Demokratie trotz Corona

Ratssitzungen wichtiger Bestandteil der lokalen Demokratie

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat zuletzt im Februar dieses Jahres öffentlich getagt.
Grundsätzlich hätten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse stattfinden können, da diese nicht als Versammlungen gelten, die durch die Infektionsschutzverordnung verboten sind.

Bürgermeister Romanski und die Fraktionsvorsitzenden haben sich stattdessen dazu entschieden, Entscheidungen durch Dringlichkeitsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeizuführen.

Nun beginnt sich das öffentliche Leben in großen Schritten zu normalisieren. Die Ausbreitung des Virus konnte in Hamminkeln vorerst eingedämmt werden. Mitten in dieser Phase der Normalisierung ist auf Initiative von Bürgermeister Romanski der Haupt- und Finanzausschuss mindestens bis zum 14.06 - bei Verlängerung der epidemischen Lage darüber hinaus - autorisiert worden, Aufgaben zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des Rates bzw. vieler Ausschüsse fallen. Das kann zur Folge haben, dass bis zum Ende der Ratsperiode, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, keine Rats- bzw. Ausschusssitzungen mehr stattfinden.

Die FWI hat diese Vorgehensweise abgelehnt und plädiert dafür, dass der „politische Regelbetrieb“, wie in nahezu allen Kommunen des Kreis Wesel wieder aufgenommen wird. Auch der Kreis Wesel selbst, der von Bürgermeister Romanski bisher als Referenz herangezogen wurde, will seine Ausschüsse wieder regulär tagen lassen. In den Ausschüssen werden wichtige vorbereitende Arbeiten geleistet. Die Entscheidungen des Rates werden öffentlich vorberaten und Empfehlungen an den Rat aus-gesprochen.

Aus Sicht der FWI können die Gremiensitzungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften z. B. problemlos in der Bürgerhalle Wertherbruch durchgeführt werden. Die Frage, warum die Stadt Hamminkeln im Kreis Wesel weiter einen Sonderweg gehen will, wurde bisher nicht beantwortet. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass sich Bürgermeister Romanski vor einiger Zeit für eine Öffnung der Geschäfte in Hamminkeln ausgesprochen hat, den „politischen Regelbetrieb“ aber weiterhin ablehnt.

Sollte sich das Infektionsgeschehen in Hamminkeln negativ entwickeln, muss natürlich aus Sicht der FWI sofort reagiert werden, aber erst dann. Ansonsten lautet die Richtschnur wie in vielen anderen Kommunen des Kreis Wesel auch:
soviel politische Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig.