden bereits durchgeführt, obwohl die dafür erforderlichen Gelder erst im – noch nicht beschlossenen – Haushalt für 2012 veranschlagt sind.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde zudem deutlich, dass nicht nur die Erweiterung des Rathausplatzes im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen soll – um einen (selbst verursachten) Schaden durch verspäteten Einsatz von Fördermitteln des Landes abzuwenden – sondern dass auch ein solch dicker Brocken von 700.000 Euro für die Erschließung des Kiekert-Areals vorab zugesagt werden soll, um die Ausschreibung der Arbeiten noch vor den Haushaltsplanberatungen zu ermöglichen. Ziel ist, die Erschließungsanlagen (Kanäle und Straßen) bis zum Jahresende herzustellen. Dies würde nicht gelingen, wenn man – im normalen Verfahren – die Rechtskraft des Haushaltes abwarten würde, die aufgrund der Vertagung erst nach den Sommerferien zu erwarten ist.

Man bewegt sich mit diesem Vorgehen in einer Grauzone der Haushaltsführung, um Schaden von der Stadt abzuwenden, und bestätigt damit die Bedenken der SPD-Fraktion gegen die Vertagung der Haushaltsplanberatungen. Ein erst zum Herbstbeginn rechtskräftiger Haushalt wird bei weiteren Vorhaben zu Problemen und Verzögerungen führen!