Mitleid ist zu wenig, Herr Meesters! Kommunen leiden unter rot-grüner Finanzpolitik

Zu der Jahresbilanz von SPD-MdL Norbert Meesters am vergangenen Samstag (29.7.2011) erklären die beiden Vorsitzenden der CDU-Verbände Schermbeck und Hamminkeln, Christian Hötting und Norbert Neß:

»Auf eine Interview-Frage zur rot-grünen Gemeindefinanzreform antwortet Herr Meesters wörtlich unter anderem: „Wesel ist Profiteur. Hamminkeln und Schermbeck leiden mehr.“

Diese saloppe Antwort ist bezogen auf Schermbeck und Hamminkeln die zutreffende Beschreibung rot-grüner Regierungswirklichkeit. Herr Meesters stellt jetzt amtlich fest, dass Hamminkeln und Schermbeck unter der rot-grünen Finanzpolitik zu leiden haben. Das stimmt! Selbsterkenntnis ist vielleicht der erste Weg zur Besserung.

Aber: Mitleid ist zu wenig, Herr Meesters! Die kurzfristig durch das Land bekannt gegebenen Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 waren ein schwerer Schlag für die kommunalen Haushalte in Hamminkeln und Schermbeck. Sie waren der entscheidende Auslöser für die Haushaltskrisen unserer Gemeinden.

Mit dem GFG 2011 wird der ländliche Raum strukturell und politisch willkürlich benachteiligt. Der Anspruch der Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen wird nicht berücksichtigt. Grundsätzlich ist es richtig, die Soziallasten anders zu gewichten. Aber dies darf nicht zulasten der Kommunen gehen, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben ordentlich gemacht haben. Die mit einer Reform des Finanzausgleichs verbundenen Änderungen müssen mit einer verständlichen und nachvollziehbaren Begründung vorgelegt werden. Besonders die Umverteilung, die durch die vorgesehene drastische Erhöhung der Gewichtung des Soziallastenansatzes von bislang 3,9 auf 9,6 (158 %!) im Jahr 2011 und auf 15,3 (59 %!) im Jahr 2012 entsteht, ist nicht nachvollziehbar und können auch im Hinblick auf die konkret bestehenden örtlichen Verhältnisse in Hamminkeln und Schermbeck nicht begründet werden.

Rot-Grün und Herr Meesters sollten sich bei der anstehenden Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Jahr 2012 für die Interessen aller Kommunen einsetzen und nicht länger einseitig die Großstädte des Ruhrgebietes bevorzugen. Die unbestreitbar erforderlichen systematischen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs sollten im Interesse einer möglichst anzustrebenden „Gemeindefinanzreform aus einem Guss“ zeitgleich erfolgen. Die durch eine solche Reform zwangsläufig eintretenden Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen in einem Gesamtkonzept sorgfältig und ausgewogen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen.

Eine bewusste oder gar vorsätzliche Steigerung der Zahl der Kommunen mit Haushaltssicherung wie sie mit dem GFG 2011 im Ergebnis erfolgt ist, darf nicht weiter das Ziel der Landesregierung, von Rot-Grün oder Herrn Meesters sein.«