Offener Brief SPD Hamminkeln

Spricht die CDU Mittelstandsvereinigung für die CDU Hamminkeln?

Wer spricht für die CDU Hamminkeln?

Sehr geehrter Herr Bauhaus, sehr geehrter Herr Ness,
was ist los in der CDU Hamminkeln? Wer verantwortet das politische Handeln oder spielt Verantwortung für die Stadt Hamminkeln im Landtagswahlkampf für die CDU keine Rolle mehr?
Erneut stellt sich die CDU-Mittelstandsvereinigung gegen die CDU-Fraktion. Es wird eine Pressemitteilung der MIT unkommentiert in die Welt posaunt, in der mit vollkommen falschen Zahlen die Investition in Bildung als falsch deklariert wird. Bedenklich genug, dass ein Vorsitzender einer Mittelstandsvereinigung populistisch mit Zahlen jongliert, die in keiner Weise faktenbasiert sind. Sie, Herr Bauhaus, haben sich dann in persönlichen Telefonaten diesen „Fake-News“ distanziert und mitgeteilt, dass dies nicht die Meinung der CDU -Fraktion widerspiegelt. Sie missbilligen das Verhalten, da die CDU- Fraktion ja den Neubau der Grundschule Hamminkeln demokratisch mit beschlossen hat. Auf meine Frage in der Ratssitzung, ob Sie von der Pressemitteilung nichts gewusst haben oder Teile der CDU diese Ansichten vielleicht doch billigen, haben Sie zugesichert, dass dieser Vorfall intern geklärt wird. Intern wäre für Sie ok! Fakt ist aber, dass diese Behauptungen immer noch in der Welt sind und es kam keine offizielle Verlautbarung bzw. Korrektur der Falschaussagen der CDU Hamminkeln. Auch eine Verlautbarung, dass die Aussagen von Herrn Tidden für die Fraktion nicht akzeptabel sind und nicht mitgetragen werden, hat es bisher nicht gegeben. Soweit so schlecht!
Nun müssen wir in einer erneuten Veröffentlichung des Vorstandes CDU-Mittelstandsvereinigung Hamminkeln lesen, es muss ein Kurswechsel bei den Investitionen stattfinden. Wieder stellt sich Herr Tidden gegen die CDU- Fraktion, die ja den Haushalt für das Jahr 2022, mit den darin enthaltenen Investitionen in den Folgejahren, einstimmig zugestimmt hat.
- Wieder frage ich sie, Herr Ness und Herr Bauhaus, wissen sie nichts von den Aktivitäten Ihrer Mittelstandsvereinigung oder billigen Sie diese, um sich nach allen Seiten offen zu halten?
- Wann wird das geklärt (intern oder extern) oder soll das vor der Landtagswahl gar nicht geklärt werden?
- Wann klären Sie das Verhältnis zu Herrn Tidden?
- Wann wird die CDU öffentlich bekennen, für was sie steht?
- Wer beweist den so viel beschworenen Zusammenhalt in der CDU und die Führungsstärke?
- Wer erklärt Herrn Tidden, was eine Koalition ist?
- Wer erklärt Herrn Tidden wie demokratische Prozesse funktionieren?
Dazu ein weiteres Kapitel aus dem Regal der „Fake-News“ des Herrn Tidden und damit der Mittelstandsvereinigung der CDU! Es gibt keine Bürgermeister Koalition in Hamminkeln aus Bündnis 90/Die Grünen, USD, FDP und SPD. Dauernde Behauptungen in diese Richtung, die ja immer wieder vom Fraktionsvorsitzenden der FWI geäußert werden (übrigens auch eine interessante Konstellation zwischen MIT und FWI) sind unwahr. Wie diverse Abstimmungsergebnisse im Rat der Stadt Hamminkeln beweisen. Richtig ist, dass wir als demokratische Parteien versuchen, die Stadt Hamminkeln weiter zu entwickeln. Denn das muss das Ziel von Kommunalpolitik sein. Auch bei einer ständigen Unterfinanzierung der Stadt Hamminkeln durch das Land. Und wer dafür verantwortlich ist, können Sie gerne Herrn Tidden vor der Landtagswahl noch erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Schulters.                Jörg Adams Ortsvereinsvorsitzender SPD Stadt Hamminkeln Fraktionsvorsitzender SPD Hamminkeln