Politisches Powerplay auf allen Ebenen

Mit politischen Gesprächspartnern in Region, Land und Bund wird CDU-Bürgermeisterkandidatin Roswitha Bannert-Schlabes die Chancen ausloten, wie der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Hamminkeln nachhaltig verbessert werden kann. „Die Kommunen sind Leidtragende einer Finanzpolitik auf allen Ebenen, in dem die Belastungen letztlich auf das schwächste Glied der Kette abgewälzt werden.“ Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Transferausgaben im städtischen Haushalt insgesamt 44 Prozent ausmachen: „Dieser Ausgabenblock ist gewaltig und leider viel zu wenig gestaltbar. Hier müssen wir auf allen Ebenen für unsere Interessen werben. Politisches Powerplay ist jetzt wichtig.“

Bannert-Schlabes kündigte an, sich in Kürze mit dem Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, dem Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, zu treffen. „Gemeinsam mit Udo Bovenkerk habe ich Herrn Hovenjürgen eingeladen, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann“, erläuterte die CDU-Politikerin. Thema soll die zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen sein, für die der Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde zuständig ist. Der konkrete Termin wird zurzeit abgestimmt.

Wirtschafts- und kommunalpolitische Rahmenbedingungen sind Thema eines Unternehmergesprächs, das Roswitha Bannert-Schlabes am Donnerstag, 11. Juni 2015, 19.30 Uhr, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, veranstaltet. Der Termin findet im Gasthof Buschmann in Ringenberg statt. „Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind besonders alle Unternehmer und Gewerbetreibenden herzlich eingeladen“, sagte Bannert-Schlabes. „Wir machen keine nicht-öffentlichen Runden im Hinterzimmer, sondern wollen mit Hendrik Wüst über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die landespolitischen Rahmenbedingungen sprechen. Fakt ist, dass der Schlüssel zu einer gerechteren Kommunalfinanzierung in der Landespolitik neu geregelt werden muss.“

In dem Zusammenhang begrüßte die CDU-Kandidatin die geplante Initiative des CDU-Kreisverbands, mit einem Antrag an den CDU-Landesparteitag für eine Verbesserung der „Generationengerechten Kommunalfinanzierung“ einzutreten. „Viel hilft viel“, sagte sie: „Wir brauchen die Sensibilisierung für die kommunale Situation auf allen Ebenen und bei jeder Gelegenheit.“

An diesem Montag (11. Mai) wird Roswitha Bannert-Schlabes nach Berlin reisen, um mit hochrangigen Gesprächspartner über die Anliegen der kommunalen Selbstverwaltung zu sprechen.