Presseerklärung / Aktuelle Situation

Elterninitiative Kindergarten „Regenbogen“ e. V. Hamminkeln

Hamminkeln: 

Liebe Eltern, liebe Vereinsmitglieder,
da wir in den letzten Wochen vermehrt mit Fragen zur aktuellen Situation – zum einen zur Sanierung der Böden des Altbaus als auch zur neuen Halbgruppe – angesprochen wurden, möchten wir mit diesem Schreiben den aktuellen Sachstand darlegen und dazu Stellung nehmen.
Wir hoffen, damit etwas Klarheit in die Sache bringen und euch erklären zu können, wo wir momentan stehen.
Die Situation:
Die Böden im Altbau sind so verschlissen, dass sie nicht mehr geschliffen oder dauerhaft
repariert werden können. Entscheidend hier ist auch das offen verlegte Fußbodenheizungssystem, das eine Sanierung erschwert. Diese Sanierung ist Aufgabe der Stadt Hamminkeln als unser Vermieter. Zwei Bodendurchbrüche mit leichten Verletzungen beim Personal wurden gemeldet und die Böden geflickt.
Das Land NRW, in diesem Fall vertreten durch den LVR, hat den Zustand der Böden bemängelt und weist auch auf mögliche Probleme mit einer weiteren Betriebserlaubnis für die Altbaugruppen hin. Eine Sanierung der Böden ist damit also für einen gefährdungs- und unterbrechungsfreien Betrieb der Einrichtung unerlässlich – es geht hier ausdrücklich nicht mehr nur um optische Verschönerung und Renovierung!
Zum 01.08.2024 soll eine Halbgruppe mit 12 zusätzlichen Ü3-Plätzen in unserer
Einrichtung geschaffen werden. Die Anmeldungen für diese Gruppe umfassen 10 Kinder
aus Mehrhoog und 2 Kinder aus Hamminkeln. Die betroffenen Familien haben bisher nur eine mündliche, vorbehaltliche Zusage erhalten.
Diese Halbgruppe wird vom Kreisjugendamt refinanziert und soll, wie im evangelischen KiGa, als Containerlösung realisiert werden. Sowohl alle Kosten der Erstellung als auch des Betriebes werden vom Kreis refinanziert. Für den Verein entstehen hierdurch keine Kosten.
Planung und Antragsstellung sowie das Erstellen der Anschlüsse obliegt allerdings auch hier der Stadt Hamminkeln als Eigentümer und Vermieter.
Aus pädagogischen Gründen soll die Halbgruppe in der jetzigen Turnhalle ihre Heimat finden, sodass die neue Gruppe räumlich nicht von den übrigen Gruppen und dem KiGa- Alltag getrennt wird.
In Form einer Modulbaulösung (Container) auf dem Grundstück soll uns zukünftig eine neue Turnhalle zur Verfügung gestellt werden.
Um die jetzige Turnhalle aber als Gruppenraum nutzen zu können, müssen Toiletten und Schallschutzmaßnahmen seitens der Stadt Hamminkeln realisiert werden.
Im Januar 2024 gab es zu beiden Projekten, die wie oben geschildert aneinandergekoppelt
sind, da auch die Turnhalle Teil des sanierungsbedürftigen Altbaus ist, die Absprache,
dass die Maßnahmen zeitnah umzusetzen sind, damit die Sanierungen zumindest angefangen und vor allem terminiert und vergeben werden kann bis zur Inbetriebnahme der neuen Gruppe zum August 2024.

Die Problematik:
Da die Stadt Hamminkeln bisher keinen Haushalt beschlossen hat, sind alle geplanten
Baumaßnahmen eingefroren und werden trotz entsprechender Willensbekundung nicht aktiv vorangetrieben und vergeben, da nach Aussage der Stadt Hamminkeln damit Kosten verbunden sind, die ohne gültigen Haushalt nicht verursacht werden dürfen.
Auch die Zusicherung des Kreises, sämtliche Kosten, die durch die Einrichtung der neuen Halbgruppe entstehen, zu refinanzieren, ändere laut Aussage der Stadt hieran nichts, sodass aktuell weder die Sanierung des Altbaus noch die erforderlichen Arbeiten zum Betrieb der Halbgruppe umgesetzt werden. Aus dieser Haltung ergibt sich für uns das Problem, dass wir von unserer Seite als Verein
alles beantragt, geplant und umgesetzt haben, um die neue Halbgruppe im Sommer in Betrieb nehmen zu können. Solange aber kein Haushalt beschlossen ist, können wir weder eine zeitnahe Sanierung der Böden im Altbau noch eine Weiterführung der Planung der neuen Halbgruppe, die zwingend an die Sanierung gekoppelt ist, erwarten.
In unserem Verständnis ist die Sanierung des Altbaus – entgegen der Einschätzung der
Stadt – nicht dem Haushaltsvorbehalt unterworfen. Hier handelt es sich um betriebsgefährdende Mängel, die unbedingt zeitnah zu beheben sind. Als Vermieter ist die Stadt Hamminkeln, in unserem Verständnis, in einer Muss- und nicht in einer Kann- Verantwortung. Die Stadt unterliegt als Vermieterin der rechtlichen Verpflichtung, die Mietsache in einen Zustand zu versetzen, der eine vertragsgemäße Nutzung ermöglicht. Hierzu gehört aus unserer Sicht zwingend auch die Instandsetzung der Böden.
Am vergangenen Freitag hat erneut ein Treffen mit Vertretern der Stadt stattgefunden –
hieran waren diesmal auch der Kämmerer sowie der Bürgermeister beteiligt. Seitens der
Stadt wurde zwar die grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung aller erforderlichen Arbeiten (sowohl hinsichtlich der Altbausanierung als auch zur Schaffung der neuen Halbgruppe) signalisiert, allerdings wurde erneut darauf verwiesen, dass diese Arbeiten erst mit Rechtskraft des Haushalts durchgeführt würden, könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Fußboden an den besonders schadhaften Stellen vorläufig repariert werden, wie
es zuletzt auch in der Delfingruppe erfolgte.
Neu in dem Gespräch war außerdem, dass man uns als Verein und Mieter des Gebäudes und Grundstücks die Möglichkeit einräumen wolle, die für den Betrieb der Halbgruppe erforderlichen Arbeiten (Suche und Beauftragung eines Generalplaners, der dann alle erforderlichen Arbeiten koordiniert und vergibt) in Eigenregie durchzuführen. Bisher
wurden wir als Mieter hier ausdrücklich außenvorgehalten. Der Kreis hat seine
Bereitschaft bekundet, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen – finanziell würde das Ganze auch in diesem Fall durch den Kreis getragen, sodass uns hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen sollten.

Die Konsequenz:
Als Verein können wir keine Aussage treffen, ob die Reparaturen für den Erhalt der
Betriebserlaubnis auf Dauer ausreichen, bis es tatsächlich irgendwann zu einer dringend erforderlichen kompletten Sanierung der Fußböden kommt. Ausdrücklich möchten wir sagen, dass wir auf die Problematik seit 2020 regelmäßig bei der Stadt Hamminkeln hingewiesen haben. Der Entzug der Betriebserlaubnis hätte zur Folge, dass die betroffenen Gruppen schließen müssten und eine Betreuung der Kinder dann nicht mehr stattfinden könnte.
Der Betrieb der neuen Halbgruppe hängt maßgeblich davon ab, dass die erforderlichen
Arbeiten in der Turnhalle umgesetzt werden. Neben der Bodensanierung wären hier Schallschutzmaßnahmen erforderlich, außerdem müssen Sanitäranlagen geschaffen und die hierzu erforderlichen Anschlussarbeiten umgesetzt werden. Wir können somit keine Aussage treffen, wann die Gruppe tatsächlich in Betrieb gehen kann und wann die Plätze in Anspruch genommen werden können.
In jetziger Form darf die Turnhalle nicht als Gruppenraum genutzt werden.
Sobald uns eine verbindliche schriftliche Zusage der Stadt Hamminkeln vorliegt, dass sie
uns als Mieter tatsächlich das Recht überträgt, alles Notwendige in die Wege zu leiten und
wir auch vom Kreis die konkrete Bestätigung haben, dass uns weder als Verein noch persönlich für den Geschäftsführer oder die Vorstandsvorsitzenden Risiken drohen, sollte es zu rechtlichen Problemen kommen, würden wir uns auf die Suche nach einem Architekten/Generalplaner machen.
Wir möchten betonen, dass wir dies mit Bauchschmerzen tun, weil wir hier die Zuständigkeit ganz klar bei der Stadt Hamminkeln sehen. Auch die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Kompetenzen sollten eigentlich bei der Stadt liegen.
Im Sinne der Familien und Kinder, aber auch im Interesse der Mitarbeiter, haben wir uns dennoch entschieden, alles uns Mögliche in die Wege zu leiten, dass das Projekt Halbgruppe umgesetzt werden kann. Wir möchten nicht, dass die Sturheit der Beteiligten zu Lasten der Kinder und Familien geht, die auf den Betreuungsplatz angewiesen sind.

Warum wir das auf diesem Weg öffentlich kommunizieren:
Wir als Verein möchten uns weiterhin, wie es seit Gründung der Fall ist, politisch neutral verhalten. Welche Gründe auch immer dazu führen, dass wir im Moment und absehbar keinen gültigen Haushalt in Hamminkeln haben, ist für uns nicht relevant.
Faktisch ist allerdings die Konsequenz aus der Situation, dass sowohl der Gesamtbetrieb als auch die Entstehung einer zusätzlichen Halbgruppe gefährdet sind.
Weder für uns noch für euch als Eltern ist die Situation so planbar.
Für uns war es selbst zur Corona-Zeit immer wichtig, jederzeit eine planbare, stabile und qualitativ hochwertige Betreuung eurer Kinder gewährleisten zu können.
Inzwischen ist viel Zeit verstrichen, in der es weder konkrete Lösungsansätze gab noch irgendwelche Arbeiten begonnen wurden. Auch wenn wir nun diese Aufgaben übernehmen, bleibt fraglich, ob die Eröffnung der Gruppe zum Beginn des kommenden Kindergartenjahres realisiert werden kann.
Wir verstehen, dass dies alles zu großen Unsicherheiten und viel Unmut führt. Auch wir sind inzwischen mehr als frustriert. Gerne hätten wir hier für euch eine verlässlichere und planbarere Situation geschaffen.
Wir haben alles uns Mögliche hierfür getan, scheitern aber nun womöglich an Dingen, die wir nicht beeinflussen können. Das ärgert uns sehr.
Wir hoffen, durch diesen Brief nun aber wenigstens etwas Klarheit, in die für uns alle sehr unschöne Situation bringen zu können.