Zum Thema ACTA : Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands © Daniel Rutsatz

Mal ganz ehrlich: wieso mischen sich die öffentlich rechtlichen Sender da überhaupt ein?
Was sagen die Lkler dazu?

http://daniel.rutsatz.eu/?p=466

Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands
Februar 18th, 2012 by Daniel

Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Entsetzen habe ich die Pressemitteilung „ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf“ http://www.presseportal.de/pm/6895/2200327/acta-abkommen-deutsche-content-allianz-fordert-bundesregierung-zur-konsistenten-positionierung-zum/gn sowie weitere Medienkommentare gelesen (z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-TV-Sender-dafuer-weitere-EU-Staaten-dagegen-1437163.html )

Bisher war ich immer der Meinung, dass die Öffentlich Rechtlichen Senderanstalten unabhängig und objektiv sein müssen.

Zitat von: http://www.medialine.de/deutsch/wissen/medialexikon.php?snr=4099
“Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Charakters sind auch Auflagen bei der Programmgestaltung wie die Verpflichtung zur Neutralität, zur Berücksichtigung der weltanschaulichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen, Achtung der sittlichen und religiösen Überzeugungen, Verteidigung der demokratischen Freiheiten, Verbot der Einseitigkeit zu Gunsten einer politischen Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung.”

So wird ja auch auf www.ardzdf.de unter anderem mit „Unabhängigkeit – für Demokratie und Meinungsvielfalt“. Mit der Stellungnahme der „Deutschen Content Allianz“ , in der Bekanntlich auch in Namen von ARD und ZDF gesprochen wird, findet dieser Grundsatz meiner Meinung nach nicht statt. Anstatt die Regierung zu Entschlüssen zu „drängen“, sollte lieber unabhängige Aufklärungsarbeit, also Pro und Contra zum Thema aufgearbeitet werden. Zum Glück findet bisher auf Tagesschau.de zum Thema ACTA keine einseitige Berichterstattung satt.

Im Bezug zum Satz aus der Pressemitteilung „ Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. „ – sehe ich erst recht keinen Grund, sich für ACTA einzusetzen. Denn demnach würde es zumindest in Deutschland keine Änderung geben.

Bitte setzen Sie lieber in Aufklärungsarbeit Bringen Sie die EU dazu, die Interpretierung zu ACTA, die noch immer unter Verschluss steht, zu veröffentlichen. So wäre endlich Klarheit in diesem Thema vorhanden. Dies wäre eher demokratisch, anstatt die Bundesregierung im eigenen Interesse auf eine Unterzeichnung von ACTA zu drängen. Denn als GEZ-Zahler möchte ich gerne weiterhin hinter den Entscheidungen der ARD und ZDF stehen können. Dies ist durch die oben genannte Pressemitteilung nicht mehr möglich.

An dieser Stelle möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken, dass ACTA noch nicht „blind“ ratifiziert wurde. Denn ohne Aufklärung und Offenlegung der Interpretation von ACTA, kann noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, welchen Einfluss ACTA auf jeden einzelnen Bürger nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rutsatz