Zwangs-Kanalprüfung und Landesentwicklungsplan sind Belastung für hiesige Region

Ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ ist aus Sicht des Hamminkelner CDU-Vorsitzenden Norbert Neß die heutige Ankündigung des Weseler SPD-Fraktionsvorsitzenden Hovest, der die Landesregierung auffordert, eine bundeseinheitliche Regelung nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu finden. „Herr Hovest braucht doch gar nicht so laut zu rufen, denn er kann sein berechtigtes Anliegen am besten gleich eine Tür weiter bei seinem Weseler SPD-Kollegen Meesters loswerden. Herr Meesters ist als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion höchstpersönlich für die Belastungen durch die Zwangs-Kanalprüfung verantwortlich. Er sollte sich im Sinne Hovests endlich für eine bürgerfreundliche Lösung des Problems einsetzen.“

„Für den massiven Bürgerprotest, der in Wesel stattfindet, habe ich vollstes Verständnis und unterstütze das Anliegen“, sagte Neß, der darauf verweist, dass es auch in Hamminkeln viele tausend Betroffene gebe. Nach Angaben der Weseler Verwaltung sind knapp 1.000 Haushalte betroffen, in Hamminkeln summiert sich die Anzahl laut Stadtverwaltung auf 2.700 Bürger in den Wasserschutzgebieten Wittenhorst/Töven, Hamminkeln und Lankern (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/2700-pruefungen-in-hamminkeln-aid-1.3227249).

Es sei grundfalsch, alle Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen und zu einer Dichtheitsprüfung zu verpflichten, die sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. „Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere tausend Euro fällig werden“, erläuterte der CDU-Vorsitzende. Er erinnerte an die vom NRW-Landtag mit rot-grüner Mehrheit durchgesetzte Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten. Dabei hatte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch im Landtagswahlkampf 2012 unmissverständlich im Hinblick auf die Zwangsprüfung versprochen: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.“ (Mindener Tageblatt vom 24. April 2012).

Nach wie vor gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für die Verunreinigung des Grundwassers ausgehe. CDU und FDP hatten dagegen ein bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt: „Abwasserrohre müssen dicht sein. Zugleich setzen wir auf die Eigenverantwortung. Daher haben wir uns auch weiter dafür eingesetzt, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ Doch dieses Konzept wurde von Rot-Grün abgelehnt.

Neß forderte Meesters auf, zu handeln statt zu reden. Das gelte auch für das Vorhaben der Landesregierung, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu zu fassen: „Der LEP bedeutet für uns im ländlichen Raum massive Einschränkungen. Wenn Herr Meesters auf Wahlkampfveranstaltungen rumschwadroniert »Stadt und Land, Hand in Hand«, dann haben diese Parolen mit der Wirklichkeit nichts zu tun.“ Er verwies auf die mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion beschlossene Resolution der Stadt Hamminkeln an die NRW-Staatskanzlei, in der das Vorhaben als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet wird. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Es scheint, dass der ländliche Raum vom Siedlungswachstum ausgeschlossen wird.“ Neß: „Herr Meesters sollte nicht über die Realität hinwegtäuschen. Dieser Entwicklungsplan darf nicht zum Verhinderungsplan für unsere Region werden. Als Vorstandsmitglied der SPD-Landtagsfraktion sollte er seinen Einfluss geltend machen.“