"Pleitegeier" über Hamminkeln - die kommende Haushaltssicherung
Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mit ihrem Vorsitzenden Walter Münnich hat bei der negativen Beurteilung der Hamminkelner Finanzsituation noch einmal argumentativ ganz kräftig nachgelegt.
Im vorigen Dezember wurde von MIT das Finanzgebaren in der Stadt Hamminkeln seitenweise sehr deutlich und detailliert aufgezeigt und mit vielen Beispielen kritisiert. Verschuldung, fehlender Sparwille, verfehlte Ausgabenpolitik und Symptome für Systemfehler waren die Hauptvorwürfe gegen die Hamminkelner Verwaltung und den Rat.
Innerhalb weniger Stunden formulierte damals die geballte Rathauskompetenz eine umfängliche Antwort: einzelne unbedeutende Fehler seien vielleicht gemacht worden, im Übrigen trügen Bund und Land Schuld an der Finanzmisere.
Heute, am 10.02.2011, berichtet die Lokalredaktion Wesel der NRZ -erheblich ausführlicher als die Redaktion der RP- über neue, sehr kritische Anmerkungen der Wirtschaftsprofis aus der CDU.
Dabei wird jetzt verstärkt die Politik mit ihrer Ratsmehrheit von CDU/FDP ins Visier genommen. Schwere Versäumnisse, zu spätes Eingreifen, fehlendes Wissen über kommunales Finanzmanagement sind neue schwerwiegende und wiederholte Argumente, die eine öffentliche Antwort und Stellungnahme nicht mehr verhindern können.
Die Taktik des seit langer Zeit amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hüsken, die Diskussion über diese "Gemenge-Lage" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, die vertraulichen „Klüngelrunden“ der Fraktionsvorsitzenden fortzusetzen und die drohende Haushaltssicherung und die Verantwortlichkeiten offen zu lassen, scheint zu scheitern.
Die Zahlen der MIT zur finanziellen Entwicklung von 2007 bis heute umfassen die Legislatur mit dem ehemaligen MP Rüttgers (CDU), in denen die ehemaligen MdL Hüsken und Fasse im Düsseldorfer Landtag die finanziellen Interessen der Kommunen im Kreis Wesel als "Kümmerer" -und nicht kümmerlich- hätten vertreten können.
Die Öffentlichkeit (nämlich die Steuerbürger, die immer alles bezahlen dürfen) haben jetzt wohl Anspruch auf schonungslose Aufklärung. Der Hinweis auf die parallel bestehende Finanznot anderer Gemeinden taugt nicht mehr als Argument zur Verschleierung von eigenen Fehlern und Versäumnissen.
Gut, dass sich auch eine mit wirtschaftlichem Sachverstand ausgestattete Organisation verantwortungsvoll an die Herausforderungen der Zukunft heranwagt, so deutlich Stellung bezieht und sich nicht aus Gründen der Parteiraison den Mund verbieten lässt.
Autor:Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln |
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