Gegen Unionbusting und Betriebsratsmobbing – Solidarität ist unsere stärkste Waffe

In den letzten Jahren haben Fälle von Unionbusting und Betriebsratsmobbing in Deutschland immer mehr zugenommen. Grund genug für die AG betrieb & gewerkschaft NRW und den KV Hamm das Thema auf einer gemeinsamen Veranstaltung aufzugreifen und mit kompetenten Referenten zu diskutieren.

Einleitend wies die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel, darauf hin, dass DIE LINKE in NRW diesen Vorfällen große Aufmerksamkeit widme und Solidaritätsaktionen organisiere, wie etwa im aktuellen Fall der Kündigung eines Betriebsrates bei KIK.

Der Hauptreferent des Vormittags war Elmar Wigand, Co-Autor des Buches „Die Fertigmacher“. Bei der in den letzten Jahren steigenden Zahl von Angriffen auf Betriebsräte und Gewerkschaften, so seine These, handele es sich nicht mehr so sehr um die klassische Konfrontation zwischen Beschäftigten und dem Arbeitgeber. Das aus den USA importierte systematische Vorgehen gegen betriebliche Interessensverteter_innen werde auf Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen übertragen, die stellvertretend die Interessen ihrer Klienten wahrnehmen. Hierbei reichen deren Methoden von der Vorbereitung zahlreichen Abmahnung bis zur Bespitzelung durch Privatdetektive. Verwertet würden alle Äußerungen eines/einer Beschäftigten in der Öffentlichkeit, um Kündigungen vorzubereiten Darüber hinaus würden zahlreiche Seminare für Arbeitgeber zum Thema, wie werde ich unliebsame Betriebsrät_innen los, angeboten. Bei den Inhalten dieser Seminare handele es sich vielfach um eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Ebenfalls sei die Praxis des Betriebratsmobbings häufig mit rechtswidrigen Aktivitäten verbunden. Hiergegen juristisch vorzugehen, sei jedoch so gut wie aussichtslos. Demgegenüber müsse herausgestellt werden, dass es sich um Menschenrechte im Betrieb handele. Hierzu sei neben gewerkschaftlicher Aktivität auch zivilgesellschaftliches Engagement erforderlich. Dieses zu organisieren sah der Referent als Aufgaben des Vereins aktion./.arbeitsunrecht (www.aktion.arbeitsunrecht.de) an, für den er aktiv ist.

Am Nachmittag kam es zu Berichten aus der Praxis. Sehr eindrucksvoll stellte der Kollege Murat Günes seinen Fall dar. So gelang es ihm, eine hohe Zahl von Kündigungen seines Arbeitsgebers Neupack in Hamburg erfolgreich abwenden zu können. Zustande kamen diese im Rahmen eines längeren Streiks zur Durchsetzung eines Tarifvertrages in dem bis heute immer noch tariflosen Unternehmen. Insbesondere an seinem Fall wurde deutlich, dass derart massiven Angriffen auf Einzelne nur dann erfolgreich begegnet werden kann, wenn neben solidarischen Aktivitäten auch dass persönliche Umfeld unterstützend wirkt.

Norbert Glassmann, gewerkschaftlicher Berater im Einzelhandel, stellte die Situation bei KIK in Bönen vor. Dort wurde einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews gekündigt, das auch im Zusammenhang eines Arbeitskampfes gegeben wurde. Auch hier handelt es sich um den Kampf für einen Tarifvertrag, dem sich das Unternehmen verweigert.

Abschließend fasste Jutta Krellmann, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE, die Aktivitäten der Fraktion zusammen. Wichtig sei es, mehr Möglichkeiten zu haben, gegen die vielfältigen Gesetzesverstöße in diesem Bereich wesentlich besser vorgehen zu können.