CDU-Mittelstand Hamminkeln will Kurswechsel

Stefan Tidden zu Investitionen: "Zeit für Wende zur Energie-Stadt!"

Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert Verwaltung und Politik erneut zum Umdenken bei den Investitionen auf. "Vor allem die Entscheidung zum Neubau der Grundschulen in Hamminkeln ist ja wohl eindeutig aus der Zeit gefallen", meint MIT-Chef Stefan Tidden.

"Warum in Brünen durch Umbau im Altbestand die Raumanforderungen der Montags-Stiftung erfüllt werden können und im wesentlich jüngeren Gebäudebestand in Hamminkeln nicht, ist nicht mehr zu erklären. Durch viele Großprojekte und die Belastungen der Corona-Pandemie drohen jetzt schon Steuererhöhungen bei der Grundsteuer von 50 Prozent. Dazu kommen noch die Mehrbelastungen durch den schrecklichen Ukraine-Krieg.“ Alle Beschlüsse führen unweigerlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer auf über 1000 Punkte“, ist sich Vorsitzender Stefan Tidden sicher.

Die MIT fordert die mit der Schulleitung 2019 abgesprochene Erweiterung der Ogata am Standort der jetzigen Grundschule in Hamminkeln zu bauen und das „Brüner Cluster-Modell“ (offene Lernlandschaften) für Hamminkeln zu prüfen. Dadurch sparen die Bürger nach jetzigem Stand ca. 30 Millionen Euro bei gleichzeitig guter Schulausstattung. „Was in Brünen geht, geht auch am Hamminkelner Standort. Zwei unterschiedliche Schulstandards in Hamminkeln und Brünen sind ja wohl kaum zu vermitteln“.

Wenn die Stadt in der Lage ist 30 Millionen Euro zu generieren, dann sollten diese Mittel im Rahmen von PPP in Bürgerwind- und Bürgersolarparks investiert werden, wiederholt Tidden die MIT-Forderung aus dem April „Das wäre jetzt die richtige Entscheidung. So partizipieren gerade auch kleinere und mittlere Einkommen an der Energiewende und müssen nicht die enormen Kosten der jetzigen und zukünftigen Energie-Krisen zahlen. Gleichzeitig steigt die Akzeptanz für solche Projekte“, ist sich Tidden sicher. Hamminkeln kann durch sein großes Stadtgebiet zum Energielieferanten für regenerative Energie im Kreis Wesel werden, sind sich die Mittelständler erneut einig.

Nachhaltigkeitssatzung

Die CDU-Mittelstandsvereinigung hat sich wiederholt mit der finanziellen Situation der Stadt Hamminkeln beschäftigt. In der letzten Vorstandssitzung hat der Vorstand beschlossen, eine Nachhaltigkeitssatzung einzufordern.“ Wir steuern nach jetzigem Stand inklusive der „Corona- und Energie-Sondervermögen“ auf eine Rekordverschuldung von 150.000.000,00 € zu. Welche Generation soll die Schulden jemals abbezahlen, von den stark steigenden Zinslasten ganz zu schweigen? Bei den zukünftigen Belastungen, die auf uns alle zukommen, eine unverantwortliche Entscheidungslage, die dringend korrigiert werden muss“, fordert Stefan Tidden mit Blick auf die nachfolgenden Generationen.
Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die CDU-MIT ab. Diese würde die heimischen Gewerbetreibenden bei abkühlender Konjunktur nicht leisten können.

Es gibt schon mehrere Städte, die entsprechende Satzungen erlassen haben. Neben der Festlegung nach einem ausgeglichenen Haushalt legen solche Satzungen auch Schuldengrenzen fest.

Ein weiterer Punkt in der Finanzpolitik der Stadt ist die Ertüchtigung von Schloss Ringenberg, auch wenn Jubelstürme über den Zuschuss des Bundesministeriums überall zu hören sind. So gehört zur ganzen Wahrheit, dass die kalkulierten Kosten von 8.600.000 € bei einem Zuschuss von ca.2.800.000 € nur zum Teil gedeckt sind. Des Weiteren stellt sich die Frage: Wie soll das Schloss nach der Renovierung genutzt werden?
Hier fordert die MIT vor der Renovierung einen Nutzungsplan, um das sauer verdiente Steuergeld der Bürger nicht in Luftschlössern verpuffen zu lassen.