Lust auf Zukunft beim CDU-Empfang

Einig waren sich alle Redner beim diesjährigen CDU-Neujahrsempfang im Hamminkelner Rathaus: „Lust auf Zukunft“ muss die Überschrift für alle politischen und gesellschaftlichen Vorhaben bleiben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn aus Ahaus war in diesem Jahr als Gastredner nach Hamminkeln gekommen.

CDU-Vorsitzender Norbert Neß hatte zunächst die rund 200 Gäste im Ratssaal willkommen geheißen. In seiner Begrüßungsrede warnte er davor, immer neue Aufgaben an die Kommunen weiterzugeben – ohne die entsprechende Finanzierung mitzuliefern. Besonders kritisch nahm er den von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Landesentwicklungsplan ans Visier: „Unsere Orte dürfen nicht zu Museumsdörfern werden“, sagte Neß mit Blick auf beabsichtigte Einschränkungen der Wohn- und Gewerbeentwicklung im ländlichen Raum.

Einen besonderen Dank richtete der CDU-Vorsitzende an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hüsken. Der Brüner kandidiert im Mai nicht mehr für den Stadtrat und wird somit auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzender antreten. „Wolfgang Hüsken hat viel für unsere Stadt geleistet“, lobte Neß – und bedankte sich für hochprozentige CDU-Wahlergebnisse mit Hochprozentigem.

Bürgermeister Holger Schlierf skizzierte in seiner Rede einige zentrale Themen der Stadtentwicklung: Von der Betuwe über die organisatorischen Vorbereitungen zur Kommunalwahl bis hin zum Landesentwicklungsplan. Jüngste Meldungen des EU-Kommissars Günther Oettinger weckten die Hoffnung auf EU-Gelder für den Betuwe-Ausbau, und bei dem Thema will Schlierf im Rahmen seines Wirkens im Projektbeirat dranbleiben.

Ebenso wie CDU-Chef Neß bekräftigte der erste Bürger das „Ja“ zu Überlegungen, bei der Abwasserbeseitigung zu neuen Organisationsformen zu kommen. Eine Partnerschaft mit Dritten könnte ein gangbarer Weg sein, wenn es für die Stadt wirtschaftlich und für die Gebührenzahler günstig bleibe.

Gastredner Jens Spahn skizzierte in seiner gut einstündigen, frei vorgetragenen Ansprache die Aufgaben des demografischen Wandels. Sie reichtem vom Ärztebedarf über Infrastruktur und Wirtschaft bis hin ins Persönliche: In eindrucksvollen Worten schilderte er, wie er vor einiger Zeit in einer Fernsehtalkshow befragt wurde, ob er seine Politikkarriere in Berlin drangeben würde, um im Alter Eltern zu pflegen. Im Fernsehen antwortete er spontan „Nein“ – setzte sich in der folgenden Zeit aber sehr intensiv mit dieser höchstpersönlichen Frage auseinander. Klar sei mit Blick auf die demografische Entwicklung: Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten, „Kinder, die vor sechs Jahren nicht geboren worden sind, können wir heute nicht mehr einschulen.“ Deshalb sei ein familien- und kinderfreundliches Klima mit Blick auf alle politischen Aufgaben das A und O.