Das große Haushaltsloch

Die im letzten Jahr kurz vor der Kommunalwahl vom Bürgermeister für 2015 versprochene und vom Rat auch so beschlossene teilweise Rücknahme der für 2014 gerade erst erfolgten exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer um 44 % ist schon jetzt Makulatur. Nicht nur das: Die 500.000 €, die die Beibehaltung des höheren Steuersatzes zusätzlich in die Stadtkasse bringt, reichen nicht. Der Kämmerer hat ein Loch von 2.000.000 € zu stopfen und muss daher einen Nachtragshaushalt einbringen, der weitere Grausamkeiten für die Bürger erwarten lässt.

Das Eigenkapital der Stadt Heiligenhaus ist unter dem amtierenden Bürgermeister Dr. Heinisch seit dem 01.01.2007 von damals 52 Mio. € auf heute gerade einmal noch 580.000 € geschrumpft. Das entspricht einem Eigenkapitalverzehr von rd. 99 %. Und trotz der gewaltigen Steuererhöhung vom letzten Jahr schreitet er weiter voran. Aktuell macht der Kämmerer ein Loch von 2 Mio. € für 2015 aus, das durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen geschlossen werden muss, um die Stadt nicht in den gesetzwidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung rutschen zu lassen. Im Februar 2015 soll daher ein Nachtragshaushalt eingebracht werden.

Über die Maßnahmen, die der Kämmerer darin vorschlagen wird, kann man derzeit nur spekulieren, Einiges deutet sich aber bereits an. Fest steht schon, dass die beschlossene Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer nicht kommen wird. Ansonsten klingen die Ankündigungen durchaus martialisch: „Die Zeit der mikroskopischen Eingriffe ist vorbei!“ Soll wohl heißen, dass jetzt härtere Schnitte erforderlich werden und die großen Kostenblöcke komplett auf den Prüfstand müssen.

Der größte Ausgabenblock bei den freiwilligen Leistungen ist der für den Offenen Ganztag. Laut Ankündigung des Kämmerers im gestrigen Hauptausschuss soll der Rat im April 2015 entscheiden, ob er dieses Angebot weiter aufrecht erhält. Kaum vorstellbar, dieses Angebot komplett in Frage zu stellen. Zu sehr hängt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie daran. Aber die Reduzierung der bisher bedarfsgerecht ausgebauten Gruppen dürfte zur Diskussion gestellt werden.

Ein dickes Millionendefizit fahren die Bäder jährlich ein. Nicht nur in einem regnerischen Sommer. Der größere Defizit-Anteil kommt aus dem Betrieb des Hallenbades. Selbst der Sauna-Betrieb macht derzeit Verluste. Ein erhebliches Zuschussgeschäft ist auch die Musikschule, die sich Heiligenhaus als eine von ganz wenigen Städten in NRW noch leistet, wie der Bürgermeister immer wieder betont.

Ein offenes Geheimnis ist, dass der Verwaltungsvorstand gern die Anzahl der städtischen Immobilien reduzieren möchte, um Unterhaltungskosten zu sparen. Dazu wurden schon Gutachten vorgestellt. Insbesondere die Schulgebäude sind im Blick. Dumm nur, dass sich die wirtschaftliche Optimierung mit den sozialpolitischen Notwendigkeiten beißt. Ein erbittertes Ringen um Schulstandorte zeichnet sich am Horizont ab.

Für den Fall der „Uneinsichtigkeit“ des Rates in Bezug auf größere Einschnitte bei den Kostenblöcken hat der Bürgermeister schon mal darauf hingewiesen, dass es Städte mit einem noch viel höheren Grundsteuerhebesatz gibt …..