Norbert Lammerts Liebeserklärung an Europa

Als „Liebeserklärung an Europa“ bezeichnete Hamminkelns CDU-Vorsitzender Norbert Neß die Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im vollbesetzten Ratssaal. Der CDU-Spitzenpolitiker aus Bochum nahm seine Zuhörer eine gute Stunde lang mit auf die Reise durch die aktuellen Jahrhundertentscheidungen in der Energie- und Europapolitik.

„Das Ungleichgewicht zwischen ökonomischer und politischer Integration in Europa muss beendet werden“, forderte Lammert mit Blick auf die von Gipfel zu Gipfel eilenden Spitzenpolitiker Europas. Dies setze auch voraus, dass beispielsweise die hoch verschuldeten Staaten in der Haushaltspolitik umkehren, um die gemeinsame Währung dauerhaft zu stabilisieren. Lammert plädierte in seiner Rede für die Vertiefung der bestehenden Europäischen Union statt über deren Erweiterung durch neue Beitrittskandidaten nachzudenken. Als weitere wirtschaftspolitische Herausforderung beleuchtete er die Folgen der Energiewende nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima: Der Ausstieg aus der Atomkraft sei beschwerlich, aber am Ende lohnenswert, wenn es Deutschland gelänge sich mit einer neuen Energiepolitik an die Spitze zu setzen. Dies habe der Bundestagspräsident auch wichtigen ausländischen Partnern wie dem US-Botschafter oder dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung mit auf den Weg gegeben.

Die frei vorgetragene Rede Lammerts riss die Besucher des CDU-Neujahrsempfangs zu Begeisterungsstürmen hin. Stehende Ovationen zollten sie dem Parlamentarier für dessen grundsätzliche Ausführungen. Mit der Einladung Lammerts’ hat der CDU-Stadtverband an die bisherige Riege der Neujahrsredner angeknüpft, zu denen u.a. Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges, JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder oder der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger gehörten.

Bürgermeister Holger Schlierf nahm in seinem Grußwort zu aktuellen Themen der Stadtpolitik Stellung. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in der Weiterentwicklung des Schulsystems plädierte er dafür, dies im Konsens zu lösen. Es müsse nicht „übers Knie gebrochen werden“, aber dennoch sei es wünschenswert, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. Kritisch beleuchtete der erste Bürger die zunehmenden Anforderungen und Erwartungen übergeordneter Stellen wie beispielsweise der Bezirksregierung beim umstrittenen Hochwasserschutz. Die Bürgerinnen und Bürgern hätten Anspruch auf umfassende Informationen und die Stadtverwaltung werde sie dabei nach Kräften unterstützen.

CDU-Vorsitzender Norbert Neß sprach sich in seiner Begrüßungsrede dafür aus, in der Schulfrage ergebnisoffen und sachorientiert an die Entscheidung heranzugehen. „Wir wollen nicht schon am Anfang festlegen, was am Ende herauskommen soll.“ Die Eltern sollten in die Entscheidung wesentlich miteinbezogen werden. Zugleich kündigte der Parteivorsitzende an, dass die CDU das Thema Energiepolitik in den nächsten Wochen zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit machen werde.