Über die Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung und mehr

Im Haupt- und Finanzausschuss von Hamminkeln traten am 28.01.2015 die Berater und Verfasser einer Studie für eine Neuordnung der Abwasserbeseitigung für Hamminkeln auf.

Nach endlosen 45 Minuten Vortrag wurde klar: unter der Annahme, dass die bisherige Betriebsführung des jetzigen Abwasserbetriebs unfähig ist, das Optimum zu erreichen, könnten mit einem „strategischen Partner“ Kosten gespart und Mehreinnahmen ermöglicht werden.
Der strategische Partner soll in ganz Europa gesucht werden.
Die Vorbereitung der Suche, die Suche selbst, die Verhandlungen mit möglichen Partnern und einhergehende Dienstleistungen kosten viel Steuerzahler-Geld.
Die Berater übernehmen diesen Auftrag gerne sofort.

Hochrechnung

Als mögliches Einsparpotential aus laufenden Kosten werden mal ohne große Erläuterung und Nachweis 100 – 175 T€ behauptet. Damit der Betrag eine bedeutende Größenordnung bekommt, wird er für 20 Jahre Zusammenarbeit hochgerechnet und erreicht dann 1,3 bis 2,1 Mio. €. Dabei wird geflissentlich vergessen, dass der strategische Partner bis zu 49 v.H. dieser Beträge als Beteiligungsertrag erhält, und damit ist der Vorteil nur 51 und nicht 100 % und beträgt somit nur die Hälfte.
Es wird auch nicht nachgewiesen, dass Einsparpotential in dieser Größenordnung tatsächlich generiert werden kann; es gibt keine konkreten Beispiele mit Namensnennung von anderen Kommunen.
(Sonst führt man gern Referenzen an, hier wird darauf verzichtet.)

Auch bei den Investitionen wird angenommen, dass die jetzige Betriebsführung nicht gut bestellt und einkauft; ein strategischer Partner kann das angeblich jährlich um 45 T€ günstiger; auch der Betrag wird locker auf 575 T€ „gebarwertet“.
Selbst die Kreditfinanzierung von Investitionen kann ein strategischer Partner angeblich besser; auch das ist ganz neu, denn bisher haben Kommunen ausgezeichnete Scorewerte nach Basel2-Kriterien und gelten als sichere Kreditnehmer. Natürlich müssen die Herren Experten jetzt ein stark steigendes Zinsniveau annehmen, damit ihre Modellrechnung passt.
So langsam wird dann im akademischen Vortrag die wahre Zielrichtung deutlich: die

„Anreicherung von Aufgaben“

.
Das heißt, nicht nur Abwasser, sondern auch die anderen wichtigen Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Strom, Frischwasser, Gas und andere Energieträger sollen zu Teilen dem Gewinnstreben der Privatwirtschaft zugänglich gemacht werden.
Kurz: die allumfassenden Stadtwerke mit dem privat-gewerblichen Partner, der es besser kann.
Und jetzt werden die promovierten Anzugträger zum Handlanger von Heuschrecken. Sie sind die Wegbereiter für Konzerne, die sich die Filetstücke der Kommunen sichern und ihr Geld verdienen wollen. Dabei ist es für den „strategischen Partner“ ein Leichtes „fiktive“ Kosten durch Zwischenschaltung von Tochter- und Verbundunternehmen zu produzieren, die die Betriebsergebnisse dann in die eigene Tasche leiten.
Wenn denn -oh Wunder- wirklich ein verbessertes Betriebsergebnis entsteht, gehen dann wegen der 49 %-Beteiligung nur 51 % des Gewinns in den allgemeinen Haushalt und wird im günstigsten Fall für die Schuldentilgung verwendet.
Sachlich richtig wäre aber, alle erwirtschafteten Ergebnisverbesserungen den Gebührenzahlern zugute kommen zu lassen.
Dieses Ziel, nämlich Dienstleistungen für Bürger zu niedrigen Preisen anzubieten, gerät völlig aus dem Blickfeld.

Denn: auch niedrige Steuern und Gebühren machen eine Gemeinde lebens- und liebenswert und haben eine Magnetwirkung für Neubürger und verhindern Abwanderung.

Richtig verbindlich wird diese sog. Vorstudie an keiner einzigen Stelle. Es gibt kein Beispiel von „Best practice“ – nicht eine einzige Darstellung mit bewährter Vorgehensweise, mit nachgewiesenen Erfolgszahlen wird benannt und veranschaulicht.

Um später, wenn die „möglichen Ziele“ nicht erreicht wurden vor Schadenersatzansprüchen geschützt zu sein, wird auf so Zusicherungen wie „Diese Studie wurde nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung allgemein anerkannter Grundsätze der Betriebswirtschaft erstellt“ ganz verzichtet. So wird die Unverbindlichkeit manifestiert und das Beratungsrisiko und die eigene Haftung für Falschberatung auf 0 € minimiert.

Kurz: Einige sog. Berater haben sich jetzt schon die Taschen vollgesteckt, sie wollen sich mit der Begleitung eines wettbewerblichen Verfahrens noch einmal die Taschen füllen (Wer kann denn kontrollieren, ob nicht beim Auftraggeber und mehreren strategischen Partnern kassiert wird?) und dann kommt noch der strategische Partner, der sich einen ordentlichen Batzen abgreift, weil er ja sein finanzielles Engagement mit ordentlicher Rendite zurück haben will.

Das ist Marktwirtschaft für Neoliberale, aber nicht sozial und schon gar nicht klug.

Was sagt eigentlich die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) zu solch einem Finanzgebaren? Auch diese landeseigene Einrichtung bietet Beratung bei der Haushaltskonsolidierung und beim Risikomanagement für Eigenbetriebe.
Von Februar bis Oktober 2014 hat die GPA NRW eine Prüfung der Stadt Hamminkeln durchgeführt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Verlauf dieser Prüfung die Problematik um die Abwasserbeseitigung nicht als ein Prüfungs- und Beratungsschwerpunkt ausgestaltet wurde.
Die GPA NRW prüft Kommunen in ganz NRW. Da muss es doch Erkenntnisse über strategische Partner und Erfahrungen über mehrere Jahre geben. Dann hätte man fundierte Ergebnisse über die Gebührenentwicklung, über die Auswirkungen auf Investitionen und Betriebskosten und über Risiken und Chancen einer so ausgestalteten Zusammenarbeit.

Stattdessen wurden im September 2014 eine private Anwalts- und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kostenpflichtig beauftragt.

Da muss doch wohl bis zur Ratsitzung am 05.02. noch einiges "geklärt" werden!

Besser wäre es, eine eigene Betriebsleitung zu rekrutieren, die die von den Beratern beschriebene Kompetenz und Leistungsfähigkeit aufweist.

Die Studie ist einsehbar unter:
https://hamminkeln.more-rubin1.de/anlagen.php?anz=be&vid=201511512100008&sid=2015-HFA-48&status=1&x=10&y=12

Die Rechnung für diese Studie ist leider noch nicht öffentlich einsehbar.

Der Bericht der GPA NRW für Hamminkeln ist unter
http://gpanrw.de/de/prufung/prufberichte/5_53.html
auffindbar.