Das teure Versprechen des Bürgermeisters

Als im Juli die Räumung des Containerdorfes am Ende der Friedhofsallee notwendig wurde und eine Umsetzung der dort wohnenden Asylbewerber in das leer stehende Schulgebäude an der Ludgerusstraße erfolgte, beeilte sich der Bürgermeister zu versichern, dass dieses Provisorium spätestens nach einem Jahr, „eher deutlich kürzer“, wieder beendet sein würde. Dabei war seine Vorstellung von vorn herein allein darauf ausgerichtet, das alte Containerdorf abreißen und an gleicher Stelle schnellstmöglich ein neues bauen zu lassen.

Alternative Vorschläge der SPD-Fraktion, z.B. eine kostengünstige Unterbringung in anzumietenden Wohnungen („Leverkusener Modell“), die Nutzbarmachung leer stehender städtischer Gebäude oder alternativer Standorte, sowie eine dezentralisierte Unterbringung der Asylbewerber zu prüfen, wurden zurück gewiesen. Dies alles verursache nur Zeitverzögerungen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 11.09.2013 hat die Verwaltung dann drei verschiedene Bauausführungen zu Kosten zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro vorgestellt. Dabei waren aber offensichtlich nicht alle Kosten erfasst worden.

Für den Verwaltungsausschuss am 30.09.2013 schlägt der Bürgermeister nämlich jetzt eine Variante zur Ausführung vor, deren Kosten sich auf sage und schreibe 3,5 Millionen Euro addieren. Wie viele Wohnungen könnte man für diesen Betrag wie lange anmieten? Zumal der Architekt die Haltbarkeit der Anlage bis zur ersten Sanierung mit lediglich 25 Jahren angibt.
Die genannten Baukosten sind aus Sicht der SPD-Fraktion für die im Haushaltssicherungskonzept befindliche Stadt nicht tragbar.

Da nutzt auch nicht der Kunstgriff des Bürgermeisters, das Objekt durch einen „Investor“ errichten zu lassen und per Mietkaufmodell zurück zu erwerben. Auch die dafür mit 350.000 Euro angegebene jährliche Belastung ist nicht tragbar.

Bereits im Juli hatte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, um zu klären, wo an anderer Stelle diese Kosten wieder eingespart werden können. Auch zu einem solchen Deckungsvorschlag hört man vom Bürgermeister bei seinem Beschlussvorschlag nichts.

Die Stadt hat sich gerade erst durch die Kommunalaufsicht die Erhöhung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung von 58,5 auf 62,85 Millionen Euro genehmigen lassen. Ohne diese Maßnahme wären u.a. die pünktlichen Gehaltszahlungen gefährdet gewesen. Der Landrat stellt im Genehmigungsschreiben fest, dass nach der Finanzprognose der Stadt Heiligenhaus davon auszugehen ist, dass sich das Jahresergebnis 2013 auf ein Minus von 6,1 Mio. Euro verschlechtern wird. Das restliche Eigenkapital der Stadt in Höhe von 4,5 Mio. Euro von Anfang 2013 wird damit nicht nur aufgezehrt sein, sondern die Stadt rutscht in den gesetzeswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung.

Der Landrat stellt unmittelbaren Handlungsbedarf fest und fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich gegensteuernd einzugreifen. Ihm wurde aufgegeben, bis zum 30.09.2013 erneut der Kommunalaufsicht über die Heiligenhauser Finanzsituation zu berichten. Wie sich in diesem Zusammenhang die Kosten für einen Neubau eines Asylbewerberheims darstellen lassen, ist völlig schleierhaft.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass eine ernsthafte Bemühung um eine weitgehende Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen nicht nur eine kostengünstigere sondern auch eine schnellere Lösung bringen würde. Der Bürgermeister würde auch so sein zeitliches Versprechen halten können – und gleichzeitig die Belastung des Haushalts in Grenzen halten. Er ist gefordert, seine Scheuklappen abzulegen und finanzierbare Alternativen aufzuzeigen.