Wirtschaftswegeverband

Stadt Hamminkeln startet Umfrage

Seit vielen Jahren sind sie Thema im Hamminkelner Rathaus und bei den Landwirten noch viel länger: die Wirtschaftswege. Es geht um die Finanzierung deren Ausbaus. Die Stadt präferiert die Gründung eines Wirtschaftswegeverbands und führt eine Umfrage unter den Grundstückseigentümern durch mit der Bitte, sich rege zu beteiligen. Denn nur eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent kann diesen Verband auf den Weg bringen.

Das Wirtschaftswegenetz in Hamminkeln erstreckt sich über 440 Kilometer und zählt damit zu einem der längsten in Deutschland. „Zur Finanzierung der Sanierung“, so fasst Bürgermeister Bernd Romanski zusammen, „gibt es drei Möglichkeiten. Die Erhöhung der Grundsteuer A, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen oder die Gründung eines Wirtschaftswegeverbands.“

Die Erhöhung der Grundsteuer A würde bedeuten, dass der Hebesatz mehr als verdoppelt werden müsse, um Mittel in ausreichender Höhe einnehmen zu können. Allerdings sind die Einnahmen dieser Steuer nicht zweckgebunden und könnten anderweitig verwendet werden.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen hätten sehr hohe Belastungen für die Grundstückseigentümer zur Folge. „Die Summen wären mitunter sechsstellig“, erläutert Romanski. „Das können die Landwirte nicht stemmen, das würden sie nicht überstehen.“ Zahlen müssten auch nur die Grundstückseigentümer mit einem direkten Zuweg, nicht die dahinter liegenden, die aber auch Nutzer sind.

So möchte die Stadt den Wirtschaftswegeverband auf den Weg bringen. Die Idee ist, nach Gründung, die noch in diesem Jahr stattfinden könnte, mit dem Ausbau des Wegenetzes zu beginnen und die Arbeiten mittels Krediten vorzufinanzieren. Angelegt auf 20 Jahre würden die Kredite zur einen Hälfte durch die Beiträge der Mitglieder und zur anderen über Zuschüsse der Stadt bedient. In Summe stehen je 350.000 Euro für beide Seiten pro Jahr auf der Rechnung bei einem Hektarsatz von 27 Euro für die Verbandsmitglieder und einem Gesamtbedarf von ca. zehn Millionen Euro. Über die Einbindung der Stadt wären „alle Steuerzahlenden mit an Bord, die die Wege ja auch nutzen“, so Romanski weiter. Einen weiteren Vorteil sieht der erste Beigeordnete Robert Graaf in der Besetzung des Verbandsvorstands, der von den Mitgliedern gewählt wird: „So können die Landwirte bestimmen, wo wann ausgebaut wird.“

Die Gründung eines Wirtschaftswegeverbands erfordert die Mitgliedschaft von mindestens 70 Prozent der Grundstückseigentümer. Die Umfrage geht in diesen Tagen mit dem Steuerbescheid 2021 an die 1.900 Eigentümer der 9.700 Flurstücke raus. Bis zum 28. Februar sollen die Formulare ausgefüllt an die Stadt zurückgeschickt werden.