Bundesrat: NRW ergreift Initiative gegen Gewalt gegen Hilfsdienste!
Am Freitag tagte der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer. Dort werden von den Vertretern der 16 Bundesländer über zustimmungspflichtig Bundesgesetze abgestimmt. Über den Bundesrat können die Länder auch eigene Gesetze in den Bundestag einbringen.
Jetzt ergriff NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. In ihrer Initiative ging es um einen Gesetzentwurf darum, um gegen die seit einiger Zeit immer häufiger auftretende Gewalt und Behinderungen von Hilfskräften vorgehen zu können. Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizisten und andere Hilfskräfte wurden oft sogar körperlich gewaltsam an ihren lebensrettenden Maßnahmen gehindert. Es gibt nicht nur Behinderungen durch Smartphone-Selfies, sondern auch massiv körperliche Angriffe gegen Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Die bestehenden Gesetze sollen verschärft und durch härtere Strafen eine abschreckende Wirkung bekommen.
Autor:Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen |
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